EU seeks technological sovereignty with new cloud and AI, chip laws

Die Abhängigkeit von amerikanischen Clouddiensten, Software sowie Plattformen und chinesischen Halbleitern hat sich für die EU zu einem dringenden Problem entwickelt. 80 Prozent der digitalen Dienstleistungen in Europa hingen an Angeboten aus Drittstaaten, in der Regel den USA, heißt es immer wieder. Oft genügt es wie im vergangenen Herbst im Fall von Nexperia, einen Anbieter zu blockieren, um ganze Branchen stillzulegen. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die geopolitische Souveränität der EU.

Die Europäische Kommission will deshalb mit zwei Gesetzesvorschlägen die technologische Souveränität Europas stärken. Das Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz soll den Aufbau einer europäischen Cloud und von eigenen Datenzentren vorantreiben, der Chips Act 2.0 die Halbleiterproduktion fördern.

„Wir leben in einer Welt, in der Geopolitik und Technologie untrennbar miteinander verbunden sind“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. „Diejenigen, die sich für technologische Innovationen einsetzen, werden die Zukunft gestalten – und wir müssen dafür sorgen, dass Europa dabei eine führende Rolle spielt.“ Die EU könne es sich nicht leisten, in den Technologien, die den Betrieb von Krankenhäusern gewährleisteten oder die Stromnetze stabil hielten, von anderen abhängig zu sein, betonte Präsidentin Ursula von der Leyen.

Vorfahrt für europäische Lösungen

In beiden Gesetzen setzt die Kommission auf die öffentliche Hand, um die Nachfrage in Europa zu stärken. Alle öffentlichen Daten müssen künftig in Datenzentren innerhalb der EU gespeichert werden. Für besonders sensible Daten gelten noch einmal striktere Anforderungen. Mit dem Chips Act 2.0 will Brüssel in öffentlichen Ausschreibungen Investitionen besserstellen, die einen Mehrwert für Europa schaffen. Das gilt entlang der ganzen Lieferkette, von der Forschung bis zur Produktion. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um „Made in EU“-Vorgaben, heißt es in der Kommission.

Mit der Einbindung der öffentlichen Hand will die Europäische Kommission „Ankerkunden“ schaffen, um europäische Anbieter zu fördern. Vorbild sind die USA, wo Unternehmen wie Oracle oder der Clouddienst von Amazon einst auch von öffentlichen Aufträgen profitiert haben. Es gehe darum, eine beachtliche Nachfrage zu kreieren, heißt es in der Kommission. Die Sorge, dass die EU mit staatlicher Hilfe Halbleiter für die USA und andere Staaten fertige, sei unbegründet.

Der Fokus auf die Nachfrageseite unterscheidet die Vorschläge von dem bisher verfolgten Ansatz. Im nach der Corona-Pandemie verabschiedeten ersten Chips Act hat die EU vor allem auf die Förderung von Chipfabriken, sprich Subventionen, gesetzt. Das Gesetz hat nach Kommissionsangaben Investitionen von 52 Milliarden Euro angestoßen und 15.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Öffentliche Daten sollen in der EU bleiben

Die Kommission wertet den Chips Act deshalb als Erfolg. Von dem 2022 ausgerufenen Kernziel des Chips Act ist die EU aber nach wie vor weit entfernt. Die EU will 2030 ein Fünftel der Chips auf der Welt herstellen. Erreicht hat sie bisher nur, dass der Anteil nicht weiter gesunken ist und bei zehn Prozent verharrt. Die Kommission will mit dem Chips Act 2.0 die Anforderungen an staatliche Hilfen weiter absenken, damit noch mehr Geld fließen kann. Bedingung für die Subventionen soll nur noch sein, dass die Investitionen in irgendeiner Weise entlang der Lieferketten in Europa Vorreiterfunktion haben.

Das Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz ist politisch heikel. Die USA hatten die Europäer vor der Vorlage des Gesetzes gewarnt, sich gegen amerikanische Anbieter zu stellen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Vorgaben für die Speicherung sensibler öffentlicher Daten.

Für die Speicherung solcher Daten unterscheidet die Kommission vier Stufen. Für Daten der Stufe 1 genügt es, dass sie in der EU gespeichert sind. Das betrifft nach Schätzung der Kommission rund 70 Prozent der Daten. Bei Daten der Stufe 2 muss weitgehend sichergestellt sein, dass Drittstaaten keinen Zugriff darauf haben oder den Zugang sperren können. Das können amerikanische Anbieter nicht erfüllen, weil US-Gesetze der dortigen Behörden Zugriff ermöglichen. Auf Stufe 3 muss der Anbieter aus der EU oder einem von der Kommission anerkannten Drittstaat kommen. Auf Stufe 4, die für das eine Prozent der sensibelsten Daten gelten, muss die komplette Kontrolle in der Hand der EU liegen.

60 Gigawatt Datencenter-Kapazitäten für Europa

Mit dem Gesetz will Brüssel die Kapazitäten der europäischen Datencenter bis 2030 auf 60 Gigawatt erhöhen. Momentan sind es zwölf Gigawatt, ein Drittel der amerikanischen Kapazitäten. Dafür sind nach Angaben der Kommission Investitionen von 200 Milliarden Euro nötig, die hauptsächlich aus privater Hand kommen sollen. Die Kommission sieht für den Ausbau auch gemeinsame Ausschreibungen auf europäischer Ebene vor. Jeder EU-Staat soll mindestens eine Region ausweisen, in der Datenzentren mit beschleunigten Genehmigungsverfahren gebaut werden können.

Die beiden Gesetzesvorschläge werden nun von Europaparlament und Ministerrat beraten. Beide Institutionen müssen ihnen zustimmen, damit sie in Kraft treten können.

Unabhängig davon will die Kommission die Nutzung von Open-Source-Lösungen fördern. Im Moment gebe die EU 264 Milliarden Euro im Jahr für US-Software und IT-Dienstleistungen aus, betont sie. Um die Abhängigkeit von diesen zu verringern, will die Kommission europäische Open-Source-Lösungen finanziell fördern und in eigenen Projekten bevorzugen.