Iran stellt umfangreiche Forderungen für Kriegsende

Lukas Bay

Iran stellt umfangreiche Forderungen für Kriegsende

Der Iran gibt Details seines jüngsten Friedensvorschlags bekannt, den er an die USA übermittelt hat. Teheran fordert laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna eine Aufhebung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder und ein Ende der Seeblockade iranischer Häfen. Außerdem ruft er zu einem Ende des Kriegs an allen Fronten auf, also auch im Libanon, sowie zu einem Abzug der US-Truppen aus Gebieten in der Nähe des Iran. Ferner verlangt der Iran Reparationszahlungen wegen der durch den Krieg verursachten Schäden. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi.

Sarah Sendner

Trump: USA bei Verzicht auf Atomwaffen zu Abkommen mit Iran bereit

US-Präsident Donald Trump stellt dem Iran bei einem Verzicht auf Atomwaffen eine Einigung in Aussicht. Die USA seien voraussichtlich zufrieden, wenn ein Abkommen erzielt werden könne, das die Regierung in Teheran am Erwerb von Nuklearwaffen hindere, sagt Trump. Wenige Stunden zuvor hat er nach eigenen Angaben einen geplanten Militärschlag verschoben, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.

Sarah Sendner

Trump: Geplanter Angriff auf Iran nach Bitte von Golfstaaten abgesagt

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben von Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gebeten worden, einen geplanten Angriff auf den Iran auszusetzen. Dieser sei eigentlich für den morgigen Dienstag geplant gewesen, werde nun aber nicht stattfinden. Das US-Militär sei aber angewiesen worden, für den Fall, dass kein akzeptables Abkommen mit dem Iran erzielt werden könne, in voller Kampfbereitschaft zu bleiben. Bislang war nicht öffentlich bekannt, dass die USA am Dienstag angreifen wollten. Trump hatte mit Blick auf eine Friedensvereinbarung wiederholt erklärt, die Zeit für den Iran laufe ab. Politische Beobachter hatten erklärt, auch ein erneuter US-Angriff auf den Iran berge viele Risiken und werde die islamische Republik nicht unbedingt in die Knie zwingen.

Vivian Melchert

USA lockern erneut Sanktionen auf russisches Öl

Die USA lockern ihre Sanktionen auf russisches Öl für weitere 30 Tage. US-Finanzminister Scott Bessent teilte auf der Plattform X mit, die Verlängerung werde den Rohölmarkt stabilisieren und sicherstellen, dass das Öl die Länder erreiche, die mit Blick auf Energie am stärksten gefährdet seien. Konkret bezieht sich die befristete Ausnahmeregelung auf russisches Öl, das sich aktuell bereits auf Tankern auf Meeren befindet.

Damit lockern die USA angesichts der im Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise ein weiteres Mal für einige Wochen Sanktionen auf russisches Öl - es ist inzwischen das dritte Mal. Zunächst hatten die USA am Wochenende eine entsprechende Ausnahmeregelung noch auslaufen lassen.

Kritiker hatten bemängelt, Russland werde dadurch finanziell gestärkt. Der Kreml nutzt die Einnahmen aus der Ölindustrie zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine. Die USA wollen mit der Lockerung auch den Handlungsspielraum Chinas einschränken. US-Minister Bessent schrieb, Chinas Möglichkeiten würden so eingeschränkt, vergünstigtes Öl zu horten.

Vivian Melchert

Emirate: Stromversorgung von AKW Barakah wiederhergestellt

Nach dem Drohnenangriff auf das Atomkraftwerk Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist die externe Stromversorgung von Block 3 wiederhergestellt. Dies teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unter Berufung auf Angaben der Regierung mit. Bei dem Angriff am Vortag brach ein Feuer an einem Stromgenerator außerhalb der inneren Sicherheitszone aus. Den Behörden zufolge sei die Sicherheit der Anlage nicht beeinträchtigt gewesen und es sei kein radioaktives Material ausgetreten.

