Internationale Medien analysieren Ceuta-Krise und EU-Spaltungen

Internationale Medien sehen die Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta als Auslöser für tiefere Gräben zwischen linken und rechten Regierungen in der EU. »Es hat an Weitsicht gefehlt, den unkontrollierten Zustrom von Migranten vorherzusehen«, schreibt die spanische Zeitung El País. Auf das Szenario von rund 50.000 ankommenden Migrantinnen und Migranten sei die spanische Regierung weder vorbereitet gewesen, noch habe sie es kommen sehen.

»Auch die EU hat versagt. Einige Regierungen nutzten die Gelegenheit, um einen unter enormem Druck stehenden Partner zu kritisieren, anstatt Solidarität angesichts eines Angriffs auf den weltweit größten demokratischen Block zu zeigen.« Die Hauptverantwortung liegt laut El País aber bei Marokko: Es sei inakzeptabel, Migration als Druckmittel zu benutzen. »Ebenso wenig nützt die plumpe Instrumentalisierung der Tragödie durch fremdenfeindliche Parteien und Gruppen.«

Europas Rechte präge den Ton in der Debatte um Ceuta, schreibt die New York Times. Die US-Zeitung zieht Parallelen zum Jahr 2015, als Millionen Menschen – auch aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien – nach Europa kamen. »Damals wie heute haben rechtsextreme Politiker versucht, das Chaos an den Grenzen vor den Toren Europas für ihre Zwecke auszunutzen.«

Independent: Donald Trump nutze Ceuta als Propaganda

Politikerinnen und Politiker aus Großbritannien, Frankreich und Italien präsentierten demnach die Lage in Ceuta als Beweis für eine Gefahr ausgehend von Spaniens Migrationspolitik. Einen Unterschied gebe es zu 2015: Die rechten Parteien seien heute entweder an der Macht oder nah dran. Migration nach Europa sei viel schwerer als noch vor zehn Jahren.

Der Londoner Independent kommentiert Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zu den Vorkommnissen in Ceuta. Demnach sprach dieser bei einer Kabinettssitzung von einer »Katastrophe« und einer »Invasion«. Dies werde den USA passieren, wenn die Republikaner nicht gewählt würden, zitiert The Independent den US-Präsidenten. Dieser sorge sich um die Midterms im November.

»Er wird daher alles aufgreifen, was sich für Propagandazwecke so verdrehen lässt, dass der Eindruck entsteht, ein von den Demokraten kontrollierter Kongress würde in der Einwanderungspolitik zu nachgiebig sein«, schreibt die Zeitung. Trump und seine Anhänger stellten Europa als eine Hölle aus Kriminalität und Gewalt dar, die durch eine von linken Politikern begünstigte Masseneinwanderung geschaffen wurde.

»Reflex der Instrumentalisierung und Spaltung«

In den Debatten um Ceuta habe sich mal wieder gezeigt, wie spektakulär das Thema Einwanderung polarisiert, meint die französische Tageszeitung Le Monde. Zwar seien die meisten der Migrantinnen und Migranten weniger als vierundzwanzig Stunden nach ihrer Ankunft nach Marokko zurückgekehrt – dies habe jedoch nicht verhindern können, dass rechte Politiker in hetzerischen Äußerungen vor einer angeblichen bevorstehenden Migrationswelle warnten.

»Die Krise in Ceuta hat einen Reflex der Instrumentalisierung und Spaltung offenbart, wo doch die Schwere und die Realität der Einwanderungsfrage eigentlich Solidarität und Einheit erfordern würden«, schreibt Le Monde.

Auch die britische Sunday Times zieht Vergleiche zu 2015: So schienen viele Regierungschefs in Europa besorgt, dass rechte Populisten durch die Bilder aus Ceuta Zuspruch bekämen. »In Anbetracht dieses Erbes haben sich viele EU-Länder in ihrer Kritik an Spanien zusammengeschlossen und Pedro Sánchez, den sozialistischen Ministerpräsidenten des Landes, innerhalb der Linken zunehmend isoliert.« Ironischerweise sei die Debatte gerade zu einem Zeitpunkt ausgebrochen, zu dem die irreguläre Migration nach Europa eigentlich zurückgeht.