Die Linke will nach Comeback 2025 Weichen für Erfolg stellen

Nach ihrem unerwarteten Comeback 2025 will die Linke bei einem Bundesparteitag in Potsdam die Weichen für einen dauerhaften Erfolg stellen. Zentrales Thema ist der Protest gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. Streit dürfte es um die Linie zum Nahost-Konflikt geben. Am Samstag wird dann die Parteispitze neu gewählt. Co-Chef Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab, der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will mit Co-Chefin Ines Schwerdtner die neue Doppelspitze bilden.

Die Linke hatte nach der Abspaltung eines Flügels um Sahra Wagenknecht und nach einer Serie von Wahlschlappen Schwerdtner und van Aken im Oktober 2024 als Vorsitzende gewählt. Damals steckte die Partei bei zwei bis drei Prozent im Umfragetief. Nach einem intensiven Haustürwahlkampf mit Themen wie einem Mietendeckel zog sie im Februar 2025 aber mit 8,8 Prozent in den Bundestag ein. Zuletzt lag sie in Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent bundesweit.

Ein «Steinhaus bauen»

Man solle sich aber nicht auf einen «Hype» verlassen, heißt es im Leitantrag. Schwerdtner nennt gern die Fabel von den drei Schweinchen, die in Ostdeutschland fast jeder kennt: Die Schweinchen bauen sich als Schutz vor dem Wolf jedes ein Haus - eines aus Stroh, eines aus Holz und das dritte aus Stein. «Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen», heißt es im Leitantrag. Momentan habe die Linke ein solides Fundament aus Holz. Aber: «Wir müssen ein stabiles Steinhaus bauen.» Das steht sogar im Titel des Antrags.

Pantisano will dafür - sollte er am Samstag gewählt werden - zurück zu den Wurzeln: zur Arbeiterschaft. «Gemeinsam mit Ines will ich die Partei, neben dem Parlament und der Bewegung, in den Betrieben verankern», sagte der 46-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Die nächsten Wochen gilt es, den Widerstand unter den Arbeitern und Arbeiterinnen zu organisieren gegen eine Bundesregierung, die ihre Leistung mit Füßen tritt.»

«AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten»

Auch der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die «Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat». «Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg», heißt es. «Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.»

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September präsentiert sich die Linke als Option für jene, die «sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden». Gegen die AfD grenzt sie sich aber scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Man setze «alles daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten», heißt es im Antrag.

Pantisano sagte: «Die AfD profitiert davon, dass sehr viele Menschen zurecht das Gefühl haben, dass in diesem Land keine Politik für sie gemacht wird, sondern für Lobbyisten der Mineralölkonzerne und die reiche Clique von Merz». Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil «regieren völlig planlos an den Interessen der Menschen vorbei», meinte er.

Heikles Thema Nahost

Die für die Partei stets schwierige Debatte über die Haltung zum Nahost-Konflikt und zu Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Grundlage ist ein Antrag, der die israelische Regierung für ihr Vorgehen im Gaza-Konflikt und für den Iran-Krieg scharf kritisiert sowie Unrecht und Diskriminierung gegen Palästinenserinnen und Palästinenser beklagt.

Zugleich bekennt sich der Antrag zum «Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel» und der Palästinenserinnen und Palästinenser «in einem unabhängigen Staat Palästina». «Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein.» Man stelle sich «gegen Antisemitismus in all seinen Formen», heißt es weiter.

Ärger mit der Parteijugend

Vor allem der Vorwurf des «israelbezogenen Antisemitismus» holt die Linke immer wieder ein. Kurz vor dem Parteitag zitierte der Bayerischen Rundfunk Äußerungen aus einem internen Forum der Linksjugend Solid, wo mit Blick auf den Gaza-Krieg von «israelischen Konzentrationslagern» und einem «israelischen Genozid im Namen des Judentums» die Rede gewesen sein soll. Auch der Spruch «Israel verrecke» soll intern gepostet worden sein.

Schwerdtner grenzte sich scharf ab, ebenso der Berliner Landesverband, der im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl im September keine offene Flanke lassen will. Wo die 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Viele sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2024. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen. Die Mitgliedschaft ist runderneuert, die Partei wird erfahren, ob ihr Fundament noch steht.