Jens Spahn ist der neue starke Mann in der Union. Im Umfeld des Kanzlers rätselt man, wie der wiedergewählte Fraktionschef seine Macht einsetzen wird. Ein Verdacht macht bereits die Runde.
Nach tödlicher Hundeattacke auf ein vierjähriges Mädchen prüft Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Anpassung des Hundegesetzes. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch Hunde. Ein allgemeiner Hundeführerschein existiert nicht, Sachkundeprüfungen sind einzelfallbezogen.
Bundeskanzler Friedrich Merz lobt die Reformanstrengungen seiner Regierung vor der Sommerpause. Doch die umstrittene Gesundheitsreform könnte zum "Brosius-Gersdorf-Moment" des Jahres werden, da sie am Freitag noch an den Ländern scheitern könnte. Kritik kommt auch von Opposition und aus den eigenen Reihen.
Die EU-Kommission hat Optionen für Sanktionen gegen Israel wegen der Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland erarbeitet. Diese könnten Einfuhrbeschränkungen für Produkte aus Siedlungen umfassen und sollen dem EU-Außenministertreffen am Montag vorgelegt werden.
Tübingens OB Boris Palmer wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg. Er soll zwei Jahre lang Vorschläge zum Bürokratieabbau machen, unterstützt vom Staatsministerium. Der bisherige Normenkontrollrat wird aufgelöst.
Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung gebilligt. Investoren sollen durch staatliche Anreize und gelockerte Regeln gewonnen werden. Die Kosten sollen über eine Umlage auf den Strompreis finanziert werden.
Ein Manifest zu "neuer grüner Männlichkeit" sorgt für interne Spannungen bei den Grünen. Abgeordnete kritisieren das Papier als "neben der Spur" und "zu kurz gedacht", da es kein positives Bild von Männlichkeit biete und nicht abgesprochen gewesen sei. Es besteht die Sorge, Wähler zu verlieren.
