Deutschland-Liveblog: Banaszak sieht Merz auf „sozialpolitischem Irrweg“

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Banaszak sieht Merz auf „sozialpolitischem Irrweg“

23.06.2026, 06:35Lesezeit: 1 Min.

Felix Banaszak: „Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern“, sagt er.dpa

DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission +++ Merz will sich für Entlastung der Kommunen einsetzen +++ Pistorius warnt vor Zerstörung des Zusammenhalts +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Sabrina Frangos

Banaszak sieht Merz auf „sozialpolitischem Irrweg“

Ein Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen in Sozialprogrammen stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. „Jede notwendige Unterstützung, die ausbleibt, wird uns doch später doppelt und dreifach so viel kosten“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Kommunen sollen nach Ansicht von Friedrich Merz durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe, die behinderten Menschen zugutekommt. Der Kanzler hofft auf eine Einigung dazu mit den Ländern noch in dieser Woche, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

„Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern“, erklärte Banaszak. „Statt Alleinerziehende im Stich zu lassen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass säumige Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nachkommen. Kinderarmut zu verschärfen, ist keine Haushaltspolitik, sondern ein sozialpolitischer Irrweg.“ Auch die Jugendhilfe dürfe nicht weiter zusammengestrichen werden.

Stattdessen solle Merz die Frage beantworten, was er dagegen tun wolle, dass fast drei Millionen junger Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss dastünden, sagte Banaszak.

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Sabrina Frangos

DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission

Kurz vor der Übergabe der Expertenvorschläge zur Rentenreform an die Regierung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen zentrale Empfehlungen der Kommission gestellt. Im Podcast „Ronzheimer“ kritisierte sie am Dienstag die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, bezeichnete Fahimi als „eine Legende, um den Leuten Angst zu machen“.

Über die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Das halte ich für einen Fehler. Weil es nicht gerecht ist.“ Bereits heute sei es so, „dass diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nicht nur 45, sondern im Durchschnitt 47 Jahre Beiträge gezahlt haben“.

Über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sagte Fahimi, sie finde die „Diskussion um das Renteneintrittsalter nicht sachdienlich“. Je höher das Renteneintrittsalter werde, „desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft“. Es müsse vielmehr nach Wegen gesucht werden, „wie wir die Leute eben überhaupt gesund oder jedenfalls einigermaßen arbeitsfähig in die Rente bringen“.

Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung und will diese dann öffentlich vorstellen. Wegen des zunehmenden Anteils älterer Menschen in Deutschland wird die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems immer schwieriger.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat deshalb 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform erarbeitet. Das Rentenalter soll dabei in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und zudem eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Die schwarz-rote Koalition muss nach der Vorstellung des Berichts entscheiden, ob sie die Empfehlungen umsetzt.

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Hanna Masa

Pistorius warnt vor Zerstörung des Zusammenhalts

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. „Ich bin fest davon überzeugt: In einem Land, in dem gesellschaftlicher Zusammenhalt zerstört wird, in dem Polarisierung um sich greift, gibt es keine Sicherheit. Weder nach innen noch nach außen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Pistorius sprach in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften im Rahmen der Helmut Schmidt Lecture. Schmidt war einer der Amtsvorgänger von Pistorius und wurde später Kanzler. Pistorius sagte, er sei ein Grund dafür gewesen, dass er selbst als Jugendlicher vor exakt 50 Jahren in die SPD eingetreten sei.

Wenn sich keiner für das große Ganze oder für den anderen interessiere oder engagiere, werde es auch keine gemeinsame erfolgreiche Anstrengung für Sicherheit geben, sagte Pistorius.

Er warnte zugleich: „Wer heute Verantwortung trägt, darf Probleme nicht einfach vertagen. Nicht bei der Rente, nicht bei der Infrastruktur, nicht beim Klimaschutz, nicht bei der Bildung und natürlich auch nicht bei der Sicherheit. Nur wenn wir heute dafür sorgen, werden wir morgen auch in Sicherheit leben können.“

Die Fähigkeit zur Verteidigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Land werde nicht allein durch seine Streitkräfte verteidigungsfähig. „Ein Land wird verteidigungsfähig, wenn Verwaltung, Wirtschaft und die Menschen in diesem Land widerstandsfähig sind“, sagte er. Ein Blick in die Ukraine zeige das eindrücklich.

