Robert Habeck analysiert Deutschlands Regierbarkeit, die Herausforderungen liberaler Demokratien und teilt Erfahrungen aus Jerusalem.
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Robert Habeck analysiert Deutschlands Regierbarkeit, die Herausforderungen liberaler Demokratien und teilt Erfahrungen aus Jerusalem.
Nach über zwei Jahrzehnten sollen Palästinenser am 28. November ein neues Parlament wählen. Präsident Abbas legte den Termin per Dekret fest. Die Wahl umfasst Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen. Die letzte Wahl 2006 gewann die Hamas.
Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, um Bürokratie abzubauen und Familien zu entlasten. Dies betrifft zunächst Familien mit älteren Geschwistern, später auch das erste Kind.
In Rheinland-Pfalz wird nach nur zwei Monaten der neuen Landesregierung wieder über eine Kommunalreform diskutiert. Die Grünen fordern eine Gebietsreform, da die aktuelle kleinteilige Struktur angesichts steigender Aufgaben, demografischen Wandels und knapper Kassen eine Herausforderung darstellt. Wissenschaftler schlagen konkrete Größenordnungen für Landkreise und kreisfreie Städte vor.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Behörde begründet dies mit der politischen Agitation der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere durch die Abwertung von Menschengruppen und die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.
Die BAföG-Erhöhung wird zum Sommersemester 2027 statt zum Wintersemester 2026/27 wirksam. Wohnkostenpauschale steigt auf 440 Euro, Grundbedarf auf 563 Euro bis 2029. Freibeträge werden jährlich angepasst.
Der Bundestag hat eine proaktive Auszahlung des Kindergeldes beschlossen, um Eltern zu entlasten und die Verwaltung zu digitalisieren. Das Geld soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden. Aktuell beträgt das Kindergeld 259 Euro pro Monat und Kind.