Vivian Melchert

Bericht: US-Vertreter weist Meldung über Aussetzung der Ölsanktionen zurück

Ein US-Regierungsvertreter weist einem Medienbericht zufolge die iranische Darstellung zurück, die US-Regierung sei zu einer Aussetzung der Ölsanktionen während Verhandlungen mit dem Iran bereit. Der Beitrag einer CNBC-Reporterin auf dem Kurznachrichtendienst X nimmt Bezug auf eine Meldung der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, die sich wiederum auf einen Insider aus dem Umfeld des iranischen Verhandlungsteams berief.

Vivian Melchert

Bundeswehr verlegt „Patriot“-Flugabwehrsystem in die Türkei

Die Bundeswehr beteiligt sich vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ab Ende Juni mit einem „Patriot“-Flugabwehrsystem an der Luftverteidigung der Nato in der Türkei. Eine Feuereinheit mit rund 150 Soldaten werde für drei Monate in das Land verlegt, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Die deutsche Einheit des Flugabwehrraketengeschwaders 1 aus Husum löse eine Einheit der US-Partner ab. Der Einsatz diene der Unterstützung der Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke des Bündnisses.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, Deutschland übernehme damit mehr Verantwortung innerhalb der Nato. „Das tun wir an der Ostflanke, im hohen Norden - und nun auch für mehrere Wochen in der Türkei an der NATO-Südostflanke“, sagte der SPD-Politiker. Dem Ministerium zufolge ist die Verlegung auch eine Reaktion auf den Iran-Konflikt. Das Bündnis habe wegen aus dem Iran abgefeuerter Raketen die Luftverteidigung in der Türkei verstärkt.

Es ist nicht der erste Einsatz von „Patriot“-Systemen der Bundeswehr in der Türkei. Von 2013 bis 2015 waren deutsche Einheiten bereits im Rahmen der Nato-Operation „Active Fence“ fast drei Jahre lang in der Türkei stationiert. Sie schützten damals den Nato-Luftraum an der Grenze zu Syrien. Zuletzt waren die stark nachgefragten Flugabwehrraketenkräfte der Luftwaffe unter anderem in Polen zum Schutz eines Logistikknotenpunktes für die Ukraine-Hilfe sowie in der Slowakei im Einsatz.

Ein gefechtsbereites Flugabwehrraketensystem vom Typ "Patriot" des Flugabwehrraketengeschwaders 1 der Bundeswehr. DPA

Vivian Melchert

Türkei: USA und Iran sollten Verhandlungslösung finden

Aus Sicht der Türkei gibt es keinen Grund, warum die USA und der Iran nicht durch Verhandlungen zu einer Einigung finden können. Die Regierung in Ankara wolle daran glauben, dass sich beide Seiten der Gefahren einer Wiederaufnahme ihres bewaffneten Konflikts bewusst seien, sagt Außenminister Hakan Fidan auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Priorität der Türkei liege zudem darauf, die Vermittlungsbemühungen Pakistans zu unterstützen und die Waffenruhe aufrechtzuerhalten, erklärt er weiter.

Vivian Melchert

Gericht im Jemen verurteilt 19 mutmaßliche Huthi-Gegner zum Tode

Im Bürgerkriegsland Jemen sind 19 mutmaßliche Gegner der Huthi-Miliz, die weite Teile des Landes kontrolliert, zum Tode verurteilt worden. Wie das von den Huthi kontrollierte Justizministerium mitteilte, verhängte das Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Sanaa die Todesurteile am Sonntag wegen Zusammenarbeit mit dem Feind, einem von Saudi-Arabien geführten Militärbündnis. Eine Berufung sei noch möglich, hieß es.

Die Angeklagten sollten als Teil einer bewaffneten Gruppe zwischen 2015 und 2023 die saudisch geführte Koalition unterstützt haben. Sie hätten Angriffe auf von Huthi-Kämpfern besetzte Kontrollposten und Sicherheitseinrichtungen in der südjemenitischen Provinz Dhale verübt, teilte das Ministerium mit. Neben den 19 Todesurteilen wurden gegen vier Personen Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verhängt. Die Anklagen gegen fünf weitere Personen seien nach deren Tod fallen gelassen worden, teilte das Ministerium mit, ohne die Umstände näher zu erläutern.

