German Government and Social Partners Agree on Need for Reforms

Bundesregierung und Sozialpartner waren sich bei einem Gespräch im Kanzleramt laut einem Regierungssprecher einig, dass Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland nötig sind. Welche Lösungen nötig sind, darüber gibt es noch keine Einigkeit.

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend nach rund dreistündigen Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern in einer abgestimmten Erklärung mit. „Dazu gehören auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Mehrere Teilnehmer sprachen von einer positiven, konstruktiven und ernsthaften Atmosphäre der Gespräche.

Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich mit den Chefs der Wirtschafts-Spitzenverbände BDI, DIHK, BDA und ZDH auf der einen Seite sowie den Vorsitzenden von DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi auf der Gewerkschaftsseite getroffen. Dabei wollte man über die anstehenden Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen reden.

Bereits im Vorfeld war betont worden, dass es keine Beschlüsse geben werde. Die schwarz-rote Koalition will aber in den kommenden Wochen über eine Gesundheits-, Pflege, Renten- und Steuerreform entscheiden und hatte dafür die Meinung der Verbände eingeholt. Vor die Kameras traten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen seiner schwarz-roten Koalition nach dem Treffen mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern nicht.

Die Teilnehmer hätten über die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik gesprochen, teilte der Regierungssprecher mit. Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt würden „zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung“ zwingen. Gleichzeitig hätten alle Seiten anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einer SMS an die SPD-Fraktionsmitglieder, dass es wirtschaftliche Dynamik nur mit guten Arbeitsplätzen und mehr Gerechtigkeit gebe.

Die SPD setzte sich mit ihrem Wunsch durch, dass das Treffen mit den Sozialpartnern keine einmalige Sache sein soll. Die Regierung habe begrüßt, dass die Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter bereit seien, den Reformprozess weiter konstruktiv zu begleiten, sagte der Regierungssprecher. „Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart.“

Miersch begrüßte dies: „Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation.“ Wenn man Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Länder weiter eng einbinde, könne aus den notwendigen Reformen Vertrauen erwachsen.

Merz hatte schon zum Auftakt des Treffens auf der Plattform X geschrieben: „Gute Lösungen entstehen im Dialog.“ CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: „Wir müssen gemeinsam vorankommen.“