Gewerkschaften protestieren gegen Rentenreformpläne

Die großen Gewerkschaften in Deutschland stemmen sich mit aller Macht gegen mögliche Reformvorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission. Zwar dauern deren Beratungen an und sollen erst im Juni abgeschlossen werden. Aber allein schon der Verdacht, dass es dort auch um ein höheres Renteneintrittsalter oder die Rückkehr zu einem Demographiefaktor in der Rentenformel gehen könnte, veranlasste IG Metall und Verdi am Donnerstag zu scharfem Protest.

Ein von Union und SPD geplanter Reformdialog mit den Sozialpartnern, der Anfang Juni im Rahmen eines Koalitionsausschusses stattfinden soll, könnte damit schwierig werden. Vor einer Woche hatte der Bun­deskongress des Deutschen Gewerk­schaftsbundes (DGB) Ausführungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über „Mathematik und Demographie“ der gesetzlichen Rente mit Buhrufen und Pfiffen quittiert.

Verdi: „Eine Bedrohung für Erwerbstätige“

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sprach nun mit Blick auf die geplante Rentenreform vor einer „Bedrohung für die Generation von Erwerbstätigen, die heute in der Mitte ihres Arbeitslebens stehen“. Es drohe damit „programmierte Altersarmut“. Ähnlich scharf positionierte sich am Donnerstag die IG Metall. „Statt einer solidarischen Reform droht der Abbau der gesetzlichen Rente mit harten Folgen für Jung und Alt“, warnte ihr für Sozialpolitik zuständiges Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.

Auslöser dieses Protests war ein Bericht der „Bild“-Zeitung über angeblich schon geklärte Vorschläge der seit Januar tagenden Reformkommission der Regierung. Diese, so der Bericht, wolle unter anderem vorschlagen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen; und sie wolle die Kenngröße „Rentenniveau“ auf 46 Prozent absenken. Der Bericht wurde kurz darauf auch von politisch entscheidenden Mitgliedern der Kommission als unzutreffend zurückgewiesen.

Rentenkommission: Nichts entschieden, nichts ausgeschlossen

Es sei „vieles noch nicht entschieden“, erklärte die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose, die eine von drei stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums ist. Daher könne sie sagen, „dass der ‚Bild‘-Bericht nicht stimmt“. Ähnlich äußerte sich Pascal Reddig (CDU), ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Der Bericht treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“, erklärte er. Im Übrigen sei für die Arbeit der Kommission Vertraulichkeit vereinbart.

Ähnlich äußerte sich die Ko-Vorsitzende Con­stanze Janda, die das Gremium zusammen mit Frank-Jürgen Weise leitet, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit. Die Kommission wolle ihre Vorschläge am 29. Juni vorlegen. Noch gebe es keine Entscheidungen.

Janda ist auch Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Rektorin der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Neben den zwei Vorsitzenden sowie ihren Stellvertretern aus den Koalitionsfraktionen gehören der Kommission acht weitere Wissenschaftler an.

Die Dementis schließen indes nicht aus, dass sie auch über die von der „Bild“-Zeitung dargestellten Punkte berät. Dem Vernehmen nach hat die offiziell als „Alterssicherungskommission“ firmierende Runde in den vergangenen Wochen in jeweils kleineren Arbeitsgruppen über mögliche Einzelbausteine eines späteren Gesamtvorschlags beraten. Diese Gruppen sollten ihre Beratungen bis Mitte Mai abschließen. Demnach beginnt nun die entscheidende Phase, in der es darum geht, die Einzelpunkte in einer Gesamtschau zu bewerten und zu einem ökonomisch und politisch austarierten Gesamtpaket zusam­men­zufügen.

Warum über Altersgrenze und Demographiefaktor debattiert wird

Dass der für Ende Juni geplante Abschlussbericht pauschal eine „Rente mit 70“ empfiehlt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Allerdings wird nicht erst seit der Einsetzung der Kommission darüber diskutiert, wie sich der demographisch bedingt starke Anstieg der Rentenausgaben in den kommenden Jahren dämpfen lässt.

Verursacht wird dieser Anstieg, der den Beitragssatz und die Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung nach oben treibt, zum einen durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. Zum anderen verlängert sich mit einer insgesamt steigenden Lebenserwartung die durchschnittliche Bezugsdauer der Rente.

Vor diesem Hintergrund wird auch darüber diskutiert, die Regelaltersgrenze in Zukunft an die statistische Lebenserwartung zu koppeln. Es gibt den Vorschlag, das Renteneintrittsalter um acht Monate anzuheben, falls diese um ein Jahr steigt.

Zu einer „Rente mit 70“, einer Erhöhung der Altersgrenze um drei Jahre, käme es in diesem Modell, falls die Lebenserwartung um viereinhalb Jah­re steigt. Es gibt Prognosen, die dies in einem Zeitraum bis zum Jahr 2070 für möglich halten.

Koalition plant großen Reformbeschluss noch vor der Sommerpause

Ebenso wird darüber diskutiert, den sogenannten Demographiefaktor in der Rentenformel wieder in Kraft zu setzen. Dieser bewirkt, dass die jährlichen Rentenerhöhungen etwas geringer ausfallen als der allgemeine Lohnanstieg, wenn es mehr Rentner und weniger Zahler gibt. Dieser Mechanismus ist gleichbedeutend mit einem Sinken der politisch viel beachteten Kenngröße „Rentenniveau“. Ein Wert von rund 46 Prozent war ursprünglich für das Jahr 2033 erwartet worden.

Mit ihrem im Dezember beschlossenen ersten Rentenpaket hatte die schwarz-rote Koalition den Demographiefaktor jedoch für die Zeit bis zum Jahr 2031 ausgeschaltet. Insgesamt löst das Paket Mehrbelastungen der Beitrags- und Steuerzahler in Höhe von 200 Milliarden Euro im Zeitraum bis zum Jahr 2040 aus.

Bundeskanzler Merz hatte schon im Herbst dafür plädiert, die­se Mehrbelastungen mit der zweiten Reformstufe mindestens teilweise wieder zurückzunehmen. Insofern liegt es nahe, dass die Kommission trotz der Gewerkschaftsproteste auch darüber diskutiert.

Der DGB hatte im Februar eine eigene Kommission eingesetzt, die in Konkurrenz zur offiziellen Kommission Vorschläge für eine Rentenreform ohne Ausgabendämpfung liefern soll. Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause, also kurz nach Abschluss ihrer Kommission, in einem weiteren Koalitionsausschuss ein ganz großes Reformpaket beschließen, das neben der Rente auch andere Sozialstaatsreformen umfasst.