Grüne wollen Schuldenbremse reformieren und Ausgaben für Verteidigung begrenzen

Die Regierungskoalition ist bei der vereinbarten Reform der Schuldenbremse gescheitert. Nun machen die Grünen einen Vorschlag – und legen darin genau fest, wofür noch Schulden möglich wären. Martin Greive, Jan Hildebrand 07.07.2026 - 10:32 Uhr Artikel anhören

Co-Fraktionschefin Katharina Dröge: Sie und Grünen-Chefhaushalter Sebastian Schäfer wollen die Schuldenbremse reformieren. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Berlin. Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben wieder zurückfahren. Eine echte Reform der Schuldenregel müsse wachstumsstärkende Zukunftsausgaben dauerhaft möglich machen: „Und sie muss die kreditfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung begrenzen“, heißt es in einem Papier von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer, das dem Handelsblatt vorliegt.

Es sei zwar richtig gewesen, im Vorjahr die Schuldenbremse für den Staatshaushalt zu lockern und Verteidigungsausgaben von der Schuldenregel auszunehmen. Dies habe den Spielraum geschaffen, um auf eine veränderte geopolitische Lage zu reagieren, schreiben Dröge und Schäfer.

Aber die Ausnahme dürfe „nicht zum dauerhaften Blankoscheck werden“. Verteidigung sei eine Kernaufgabe des Staates. „Sie darf auf Dauer keinen Sonderstatus erhalten, der sie politisch und haushalterisch aus der normalen Prioritätensetzung und der Schuldenbremse herauslöst“, heißt es dort weiter.

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Während in anderen Politikbereichen um jeden Euro gerungen werde, können Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts kreditfinanziert werden. „Das verzerrt massiv Anreize und birgt die Gefahr, dass sich eine Ausgabenlogik verselbstständigt, ohne dass am Ende die Fähigkeiten entstehen, um die es eigentlich geht“, argumentierten die Grünen-Politiker.

Statt Verteidigungsausgaben sollten Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, fordern sie. „Der entscheidende Punkt einer Reform der Schuldenbremse ist, dass Zukunftsinvestitionen von den engen Kreditregeln der Schuldenbremse ausgenommen werden. Mehr noch: Wir brauchen eine Mindestinvestitionsquote für Zukunftsinvestitionen.“ Die Definition von Zukunftsinvestitionen sollte so ausgestaltet sein, dass sie parlamentarisch kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden kann.

Schuldenbremsen-Kommission gescheitert

Genau um eine solche Ausnahme hatte seit Monaten die von der Bundesregierung eingesetzte Schuldenbremsen-Kommission gerungen. Die Kommission ist gescheitert, die 15 Experten haben in den vergangenen Monaten keinen Kompromiss erzielen können und werden der Bundesregierung verschiedene Reformvorschläge vorlegen. An diesem Mittwoch trifft sich die Kommission zum letzten Mal.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Montag, es sei bekannt, „wie uneins“ die Debatten in der Reformkommission seien. Er selbst halte es für dringend nötig, die Schuldenregeln zu reformieren. Die Regierung werde sich in einem der nächsten Koalitionsausschüsse den Bericht der Kommission vornehmen: „Dass wir Entscheidungen treffen müssen, das sieht, glaube ich, jeder in der Koalition so.“

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Daran haben die Grünen-Politiker Dröge und Schäfer jedoch ihre Zweifel. Sie glauben nicht, dass die Union zu einer Reform bereit ist. Über Monate und Jahre hätten CDU und CSU vor der letzten Bundestagswahl gepredigt, neue Schulden seien grundsätzlich falsch.

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„Jetzt finanziert die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung den Großteil der Verteidigungsausgaben über Schulden, während sie gleichzeitig eine echte Reform für Investitionen und klare Fiskalregeln blockiert“, schreiben Dröge und Schäfer.

Wenn die Schuldenbremsen-Kommission scheitere, „bleibt Deutschland jedoch in einer schlechten Übergangssituation stecken“, warnen die beiden Grünen – zu wenig Verlässlichkeit für Zukunftsinvestitionen und ein gleichzeitig wachsender, schuldenfinanzierter Sonderstatus für Verteidigungsausgaben. „Das wäre weder solide noch generationengerecht.“

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