Israelische und libanesische Regierungsvertreter beraten in Rom

Israelische und libanesische Regierungsvertreter kommen an diesem Dienstag zu direkten politischen Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom zusammen. Dabei geht es um die weitere Umsetzung ihres Sicherheitsabkommens. Das unterirdische Tunnelsystem der libanesischen Hisbollah soll dabei nach Angaben von libanesischen Regierungskreisen ein zentrales Thema sein.

Libanesischen Berichten und Augenzeugen zufolge hat das israelische Militär erst am Wochenende eine der schwersten Zerstörungswellen seit Beginn der Waffenruhe im Juni durchgeführt. In mehreren Orten habe es Sprengungen und gezielte Zerstörung gegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.

Die Hisbollah hat über Jahrzehnte eine unterirdische Militärstruktur aufgebaut, die Israel als Bedrohung betrachtet. Das Tunnelnetzwerk der von Iran unterstützten Schiitenmiliz umfasst nach Einschätzung von Beobachtern und Experten Kommandozentren, Waffenlager, Abschusspositionen, Versorgungskorridore und geschützte Verbindungen, die Kämpfern Bewegungen unter der Erde ermöglichen. Die Tunnel seien ein «äußerst wichtiger« Bestandteil der militärischen Infrastruktur der Hisbollah, sagte der Libanon-Experte Nicolas Blanford von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington der Deutschen Presse-Agentur.

Das israelische Militär zerstört seit einigen Jahren immer wieder Tunnel der Hisbollah im Libanon – darunter auch einige, die bis nach Israel reichten. Zuletzt zerstörte Israels Armee eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Hisbollah im Gebiet der historisch und strategisch wichtigen Burg Beaufort im Südlibanon. Dabei kamen offiziellen Angaben zufolge rund 700 Tonnen Sprengstoff zum Einsatz. Die Burg soll laut israelischen und libanesischen Angaben keinen Schaden genommen haben. Die libanesische Nachrichtenagentur berichtete, dass dabei ein 1200 Meter langes Gebiet vom südlichen Ende der Burg »vollständig verwüstet« worden sei.

Die libanesische und die israelische Regierung führen seit Mitte April erstmals seit Jahrzehnten wieder direkte politische Gespräche. Diplomatische Beziehungen unterhalten die beiden Nachbarstaaten nicht. Vermittelt werden die Gespräche von den USA. Die Hisbollah nimmt daran nicht teil.

Trotz einer Waffenruhe ist das israelische Militär weiterhin im Südlibanon stationiert und greift auch weiter aus der Luft an. Die Hisbollah selbst hat seit Beginn der jüngsten Waffenruhe keine Angriffe mehr gegen Israel unternommen. Das jüngste Rahmenabkommen sieht sowohl den Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon als auch eine Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee vor. Beide Punkte sind bislang nicht umgesetzt.

Israel macht seine verbliebene Militärpräsenz von Fortschritten bei der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die Hisbollah macht eine Kooperation von einem israelischen Abzug abhängig.

Die libanesische Regierung verfügt zugleich nur über begrenzte Möglichkeiten, die israelischen Forderungen umzusetzen. Die libanesischen Streitkräfte gelten als deutlich schwächer als die Hisbollah. Die Regierung will auch innenpolitische Spannungen vermeiden, sollte sie mit Gewalt gegen die Miliz vorgehen.