EU-Asylpolitik unter Druck nach Migrantenansturm auf Ceuta

Die Ausgangslage

Zehntausende Migranten haben in den vergangenen Tagen von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta erreicht. Die meisten sind inzwischen zurückgekehrt, offenbar auch, weil sie von dort nicht weiterreisen konnten. In der Nacht zu heute versuchten auch Migranten, in die Exklave Melilla vorzudringen, wurden dabei allerdings gestoppt.

Auch wenn sich die Lage entspannt hat: Die Bilder der vergangenen Tage haben viele an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert - und nun eine neue Debatte über die Asylpolitik der EU entfacht. Dabei ist die Europäische Asylreform (GEAS) erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten.

Mehrere Länder haben bereits stärkere Kontrollen angekündigt. Italien setzte das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend aus. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedsstaaten austauschen.

Vor allem Spanien steht in der Kritik. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs fordern nun eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister. In einem offenen Brief erhöhen sie auch den Druck auf Spanien. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, wird Madrid indirekt vorgeworfen, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Was bedeutet Ceuta für die anderen EU-Länder?

Bis Freitagvormittag waren etwa 50.000 Menschen irregulär aus Marokko angekommen. Die meisten von ihnen verließen das spanische Staatsgebiet inzwischen wieder Richtung Marokko, melden Behörden. Wie viele sich noch in der Exklave aufhalten, ist unklar.

Ceuta gehört zu Spanien, Spanien ist Teil des Schengen-Raums. Aber Migranten auf Ceuta kommen nicht so einfach auf das europäische Festland. Denn für die Exklaven gilt innerhalb des Schengenraums eine Sonderregelung. Wer von dort auf das spanische Festland oder in andere Teile des Schengenraums reist, wird grundsätzlich erneut kontrolliert.

Sollten die Migranten also dennoch versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen. Laut EU-Kommission gibt es bisher aber keine Anzeichen dafür, dass die Menschen diesen Versuch unternehmen. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.

Wie haben die EU-Staaten bisher reagiert?

Mehrere EU-Länder verweisen auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen. Deutschland macht das bereits seit Längerem. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu verlängern.

Auch Frankreich will seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien verstärken.

Warum gibt es Kritik an Spanien?

Kritiker werfen Spanien eine zu liberale Migrationspolitik vor. Zudem sei es der Regierung nicht gelungen, die Außengrenzen der EU zu schützen. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen schrieb auf X, Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein.

Vor einigen Monaten leitete Spanien außerdem als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben - keine Neuankömmlinge. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln.

Der Brief der 22-EU-Staaten stellt auch eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Das Urteil sei "benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen".

Regierungschef Sánchez reagierte heute auf die Kritik. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen verurteilte er die "Haltung" einiger Mitgliedstaaten, die durch "Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen" motiviert sei. Er forderte eine Videokonferenz der Innenminister der 27 Mitgliedsländer.

Was kann Spanien nun unternehmen?

Die EU-Asylregeln sehen vor, dass Spanien dafür sorgen muss, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht weiterziehen. Da Marokko als sicheres Herkunftsland gilt, gibt es dafür auch beschleunigte Grenzverfahren, die eine schnellere Abschiebung ermöglichen.

Die Asylreform GEAS sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Die spanische Regierung könnte also um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.

Was heißt das alles für die EU-Asylreform?

Das neue EU-Asylsystem steht nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen - also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland - sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln. Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Der Fall Spanien zeigt nun, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer sagt im epd-Gespräch: In den Debatten sei stets der Solidaritätsmechanismus der europäischen Staaten betont worden. "Aber wenn man sich die Positionierung von italienischer, französischer und deutscher Seite anschaut, ist da von Solidarität nichts, aber auch gar nichts zu hören."