Der Jemen versank 2014 im Bürgerkrieg, als die Huthi-Miliz Sanaa und weite Teile des Nordens des Landes einnahm und die international anerkannte Regierung zur Flucht ins Exil zwang. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition, zu der bis vor kurzem auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehörten, griff im folgenden Jahr in den Konflikt ein, um die Regierung wieder an die Macht zu bringen. Der Konflikt im Jemen entwickelte sich dadurch zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der sunnitischen Großmacht Saudi-Arabien und ihrem schiitischen Rivalen Iran, der die Huthi unterstützt.

Der Bürgerkrieg hat sich in den vergangenen Jahren festgefahren. Erst vor wenigen Tagen einigten sich die beiden Seiten auf ihren bisher größten Gefangenenaustausch, der die Freilassung von 1.600 Häftlingen auf beiden Seiten beinhalten soll.

Vivian Melchert

Insider: USA zeigen sich bei iranischem Atomprogramm flexibel

Die USA zeigen sich nach Angaben eines iranischen Insiders offen dafür, dem Land begrenzte friedliche nukleare Aktivitäten unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu gestatten. Bei den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten sei Washington bislang jedoch nur bereit, ein Viertel der Gelder schrittweise freizugeben, sagt die Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung in Teheran fordere die USA auf, beide Positionen zu überdenken. In einem neuen Vorschlag konzentriere sich der Iran auf ein Ende des Krieges, die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Schifffahrt. Die heikleren Fragen zum Atomprogramm und zur Urananreicherung würden demnach auf spätere Verhandlungsrunden vertagt. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.

Timm Seckel

Iran: USA wollen Öl-Sanktionen gegen Teheran aussetzen

Die staatsnahe iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, dass die USA die Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte vorübergehend aussetzen wollen. Dieses Angebot sei Teil des aktuellen Verhandlungsvorschlags der USA. Der Iran bestehe zwar, so berichtet Tasnim weiter, auf einem vollständigen Ende aller Sanktionen. Der Schritt Washingtons dürfte dennoch ein Signal der Entspannung gegenüber Teheran sein.

Vivian Melchert

Nigeria meldet Tötung von IS-Kämpfern mit US-Unterstützung

Das nigerianische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem gemeinsamen Einsatz mit US-Soldaten mehr als 20 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Die Operation habe in Metele im nordöstlichen Bundesstaat Borno stattgefunden, teilte das Militär am Montag mit. Laut dem US-Militär wurden bei den gemeinsamen Angriffen in der Nähe der Grenze Nigerias mit Niger und Tschad keine Soldaten verletzt.

Der nigerianische Militärsprecher Samaila Uba sagte, die Bemühungen in enger Abstimmung mit dem US-Militär liefen weiter. Ziel sei es, terroristische Netzwerke zu zerschlagen und ihnen sichere Rückzugsräume innerhalb Nigerias zu verwehren. Am Wochenende war bei einem gemeinsamen Einsatz der USA und Nigerias der ranghohe IS-Kommandeur Abu Bakr al-Mainuki getötet worden.

Die USA und Nigeria hatten im vergangenen Jahr eine militärische Zusammenarbeit vereinbart. Vorausgegangen war ein diplomatischer Streit, nachdem US-Vertreter der nigerianischen Regierung vorgeworfen hatten, nichts gegen die Verfolgung von Christen zu unternehmen.

