Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener mehr zahlen lassen
Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht.

Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht.
Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Elterngeldes angekündigt, die die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate verkürzt und die Mindest- sowie Höchstbeträge leicht anhebt. Das digitale Antragsportal ist derzeit wegen technischer Überarbeitung nicht verfügbar.
Eine Studie im Auftrag des sächsischen Tourismusministeriums zeigt starkes Wachstum im Campingtourismus (+76,6% seit 2014), aber auch Mängel bei der bundesweiten Wahrnehmung Sachsens als Reiseziel und Investitionsstau bei der Qualität der Campingplätze.
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt als Abgeordneter zurück, will sich aber neu zur Wahl stellen. Er weist Korruptionsvorwürfe bezüglich nicht deklarierter Spenden zurück und spricht von Rufmord.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Elterngeldreform, die die Bezugsdauer auf zwölf Monate verkürzt und Väter zu mindestens drei Monaten Elternzeit anregt, um Müttern eine schnellere Berufsrückkehr zu ermöglichen und Einkommensverluste zu minimieren.
Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, tritt von seinem Parlamentsmandat zurück, um in einer Nachwahl in Clacton erneut anzutreten. Dieser Schritt folgt auf Vorwürfe bezüglich nicht offengelegter Spenden und Zuwendungen.
Eine Petition mit über 130.000 Unterschriften fordert, dass sexuelle Handlungen nur strafbar sind, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben. Das Europaparlament unterstützt das "Ja heißt Ja"-Prinzip. Rechtsanwältin Christina Clemm warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen in die Strafjustiz, da Verurteilungen selten seien.