Gesetzliche Krankenkassen verteidigen Sparpläne gegen Kritik

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik aus den Ländern verteidigt.

„Die Bundesländer verkennen den Ernst der Lage“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zentral wichtig für die gesetzliche Krankenversicherung und den Wirtschaftsstandort Deutschland sei die Rückkehr zu einer Politik, bei der sich die Ausgaben der Kassen an der Entwicklung der Einnahmen orientierten. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten.

„Das gilt auch für die Bundesländer, die notwendige Einsparungen verhindern wollen, aber selbst seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern und Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen nicht einmal im Ansatz nachkommen“, kritisierte Straub.

Gegen die Milliarden-Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin gibt es starke Widerstände – auch aus den Ländern. Wenn der Gesetzentwurf Warkens in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat kommt, liegen zahlreiche Kritikpunkte von Ausschüssen der Länderkammer vor.

Gefordert wird die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmabranche. Der Hausärzteverband macht mit einer Protestaktion mobil.

Wie das Handelsblatt berichtete, streichen auch mehrere Pharmaunternehmen angesichts der Pläne von Warken ihre Investitionen in Deutschland. Mit Eli Lilly und Boehringer Ingelheim sagen zwei Großkonzerne geplante Ausbauten ihrer Standorte ab.