Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Italien hat nach dem Grenzübertritt Zehntausender Migranten in die spanische Exklave Ceuta das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Grenzkontrollen für den Luft- und Seeverkehr würden wieder eingeführt, teilte das Innenministerium mit. Faktisch laufe dies auf eine Schließung der Grenze hinaus. Die Maßnahmen sollen ab Samstag gelten und dann zunächst für einen Monat in Kraft bleiben.

Eine gemeinsame Landgrenze haben Italien und Spanien nicht, daher betrifft die Maßnahme Passagiere, die per Flugzeug oder Schiff unterwegs sind. Sie müssen bei der Einreise einen Reisepass vorzeigen. Das italienische Innenministerium teilte mit, die Grenzpolizei werde "gezielte, selektive Kontrollen" bei Drittstaatsangehörigen vornehmen, die aus Spanien einreisen.

Meloni: "Werden nicht tatenlos zusehen"

Zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gedroht, das Schengen-Abkommen über offene Grenzen gegenüber Spanien auszusetzen. "Italien wird nicht tatenlos zusehen", kündigte sie auf X an. Die Bilder aus Ceuta würden zeigen, "dass die unkontrollierte illegale Einwanderung eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen darstellt".

Das Schengen-Abkommen hat Grenzkontrollen an die Außengrenzen der Vertragsstaaten verlegt. Dagegen wurden Kontrollen an Grenzübergängen zwischen Schengenstaaten abgeschafft, was den Waren- und Reiseverkehr erleichtert. Das Abkommen erlaubt aber, Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten vorübergehend wieder einzuführen.

Frankreich will Grenzkontrollen verschärfen

Spaniens Nachbarland Frankreich hatte bereits zuvor strengere Grenzkontrollen angekündigt. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez erklärte auf der Plattform X, er habe Anweisungen erteilt, "die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken". Dem Sender RTL sagte Nuñez, er werde noch heute erneut mit seinem spanischen Kollegen sprechen.

Es gebe bereits Kontrollen und diese seien in den vergangenen Monaten weiter verstärkt worden. Sollte es Bewegungen in Richtung französisches Territorium geben, würden weitere Maßnahmen ergriffen, so Nuñez.

EU bietet Spanien Hilfe an

Die EU bot Spanien an, das Land nach der Ankunft von Zehntausenden Migranten in Ceuta unterstützen. Er habe "die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, Spanien - unter anderem über Frontex - verstärkt zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen", teilte Migrationskommissar Magnus Brunner am Abend auf der Plattform X mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder aus Ceuta als "inakzeptabel". Auf X schrieb sie: "Wir können nicht zulassen, dass jemand in die EU kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten." Gefährliche Überfahrten müssten sofort gestoppt und Schleusernetzwerke aufgedeckt werden.

Merz fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich. In einer Mitteilung des Kanzleramts hieß es, der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. "Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen." Man stehe dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung.

Spanien müsse die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. "Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen", sagte Merz weiter. "Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen."

Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Situation in Ceuta als "besorgniserregend". Der Schutz der europäischen Außengrenze sei von überragender Bedeutung, um illegale Migration in Schach zu halten, so der Außenminister.

Migranten versuchen europäisches Festland zu erreichen

Medienberichten zufolge sind binnen weniger Tage Zehntausende Menschen in Ceuta angekommen. Mindestens 57 Menschen ertranken bei dem Versuch, zur spanischen Exklave zu schwimmen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen.

Was so viele Migranten gleichzeitig veranlasste, den Versuch zu unternehmen, Ceuta zu erreichen, ist bislang unklar. Die marokkanischen Behörden haben sich nicht öffentlich dazu geäußert. Das marokkanische Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Als möglicher Auslöser der aktuellen Entwicklung gilt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, wonach auf dem Seeweg aufgegriffene Migranten nicht mehr unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen. Zudem kursieren in den sozialen Medien offenbar Gerüchte über eine Grenzöffnung.

Bereits 2021 versuchten innerhalb weniger Tage rund 8.000 Menschen, von Marokko nach Ceuta zu gelangen.