Deutschland verpasst UN-Sicherheitsratssitz, Trump unter Druck, EuGH kippt deutsche Asyl-Kürzungen

Deutschland hat die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst. Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entschieden sich bei der Abstimmung in New York stattdessen für die Mitbewerber Österreich und Portugal. Damit scheiterte Deutschland an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Niederlage gilt als Rückschlag für die Bundesregierung. Bereits zuvor hatten Beobachter die Kandidatur als unsicher eingeschätzt. Als Gründe galten unter anderem der späte Einstieg Deutschlands in den Wahlkampf, die Konkurrenz durch die EU-Partner, die ihre Kandidaturen früher angekündigt hatten, sowie Kritik an der deutschen Haltung im Nahostkonflikt. Es ist das erste Mal, dass eine deutsche Bewerbung für das wichtigste UN-Gremium scheitert. Zuvor hatte Deutschland bei allen sechs Bewerbungen um einen nichtständigen Sitz Erfolg gehabt. Was diese Entscheidung nun für Deutschlands Rolle in der Welt bedeutet, ordnet Lenz Jacobsen, Redakteur im Politischen Feuilleton, ein.

Im zweiten Jahr seiner Amtszeit stößt US-Präsident Donald Trump auf wachsenden Widerstand. So hat das US-Repräsentantenhaus symbolisch für einen Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt. Auch in der Republikanischen Partei gab es Kritik an einem geplanten Entschädigungsfonds, der letztlich nicht umgesetzt wurde. Warum Donald Trump derzeit an Zustimmung verliert und was das für seine Zukunft bedeutet, ordnet Paul Middelhoff, US-Korrespondent der ZEIT ein.

Außerdem im Update: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen. Grundlegende Bedarfe wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen demnach nicht gestrichen werden, da sie zum menschenwürdigen Existenzminimum gehören. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, dem zwar Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung gewährt wurden, jedoch keine Mittel für weitere Grundbedürfnisse.

Und sonst so? Künstliche Ostsee-Insel wird versteigert.

Moderation und Produktion: Henrik Oerding

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle