Europa könnte bald direkt mit Russland über Kriegsende verhandeln

Laut SZ-Informationen aus Bundesregierungskreisen öffnet sich langsam ein Fenster für direkte Gespräche Europas mit Moskau. Wer Europa dabei vertritt, werde derzeit diskutiert.

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Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Drohnen-Treffer in Sankt Petersburg kurz vor internationaler Konferenz

Massive russische Luftangriffe auf Kiew – Tote auch in Dnipro

Merz drängt auf EU-Verhandlungen mit Ukraine

Russische Finanzbeamte warnen Putin vor untragbaren Kriegskosten

Selenskij: „Operation Spinnennetz“ trifft Russland schwer

Kreise: Europa könnte bald direkt mit Russland über Kriegsende verhandeln

In Europa wächst offenbar die Bereitschaft, mit Russland direkt über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu verhandeln. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Allerdings zeigten die harten Kämpfe der vergangenen Tage, „dass es nicht Wochen, sondern Monate dauern dürfte.“

Die Frage, wer diese Gespräche auf europäischer Seite führen könnte, werde derzeit „in vielen Formaten diskutiert“, hieß es. Am Ende müsse es ein Format geben, das einerseits möglichst handlungsfähig sei – aber andererseits von den Europäern „als möglichst legitim“ empfunden werde. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden“, war aus Regierungskreisen zu hören. Zur Gruppe der „E3“ gehören Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Zuletzt hatte Moskau selbst den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verhandler ins Spiel gebracht, auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel war schon genannt worden. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass die aktuelle Regierung in Berlin eine dieser vermeintlichen Optionen unterstützen würde.

Aus deutscher Sicht soll das „Vorantasten“ in dieser Sache im Einvernehmen mit der Ukraine und in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen – und „möglichst koordiniert“ mit den USA. Für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei klar: „Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege, enges Teamwork mit den Europäern und Koordinierung statt Konkurrenz mit den USA.“

Laura Otter

Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. Er wird nach Angaben seiner Sprecherin von den Botschaftern der Bündnisstaaten in Brüssel begleitet. Der Besuch ist demnach eine Reise des Nordatlantikrats, der das höchste politische Entscheidungsgremium der Nato ist und auf Botschafterebene in der Regel mindestens einmal in der Woche tagt.

Zum genauen Programm des Besuchs wollte sich die Sprecherin aus Sicherheitsgründen nicht äußern. Rutte war in der Vergangenheit bereits öfter zu Gast in Kiew, um dort Präsident Wolodimir Selenskij und andere Politiker zu treffen.

Die Nato unterstützt die Ukraine derzeit unter anderem über das sogenannte Purl-Programm. Die Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“. Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seiner Ankunft in Kiew. UKRAINIAN RAILWAYS/AFP

Drohnen-Treffer in Sankt Petersburg kurz vor internationaler Konferenz

Am Rand der russischen Metropole sind nach einem ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht dichte graue Rauchwolken zu sehen. Das berichten Reuters-Reporter.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die ukrainischen Angriffe auf den Hafen der Millionenstadt Sankt Petersburg bestätigt. Die Einschläge bezeichnete er als „gutes Resultat“ der gemeinsamen Arbeit von Drohneneinheiten verschiedener Truppengattungen und Geheimdienste. Getroffen worden sei neben dem Ölterminal auch ein rein militärisches Ziel im Stadtbezirk Kronstadt, wo die russische Kriegsflotte ihren Stützpunkt in der Ostsee hat.

In der Stadt beginnt am Mittwoch ein internationales Wirtschaftsforum, das als „russisches Davos“ von ⁠Präsident Wladimir Putin gilt.

Auch mehrere Abgeordnete der AfD nehmen teil, wie Tim Frehler berichtet:

Sieben Tote bei ukrainischem Drohnenangriff

Bei einem Drohnenangriff im russisch kontrollierten Teil der ostukrainischen Region Donezk sind nach ​Angaben der dortigen Behörden sieben Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Die Drohne habe ⁠einen Reisebus getroffen, der zwischen Moskau und Simferopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterwegs gewesen sei, teilt der ​von Moskau eingesetzte ​Regionalgouverneur Denis Puschilin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ‌mit.

Zudem sind bei einem ukrainischen Drohnenangriff nach russischen Angaben Ziele in der Stadt Mitschurinsk getroffen worden. Unter anderem seien Nebengebäude eines Industriebetriebes, ein Wohnhaus und ​eine Bibliothek beschädigt worden, teilt der Gouverneur der zentralrussischen Oblast Tambow, Jewgeni Perwyschow, mit. Verletzte gebe es nicht.

Russland verhängt Einreiseverbote gegen britische Journalisten

Russland hat ein Einreiseverbot gegen fünf britische Staatsbürger verhängt, darunter zwei bekannte Journalisten. Das Außenministerium in Moskau nennt als Grund die „provokante antirussische Rhetorik ‌britischer Regierungsvertreter, die Verbreitung von Unterstellungen gegen Russland und ​konkrete Schritte ​Londons zur Belieferung des ​Kiewer Regimes mit Waffen“.

Betroffen sind demnach die auf Russland spezialisierte Investigativjournalistin der Washington Post, Catherine Belton, sowie der Korrespondent für Sicherheitsthemen der britischen Zeitung The i, Richard Holmes. Holmes ist für seine Recherchen ausgezeichnet worden und war Finalist für den Pulitzer-Preis. Auf der Sanktionsliste stehen zudem Vertreter aus einer Denkfabrik sowie aus Unternehmen.

Massive russische Luftangriffe auf Kiew – Tote auch in Dnipro

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Landesteile erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei gab es Behördenangaben zufolge landesweit insgesamt mindestens 22 Tote und mehr als 100 Verletzte. Im Zentrum von Kiew waren in der Nacht heftige Explosionen zu hören. In der Dreimillionenstadt wurden mindestens sechs Menschen getötet und 66 weitere verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb. 40 von ihnen würden stationär behandelt, darunter zwei Kinder.

Mehrere Gebäude wurden demnach beschädigt und gerieten in Brand. Im Bezirk Podilskyj stürzte ein mehrstöckiges Wohnhaus nach einem Angriff ein, wie Klitschko schrieb. Es werde befürchtet, dass Menschen unter den Trümmern verschüttet sind. Anderswo habe ein Angriff die oberen Stockwerke eines 15-stöckigen Wohnhauses beschädigt.

Viele Einwohner suchten Zuflucht in U-Bahn-Stationen und Luftschutzkellern. Kurzzeitig kam es auch zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung. Im Morgengrauen zeugten schwarze Rauchwolken über dem Zentrum von Bränden.

In der Stadt Dnipro wurden bei dem nächtlichen Angriff Behördenangaben zufolge 16 Menschen getötet, darunter drei Kinder. 37 Menschen wurden dort verletzt. Weitere Opfer werden unter den eingestürzten Häuserblöcken vermutet. In der östlichen Stadt Charkiw wurden dem Bürgermeister zufolge mindestens zehn Menschen verletzt. Russland griff auch Ziele in der Stadt Saporischschja an.

Insgesamt setzte Russland nach Angaben der Ukraine 73 Raketen und 656 Drohnen ein. Landesweit seien 38 Objekte getroffen worden. Auch acht Zirkon-Hyperschallraketen seien eingesetzt worden. Dies sei die vermutlich größte Anzahl dieser Raketen, die seit 2022 bei einem einzelnen Angriff auf die Ukraine abgefeuert worden sei, erklärte ‌ein Luftwaffensprecher.

Russland hatte Kiew erst vor knapp zehn Tagen massiv mit ballistischen Raketen und Drohnen angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij warnte seit Ende vergangener Woche mehrmals vor einem weiteren massiven russischen Luftangriff. „Die Information des Geheimdienstes über einen möglichen massiven Angriff bleibt aktuell“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft am Samstag. Er forderte die Ukrainer auf, Luftalarm nicht zu ignorieren.

Magyar: kurz vor Einigung mit der Ukraine wegen ungarischer Minderheiten

Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sieht sein Land vor einer Einigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit im östlichen Nachbarland. Der Verlauf der diesbezüglichen bilateralen Gespräche würde ihn „sehr zuversichtlich“ stimmen, sagte Magyar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.

Magyar, der seit 9. Mai Regierungschef Ungarns ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zustimmt. Er hoffe die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen zu können, so Magyar. Sollte dies geschehen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in der nächsten Woche zu treffen, fügte er hinzu.

In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischer Darstellung bis zu 100 000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger, dem Rechtspopulisten Viktor Orbán, waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orbán stellte sich mehr oder weniger offen auf die Seite von Kremlchef Wladimir Putin. Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den Bürgerlichen Magyar verlor, ließ er Selenskij auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren.

Peter Magyar, Ungarns Ministerpräsident, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sebastian Gollnow/dpa

Merz drängt auf EU-Verhandlungen mit Ukraine

Kanzler Friedrich Merz hat beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen.

„Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagt Merz. „Das darf aber nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht ​von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügt er hinzu.

Russische Finanzbeamte warnen Putin vor untragbaren Kriegskosten

Hochrangige Beamte haben Kremlchef Wladimir Putin offenbar gewarnt, dass Russlands derzeit geplante Ausgaben für den Krieg in der Ukraine untragbar hoch seien und das Haushaltsdefizit gefährlich vergrößern könnten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich dabei auf Quellen und Dokumente, die sie einsehen konnte.

Beamte des Finanzministeriums und der Zentralbank seien zunehmend besorgt über den Zustand der Wirtschaft und des Staatshaushalts und hätten neue Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, sagten die Informanten der Meldung zufolge. Aufgrund einer Spaltung unter den politischen Entscheidungsträgern bestünden aber hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium und einige im Kreml darauf, die Militärausgaben zu schützen, schreibt Bloomberg. Quellen zufolge fordere das Verteidigungsministerium gar zusätzliche Mittel.

Putin habe Beamte des Finanzministeriums gebeten, zunächst Einsparmöglichkeiten in anderen Haushaltsbereichen zu finden, bevor man sich der Verteidigung zuwende, zitiert die Nachrichtenagentur einige der Informanten.

Russland: Luftangriff war Reaktion auf ukrainische Angriffe

Russland hat nach eigenen Angaben bei seinem schweren nächtlichen Luftangriff auf die Ukraine Ziele der Rüstungsindustrie unter Beschuss ​genommen. Dies sei eine Reaktion auf „Terroranschläge“ gewesen, teilt das Verteidigungsministerium unter Verweis auf ukrainische Angriffe mit. Alle anvisierten ⁠Ziele seien getroffen und die Aufgaben des Angriffs erfüllt worden.

Der Krieg in der Ukraine ist nach Darstellung des Kremls wegen ukrainischer Angriffe auf Zivilisten in eine neue Phase eingetreten. Der Konflikt habe „ein neues Paradigma“ erreicht, sagt Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Moskau stellt die Angriffe als Vergeltung für einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim im ⁠russisch kontrollierten Luhansk im vergangenen Monat dar, bei dem 21 Menschen starben. Die Ukraine weist den Vorwurf zurück, das Wohnheim gezielt angegriffen zu haben, und erklärt, das Ziel sei eine Drohnen-Kommandozentrale gewesen.

Russland: Ukrainische Drohnen setzen Raffinerie in Brand

Bei der Abwehr der russischen Invasion haben ukrainische Drohnen in der Nacht die Raffinerie Ilski im Süden Russlands beschädigt. In der Raffinerie, rund 50 Kilometer von der Millionenstadt Krasnodar entfernt, sei ein Feuer nach dem Drohnenangriff ausgebrochen, teilte der Krisenstab der Region auf Telegram mit. Verletzte gebe es nicht, hieß es. Der ukrainische ​Generalstab bestätigte den Angriff und erklärte, die Anlage produziere Treibstoff für die russische Armee.

In der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod sei hingegen ein elfjähriger Junge verletzt worden, nachdem eine ukrainische Drohne ein Wohnhaus getroffen habe. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht insgesamt 148 ukrainische Drohnen ‌über russischem Gebiet abgeschossen. Auch über der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim seien Drohnenangriffe abgewehrt worden.

Die Schäden sind empfindlich für Russland. Allerdings stehen deren Ausmaß und die Zahl der Opfer in keinem Verhältnis zu den von Russland in der Ukraine angerichteten Zerstörungen, beispielsweise in den ukrainischen Millionenstädten Kiew und Dnipro.

Selenskij: „Operation Spinnennetz“ trifft Russland schwer

Die Ukraine hat Russland mit der vor einem Jahr begonnenen „Operation Pawutina (Spinnennetz)“ nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij schwer in Bedrängnis gebracht. „Diese Operation hat vieles verändert“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Zu dieser Operation gehörten neben dem Einsatz neuer, weitreichender Drohnen gegen die russische Erdöl- und Militärindustrie auch gezielte und koordinierte Kommandoeinsätze hinter den feindlichen Linien. Weitere Details wollte Selenskij nicht verraten.

Vor allem werde das russische Militär durch sogenannte asymmetrische Kriegsführung getroffen. „Unsere Soldaten sind nun in der Lage, die russische Militärlogistik praktisch bis in die gesamte Tiefe des vorübergehend besetzten Gebiets zu treffen“, s