Deutschland scheitert bei Wahl für UN-Sicherheitsrat

Deutschland ist bei der Wahl für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Die Kandidatur erhielt in der UN-Generalversammlung in New York nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Stattdessen ziehen Portugal und Österreich für die Regionalgruppe „westeuropäischer und anderer Staaten“ in das Gremium ein.

Der Regionalgruppe stehen zwei Sitze zu, für die es diesmal drei Kandidaten gab. Auf Portugal entfielen nach Angaben der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, 134 Stimmen, auf Österreich 131 und auf Deutschland 104. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen.

Deutschland hatte sich um einen Sitz für die Jahre 2027 und 2028 beworben. Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: „Außenpolitik aus einem Guß“) bedeutet es einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.

Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stieß Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.

Ebenfalls gewählt wurden Simbabwe für Afrika und Trinidad und Tobago für Lateinamerika. In der Asien-Gruppe verfehlten Kirgistan und die Philippinen in der ersten Wahl die Zweidrittelmehrheit. Dem Sicherheitsrat gehören insgesamt zehn nichtständige Mitglieder sowie die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, die über ein Vetorecht verfügen.