Joe Chialo: Vernehmung im Untersuchungsausschuss abgesagt

Joe Chialo, der ehemalige Kultursenator Berlins, gilt als Schlüsselfigur bei der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Ende Mai sollte er vor einem Untersuchungsausschuss befragt werden. Doch dieser Termin kann nun doch nicht stattfinden, wie aus einem Schreiben seines Anwalts hervorgeht. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

Grund sind laut dem von Chialo beauftragten Rechtsanwalt Remo Klinger Fehler im Ladungsverfahren. Demnach habe die Senatskanzlei nicht, wie vom Ausschussbüro des Abgeordnetenhauses beauftragt, bereits Ende April die Ladung an Chialo verschickt. Obwohl das Schreiben auf den 23. April datiert war, ist die Ladung erst am 18. Mai und damit außerhalb der üblichen Zweiwochenfrist tatsächlich zugestellt worden.

Das liege daran, dass die Ladung nicht direkt an Chialo adressiert worden sei. Stattdessen sollte sie »über die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt« erfolgen, zitiert der Anwalt aus der Ladung. Chialo ist aber seit Anfang Mai 2025 nicht mehr Kultursenator. Damit sei die Adresse keine, über die eine Zustellung an Chialo »erfolgreich sein konnte«.

Laut seinem Anwalt kann Chialo nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen, auch wenn er »gern zu diesem Termin gekommen wäre«. An dem Tag sei der Ex-Kulturminister in Laos in Nigeria. Dort habe er »dringende berufliche Termine und seit Langem geplante Treffen mit Musikproduzenten wahrzunehmen«, schreibt Klinger. Dem SPIEGEL liegen entsprechende Flugbuchungen Chialos vor, nach denen er heute Abend nach Johannesburg (Südafrika) aufbricht. Dann sollen laut dem Anwaltsschreiben weitere Termine unter anderem in Ghana folgen. Seine Rückreise aus Nigeria nach Berlin ist für den 31. Mai gebucht.

Chialo nimmt Ausschuss laut Vorsitzender nicht Ernst

Mitglieder des Untersuchungsausschusses werfen Chialo vor, das Prozedere zu verschleppen. Chialo hätte von dem Termin der Vernehmung wissen können, sagte Manuela Schmidt (Die Linke) dem SPIEGEL, seit Mitte April sei der Termin Teil der Berichterstattung gewesen. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zieht daraus den Schluss, dass Chialo »den Untersuchungsausschuss nicht ernst zu nehmen scheint«. Der Anwalt von Chialo habe zu Recht darauf verwiesen, dass die Ladung recht spät erfolgt ist, räumt Schmidt gegenüber dem SPIEGEL ein. »Und natürlich gebietet es der Anstand, dass von der Ladung bis zum Termin genug Zeit ist.« Jede weitere Verzögerung gefährde aber den geplanten Termin für die Vorlage des Berichts, den 3. Juli. »Der ist nur zu halten, wenn auch eine Beweisaufnahme möglich ist.«

Daniel Wesener (Grüne) sieht auch Berlins Bürgermeister und die Senatskanzlei in der Verantwortung: »Wie schon beim großen Berliner Stromausfall fragt man sich bei Kai Wegner und seiner Senatskanzlei: Ist es maximale Inkompetenz und politische Wurstigkeit, oder wird der Berliner Öffentlichkeit und dem Parlament ein weiteres Mal nicht die Wahrheit gesagt?«, sagte Wesener dem SPIEGEL. Das Ergebnis sei das gleiche: Die Arbeit vom Untersuchungsausschuss werde »nach allen Regeln der Kunst behindert und verschleppt.« Weiter sagt der Abgeordnete: »Offenbar hat Kai Wegner Angst vor dem, was die Aufklärung der CDU-Fördergeldaffäre noch alles zutage fördern kann. Dabei wäre es eigentlich seine Verantwortung als Regierender Bürgermeister und CDU-Vorsitzender, endlich für vollständige Transparenz und umfassende Aufklärung zu sorgen.«

Drei Millionen Euro Fördergelder

Seit dem vergangenen Herbst erschüttert der Fördermittelskandal die Hauptstadt. Grüne und Linke werfen Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für Projekte von besonderer politischer Bedeutung. Seit Dezember 2025 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema.

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und sein Haushaltsexperte Christian Goiny hatten Anfang 2025 Senator Chialo eine Liste mit Projekten gegen Antisemitismus vorgelegt. Die Initiativen sollten Geld aus einem extra eingerichteten Fördertopf bekommen. Chialos Beamte warnten damals vor einer Förderung, weil sie die Projekte wegen mangelnder Fachkenntnis inhaltlich nicht prüfen konnten. Sie empfahlen ein Juryverfahren. Doch der Senator lehnte das ab. Er entschied, die Anträge sollten ohne inhaltliche Prüfung beschieden werden, er als Senator übernehme die Verantwortung. Dann trat er zurück. Letztlich unterschrieb Chialos Nachfolgerin Wedl-Wilson die Bescheide.