EuGH-Verfahren: Italien verklagt Österreich wegen Lkw-Maßnahmen auf Brenner- und Inntalautobahn

Die umstrittenen Blockabfertigungen seien dagegen nicht zu beanstanden, hieß es. Ein Urteil folgt erst später, die Richterinnen und Richter in Luxemburg müssen sich dabei nicht an die Schlussanträge halten. Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt, weil es die vier in Tirol eingeführten Maßnahmen für Lkw auf der Inntal- und der Brennerautobahn für rechtswidrig hält. Österreich begründet die Fahrbeschränkungen mit dem Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verkehrssicherheit. Das Notfahrverbot ist aus Sicht des Gutachters nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, weil es den Verkehr nicht auf alternative Strecken umleite, sondern ihn lediglich auf Tageszeiten verlagere. Das Winterfahrverbot sei diskriminierend, weil es je nach Endziel eines Fahrzeugs angewendet werde. Beim sektoralen Fahrverbot für bestimmte Güter hätte Österreich mittlerweile prüfen müssen, ob die Maßnahme hätte gelockert werden können. Dagegen sei eine Begrenzung der Anzahl der Lkw, die einfahren dürfen, auf höchstens 300 pro Stunde – auch Blockabfertigung oder »Dosierung« genannt – in Ordnung, wenn sie in einer bloßen Geschwindigkeitsbegrenzung bestehe. Verkehr auf Brennerroute nahm zuletzt weiter zu Der Brenner gilt als wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen. Er spielt für die Wirtschaft und die Reisenden von und nach Italien eine zentrale Rolle, ist jedoch chronisch überlastet. Der Verkehr auf der Route über den Brenner nahm im ersten Halbjahr weiter zu. Nach einer Bilanz des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag wurden an der Mautstelle Schönberg 6,57 Millionen Fahrzeuge gezählt, ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Lastwagen fiel der Zuwachs mit knapp 3,6 Prozent noch deutlicher aus. In einigen Jahren soll der Brenner-Basistunnel, der weltweit längste Eisenbahntunnel, für Entlastung sorgen. Der Tiroler Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat Ende Mai die Brennerautobahn blockiert.