Jens Spahns Leihmutterschaft sorgt für Kritik und Rücktrittsforderungen

Seine Entscheidung für eine Leihmutterschaft hat Jens Spahn heftige Kritik eingebracht und sorgt auch in den eigenen Reihen für massive Irritationen. Der CDU-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern fordert den Unionsfraktionschef sogar zum Rücktritt auf. Nun reagiert Spahn auf die Empörung. In einem »Bild«-Podcast sagte Spahn zu seiner politischen Zukunft: »Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.« Er werde die Frage »mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen«.

Zugleich betonte Spahn: »Für mich ist jedenfalls eins klar: Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.«

Schon deutlich früher als September will sich Kanzler Friedrich Merz mit der Sache befassen. Er kündigte an, das Thema CDU-intern aufzuarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft »Änderungen vorgenommen werden sollen«, sagte Merz. »Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.« Der Termin ist für Montag geplant.

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte den Jungen zur Welt. In Deutschland gibt es Kritik, weil Leihmutterschaft hier verboten ist und sich die CDU klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst. Kritiker sprechen von doppelten Standards.

Bei »Bild« sagte Spahn: »Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und Sich-mit-dem-Thema-Beschäftigen haben wir uns für diesen Weg entschieden.« Er kenne es als Christ, dass »das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen«.

Rücktrittsforderungen aus der CDU

Inzwischen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen Spahn, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Christiane Diehl, Landesvorsitzende der Frauen Union in Sachsen-Anhalt, legt Spahn nahe, als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. »Ich finde es schwierig, wenn Herr Spahn erst eine sehr dezidiert vorgetragene Meinung gegen Leihmutterschaft vertritt und nun stolz über seine Vaterschaft per Leihmutter berichtet«, sagte sie dem SPIEGEL. Und: »Herr Spahn sollte sich überlegen, ob er seine exponierte Position in der Partei nicht besser jemand anderem überlässt.«

So sehr sie die persönliche Lebenssituation von Herrn Spahn auch respektiere: »Dieses Vorgehen hat Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei« und sei ein Problem im Wahlkampf. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.

Aus Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September eine Landtagswahl ansteht, gab es aus der CDU eine Rücktrittsforderung. »Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten«, sagte Daniel Peters der »Bild«-Zeitung. Peters ist CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Mit der Leihmutterschaft in den USA habe Spahn sich »in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt«, sagte Peters. »Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.«

Bereits am Donnerstag hatte die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, gesagt, Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. »Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.« Von einem Spitzenpolitiker sei Konsequenz zu erwarten: »Wenn diese Glaubwürdigkeit verloren geht, ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz.«