Er verwies auch auf die Lage in Nordeuropa. So gebe es in Finnland bei einer Bevölkerung von etwa 5,5 Millionen Einwohnern etwa 900.000 Reservisten. „Das sind 16 Prozent der Bevölkerung. Zum Vergleich: Bei uns sind es aktuell gerade mal 1 Prozent“, sagte er. Und fast 80 Prozent der Bevölkerung könnten sich vorstellen, ihr Land zu verteidigen. In Finnland böten zudem rund 55.000 Schutzräume und unterirdische Bunkeranlagen etwa 85 Prozent der Bevölkerung Schutz, ein Wert, der in Deutschland nie erreicht werde.

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Hanna Masa

Bundestag führt Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin

Die Bundestagsverwaltung hat gegen das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Das Magazin habe mit seiner Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle rollt“ Werbung für die AfD gemacht, obwohl die Partei dies ausdrücklich nicht gewünscht habe. Dies sei ein möglicher Verstoß gegen das Parteiengesetz, erklärte die Verwaltung des Parlaments auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der SWR über das Verfahren berichtet.

Nach dem Parteiengesetz müssen Werbemaßnahmen Dritter zu Gunsten einer Partei unverzüglich gestoppt werden, wenn die betroffene Partei das verlangt. Die AfD hatte tatsächlich von dem Magazin schriftlich die Unterlassung der Kampagne verlangt.

Die Bundestagsverwaltung prüft in ihrer Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde, ob dies von „Compact“ beachtet wurde. Das Magazin bekommt nun Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Chefredakteur Jürgen Elsässer sagte in einem You-Tube-Video, im Raum stehe ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Er bestritt, dass die Veranstaltungen Werbung für die AfD waren. Man habe nur für „eine Wende im Land“ geworben, die nicht ausschließlich mit der AfD zu tun habe, sondern auch mit anderen Kräften – also sozusagen überparteilich.

Das Magazin habe zudem vor allem für sich selbst geworben. „Das waren „Compact“-Werbeveranstaltungen und nicht AfD-Werbeveranstaltungen“, sagte er. Beleg dafür sei unter anderem, dass auch Vertreter der Freien Sachsen und der Partei Die Basis als Redner aufgetreten seien, und nicht nur solche mit AfD-Parteibuch. Es gehe bei dem Verfahren um einen Kampf für die Pressefreiheit, betonte er. Man werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Im vergangenen Juni hatte das Magazin mit Sitz in Sachsen-Anhalt einen viel beachteten juristischen Erfolg erzielt: Die Zeitschrift durfte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter erscheinen. Die Richter hoben ein Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Sommer 2024 auf. Begründung: Es gebe zwar verfassungswidrige Aktivitäten, doch seien diese „nicht prägend“.

Nach damaligen Angaben des Innenministeriums ist die „Compact“-Magazin GmbH seit längerem im Fokus des Verfassungsschutzes und wurde Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet.

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Klingbeil: Vorschläge zur Rente haben „unfassbare Tragweite“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in ​den Reformplänen der Rentenkommission eine gute Arbeitsgrundlage. Es sei ⁠in Zeiten wie diesen ein „Wert an sich“, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen „anscheinend einen einstimmigen Beschluss“ ‌vorlegen, sagte der Ko-Vorsitzende der SPD am Montag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Die Vorschläge seien eine gute ‌Grundlage, um ‌im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche Entscheidungen zu treffen. Sie hätten eine „unfassbare Tragweite“. Dass damit eine Debatte ausgelöst werde, „das muss ​man aushalten, das ist normal“. ⁠Es liege in der Verantwortung der Koalition, dass es am Ende eine ​Entscheidung gebe.

Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen ⁠von CDU, CSU und ‌SPD kommende Woche warb Klingbeil für Mut zu Reformen. „Ich will, dass da ein großes Paket ⁠rauskommt. Ein großes, gerechtes ⁠Gesamtpaket“, sagte Klingbeil. Aber das werde nur funktionieren, „wenn wir ⁠das ​in ⁠der breiten demokratischen Mitte in diesem ​Land gemeinsam vertreten und nicht ‌sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen“.

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Pistorius will notfalls Soldaten für Litauen verpflichten

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat versichert, dass die deutsche Panzerbrigade in Litauen mit 4.800 Soldaten bis Ende 2027 voll einsatzfähig sein wird. Bei seinem Besuch der ersten Übung der Truppe in Pabrade nahe der Grenze zu Belarus betonte er, dass er Soldaten zum Einsatz an der Ostflanke der NATO verpflichten werde, falls sich in Spezialbereichen nicht genug Freiwillige melden. „Die Einsatzbereitschaft hat höchste Priorität“, betonte er. In einem ARD-Interview war er bereits vor seiner Reise konkret geworden: Man gehe derzeit davon aus, dass „90, 95 Prozent wahrscheinlich freiwillig kommen werden“.