Carlotta Moreno Lara

Merz verurteilt iranische Angriffe auf Emirate

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt die jüngsten iranischen Luftangriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und andere Länder der Region scharf. „Angriffe auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region“, schreibt Merz auf X. „Es darf zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.“

Nach einem Drohnenangriff war in den Emiraten Behördenangaben zufolge am Wochenende ein Feuer im Bereich eines Atomkraftwerks ausgebrochen. Merz mahnt zudem beim Iran Schritte zur Beendigung des Krieges und zur Entspannung der Lage in der Golfregion an. „Iran muss in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einsteigen, aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen und die Straße von Hormus ohne Einschränkungen öffnen“, schreibt er.

Carlotta Moreno Lara

Iran: Weitere Verhandlungsvorschläge mit USA ausgetauscht

Inmitten festgefahrener Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA hat Teheran nach eigenen Angaben wieder neue Vorschläge nach Washington geschickt. Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte vor Reportern, der Iran habe am Sonntag über den Vermittler Pakistan seine Standpunkte übermittelt. Über deren Inhalte ist noch nichts bekannt.

Zuvor hätten die USA Antworten auf Irans vorangegangenen Vorschlag übermittelt, sagte Baghai weiter. US-Präsident Donald Trump hatte diesen öffentlich als „dämlichen Vorschlag“ abgetan.

Am Sonntag hatte die iranische Nachrichtenagentur Fars über den jüngsten US-Vorschlag berichtet. Daran wurde deutlich, dass beide Kriegsparteien bislang nicht wesentlich von ihren Forderungen abrücken. So sollen die USA zuletzt wieder klargemacht haben, die Kampfhandlungen nur langfristig einzustellen, wenn es bestimmte Verhandlungsergebnisse gibt. Für den Iran ist die Einstellung der Kampfhandlungen - insbesondere auch Israels Offensive im Libanon - eine Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Carlotta Moreno Lara

Insider: Pakistan übermittelt USA neuen iranischen Vorschlag

Pakistan hat den USA einem Insider zufolge einen überarbeiteten Vorschlag des Iran zur Beendigung des Krieges übermittelt. Dies teilt eine mit dem Vorgang vertraute Person aus pakistanischen Vermittlerkreisen der Nachrichtenagentur Reuters vor dem Hintergrund der stockenden Friedensgespräche mit. „Wir haben nicht viel Zeit“, sagt der Insider auf die Frage zu den Möglichkeiten, die bestehenden Differenzen zu überwinden. Beide Seiten würden ihre Bedingungen zudem immer wieder ändern.

Dasdin Duman

Israel geht erneut gegen Gaza-Hilfsflotte vor

Die israelische Marine ist erneut gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte vorgegangen. Auf einer Live-Videoübertragung der „Global Sumud Flotilla“ war zu sehen, wie Soldaten der israelischen Marine ein Boot mit Aktivisten enterten. Laut ihres eigenen Trackers war die Flotte westlich von Zypern unterwegs.

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, äußerten Zweifel an der Vereinbarkeit des Stopps in internationalen Gewässern mit dem Völkerrecht. Israel betonte, das Vorgehen gegen die Aktivisten stehe im Einklang mit dem Völkerrecht. Der jüdische Staat wirft einigen Aktivisten Verbindungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vor.

Sarah Sendner

Schiffahrtsdaten: Supertanker mit irakischem Öl auf dem Weg nach Vietnam

Der Supertanker „Agios Fanourios I“ setzt nach einem fünftägigen Stopp durch die US-Marine im Golf von Oman seine Fahrt nach Vietnam fort. Das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff hat irakisches Rohöl an Bord und wird voraussichtlich am 30. Mai an der vietnamesischen Raffinerie Nghi Son eintreffen, wie aus Schifffahrtsdaten der LSEG hervorgeht. Der Tanker hatte die Straße von Hormus am 10. Mai verlassen, bevor er am 11. Mai im Golf von Oman wendete und am 16. Mai seine Reise wieder aufnahm. Das US-Zentralkommando hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, das Schiff sei im Rahmen der Durchsetzung der Blockade gegen den Iran umgeleitet worden.

Sarah Sendner

Saudi-Arabien: Haben drei Drohnen abgefangen

Saudi-Arabien hat eigenen Angaben zufolge d