Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
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Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
CSU-Chef Markus Söder lehnt ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ab und warnt vor einem "Märtyrerstatus". In der CSU-Landtagsfraktion werden jedoch Überlegungen zu einem Teilverbot, insbesondere gegen den Landesverband Thüringen, diskutiert.
Die EU-Kommission hat Meta mitgeteilt, dass der Konzern gegen den Digital Services Act (DSA) verstoße. Risiken durch personalisierte Empfehlungen und automatisches Video-Abspielen auf Facebook und Instagram gefährden vor allem Jugendliche.
Der Bundestag hat ein umstrittenes Sparpaket für den Gesundheitssektor verabschiedet, das Ausgabenbremsen vorsieht und zu höheren Zuzahlungen für Versicherte führen kann. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses zurück. Er will im Amt bleiben, nachdem falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem Stromausfall und ein Umfrageabsturz der CDU auf 17 Prozent bekannt wurden.
Politiker nutzen Krankenhausbesuche für positive Selbstdarstellung und fordern mehr Geld für Kliniken. Ministerpräsidenten drohen, Sparpaket für Krankenkassen zu blockieren, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Die Union hat die Abschaffung des "Heizungshammers" erreicht, der Einbau von Gas- und Ölheizungen bleibt erlaubt. Neue bürokratische Regeln für Biokessel treten an die Stelle der 65%-Regel für erneuerbare Energien. Zweifel bleiben, ob das neue Gesetz mit dem Klimaschutz vereinbar ist und ob es vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.