Nach Angaben des Verteidigungsministers haben sich bisher alle freiwillig entschieden, in den Auslandseinsatz zu gehen. Engpässe könnten aber vor allem in Spezialbereichen wie Technik, Logistik oder der ABC-Abwehr entstehen, sagte er der ARD. Dort sei der Kreis möglicher Bewerber deutlich kleiner als bei den Kampftruppen. Sollten die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen, gebe es zunächst Personalgespräche. „Und im Zweifel wird dann auch eine Verpflichtung ausgesprochen“, sagte Pistorius.

Die Stationierung der Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Sie gilt als zentrales Element zur Stärkung der NATO-Ostflanke und soll zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets beitragen. Die künftig 4.800 Soldaten des Kampfverbands sollen von 200 zivilen Mitarbeitern unterstützt werden. Bislang sind rund 1.800 Angehörige der Bundeswehr in Litauen stationiert.

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Merz geht auf Wünsche der Kommunen ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kommunen zugesagt, sich für eine Kostensenkung im Bereich des ‌Unterhaltsvorschusses, des Jugendhilfegesetzes und der Eingliederungshilfe für Behinderte einzusetzen. Das sind zentrale Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, die am Montag einen Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ veranstalteten.

Merz sagte am Vorabend des Aktionstags in Berlin, er hoffe, dass eine Einigung über die Entlastung noch vor seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag möglich sei. Über Vorschläge der Verbände zu den drei Bereichen finden seit Jahresbeginn Verhandlungen im Kanzleramt statt.

Die Kommunen klagen seit Langem über drastisch gestiegene Sozialausgaben. Ein Großteil der mehr als 30 Milliarden Euro Defizit, die derzeit die kommunalen Kassen belasten, ist darauf zurückzuführen. Merz sagte, er hoffe, „dass wir diese Gesetze so ändern, ‌dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss“. Merz sagte: „Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen.“

Merz bezog sich damit auch auf Verhandlungen über die sogenannte Veranlassungskonnexität. Die Länder dringen darauf, dass zwischen Bund und Ländern dasselbe Prinzip gelten müsse wie zwischen Ländern und Kommunen: Wer bestellt, der bezahlt. Die Ministerpräsidenten kritisieren mit der Forderung kostentreibende Gesetze des Bundes, deren Finanzierung auf Länder und Kommunen abgewälzt werde.

Sie beziehen sich dabei auch auf Gesetze, die ihre Steuereinnahmen senken. Auch für solche Fälle verlangen sie einen Ausgleich. An diesem Punkt waren die Gespräche bislang gescheitert. Einigkeit herrschte dagegen, dass das Grundgesetz in dieser Frage nicht geändert werden soll. Damit wäre eine Verankerung der Konnexität allenfalls im Gesetzgebungsverfahren ohne Verbindlichkeit möglich – womöglich unter Einbeziehung der Kommunen.

Merz gab den Kommunen recht, dass ihre Lage bedrohlich sei. „Wenn die kommunale Ebene nicht mehr funktioniert, wenn die Demokratie ‌auf der kommunalen ‌Ebene gefährdet ist, weil sie kein Geld mehr haben für Jugendzentren, für Sporthallen, für Musikvereine und, und, und, dann ist unsere Demokratie wirklich ernsthaft gefährdet“, sagte der ‌Kanzler.

Merz gab den Kommunen recht, dass ihre Lage bedrohlich sei. „Wenn die kommunale Ebene nicht mehr funktioniert, wenn die Demokratie ‌auf der kommunalen ‌Ebene gefährdet ist, weil sie kein Geld mehr haben für Jugendzentren, für Sporthallen, für Musikvereine und, und, und, dann ist unsere Demokratie wirklich ernsthaft gefährdet“, sagte der ‌Kanzler.

Merz hatte Anfang Juni seinen lange geplanten Auftritt vor der Jahresversammlung des Deutschen Landkreistags wenige Tage vor der Veranstaltung abgesagt. Das hatte zu Unmut unter den Landräten geführt. Auch die Rede des Kanzleramtsministers Thorsten Frei (CDU), der statt Merz an der Veranstaltung teilnahm, konnte die Wogen nicht glätten. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, wurde in der „Frankfurter Rundschau“ mit den Worten zitiert: Kanzleramtsminister Frei habe „die spürbare Enttäuschung“ unter den Landräten „wegen fehlender Antworten sehr wohl aufgenommen“.

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