Leibniz-Präsident Schmidt: Deutschland braucht dringend Reformen

Der künftige Leibniz-Präsident spricht im Interview über das Reformpaket, die Brandmauer zur AfD, überraschende Vorschläge bei Rente und Steuern – und verrät, was ihn an Deutschland nervt. Julian Olk 18.06.2026 - 13:36 Uhr Artikel anhören

Interview: RWI-Präsident Christoph Schmidt mit Handelsblatt-Redakteur Julian Olk. An der Wand das Gemälde „Fluchtpunkt Großstadt“ von Steffen Dietze. Foto: RWI/Oelgart

Essen. Wenn es eine Wissenschaft gibt, die selten eindeutig ist, dann die Ökonomie. Vielleicht hängt deshalb im Besprechungsraum von Christoph Schmidt, im obersten Stockwerk des Essener Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung – aus historischen Gründen RWI abgekürzt (für Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) – das Gemälde „Fluchtpunkt Großstadt“ von Steffen Dietze.

Es ist in Schwarz und Grau gehalten, abstrakte Linien und Schatten, Muster, keine Klarheit. Besucher fragt RWI-Präsident Schmidt gern, was sie auf dem Bild sehen. Ihn selbst erinnert es an den 60er-Jahre-Film „Doktor Schiwago“ und die sibirischen Weiten im russischen Bürgerkrieg nach 1917.

In der Realität ist für Schmidt jetzt aber ein Punkt erreicht, an dem die Ökonomie doch einmal ziemlich eindeutig ist. Der Wissenschaftler sieht die deutsche Wirtschaft in einem äußerst schlechten Zustand. Er hält deshalb ein großes Reformpaket für notwendiger denn je.

Im Vergleich zur Situation Anfang der 2000er-Jahre – hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstum –, auf die die großen „Agenda“-Reformen folgten, sagt der Ökonom, die Lage sei heute kritischer. Mutige Reformen müssten her, und wenn die Bundesregierung diese gut erkläre, müsse sie „die Leute auch nicht in Watte packen“.

Auch Sorgen wegen der AfD hält Schmidt für unberechtigt, wenn sich die Regierung an diesen Rat hält. Er hält es vielmehr für ein Problem, dass einige Akteure „jede Reformdebatte mit Verweis auf die Brandmauer abwürgen“.

Schmidt, der in wenigen Wochen das RWI Essen verlässt und Präsident des Forschungsverbunds Leibniz-Gemeinschaft in Berlin wird, spricht im Handelsblatt-Interview zudem über eine große Rentenreform und die geplanten Steuerentlastungen, bei denen der Ökonom sich in beiden Fällen Zumutungen als Lösungsweg vorstellen kann.

Zuletzt erklärt er, warum es eine gute Zeit für ökonomische Politikberatung sei – obwohl die Bundesregierung den Rat der Volkswirte beim Thema Tankrabatt nicht beherzigt hatte.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Christoph Schmidt:

Herr Schmidt, Sie sind seit 2002 Präsident des RWI. Gerhard Schröder gewann damals die Bundestagswahl, und Deutschland galt als der „kranke Mann Europas“. Wenn Sie an Ihren ersten Tag am Institut denken – war Ihre Stimmung mit Blick auf den Standort Deutschland damals schlechter als heute oder besser?

Ich glaube, heute ist die Situation kritischer. Wir haben eine deutlich gealterte Bevölkerung und eine geopolitische Lage, die äußerst herausfordernd ist. Zwischen 1990 und 2020 hatten wir dreißig Jahre, die sehr viel für den wirtschaftlichen Aufschwung weltweit gebracht haben, etwa mit der Integration Chinas. Jetzt sehen wir schon eine gegenläufige Bewegung.

2003 brachte Schröder die Agenda 2010 auf den Weg. Glauben Sie, dass die heutige Bundesregierung auch zu einem großen Reformpaket kommen wird?

Der Druck ist groß – und er wird beim fortgesetzten Ausbleiben von Reformen noch größer werden. Aber ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass wir vor der Sommerpause den großen Wurf sehen. Nötig wäre das aber allemal.

Ein weiterer Unterschied zu 2003 ist die Existenz der AfD. Was bedeutet das für die Reformen?

Die Sorge einiger in der Bundesregierung, Bürger weiter in die Arme populistischer Kräfte zu treiben, ist offensichtlich sehr groß. Aber ich halte das für einen Trugschluss. Die Bürgerinnen und Bürger sind meines Erachtens sehr wohl in der Lage zu verstehen, dass ein großes Reformpaket, das alle gleichermaßen in die Pflicht nimmt, den Umschwung bringen könnte – und dass am Ende davon alle etwas haben.

RWI-Präsident Schmidt: „Der Druck ist groß – und er wird beim fortgesetzten Ausbleiben von Reformen noch größer werden.“ Foto: Imago

Vita Christoph M. Schmidt

Christoph M. Schmidt prägte vor allem die empirische Wirtschaftsforschung. Seit 2002 ist er Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und zugleich Professor für Wirtschaftspolitik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere in der angewandten Ökonometrie sowie in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Energieökonomik. Im Sommer wird Schmidt Präsident der Leibniz-Gemeinschaft.

Schmidt wurde vor allem durch seine Tätigkeit im deutschen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) bekannt. Dem Gremium gehörte er von 2009 bis 2020 an, von 2013 bis 2020 als Vorsitzender. In dieser Funktion wirkte er an Gutachten und Empfehlungen zu zentralen wirtschaftspolitischen Themen wie Arbeitsmarkt, Wachstum, Strukturwandel und Finanzpolitik mit. Schmidt war zudem Mitglied in mehreren Enquetekommissionen des Bundestags.

Aber sobald jemand „Rente mit 70“ oder „Elterngeld-Kürzung“ sagt, ist der Aufschrei riesig.

Vertrauen in der Bevölkerung entsteht nur langsam, durch wiederholte Demonstration von Verlässlichkeit. Natürlich hat niemand Interesse, selbst mehr belastet zu werden, wenn er das Gefühl hat, diese Maßnahmen folgen keinem gut überlegten Plan und bestimmte Gruppen bleiben außen vor.

Sondern?

Entscheidend für Reformen ist: Die Politik muss klarmachen, wohin sie will. Dann muss sie die Leute auch nicht in Watte packen. Deshalb war die Agenda 2010 ja auch erfolgreich.

Nach der Kanzler Schröder abgewählt wurde.

Deswegen kommt es sehr auf die Glaubwürdigkeit an. Schröder hatte angekündigt, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Das ist gelungen, aber erst nach seiner Amtszeit. Heute müsste Bundeskanzler Merz alles daransetzen klarzustellen: Wir machen diese Reformen, weil es das einzig Richtige für dieses Land ist, sie werden aber nicht gleich alles wieder ins Positive drehen.

„Glaubt uns einfach, die Reformen sind gut für uns alle“ – das ist aber doch kein glaubhaftes Narrativ.

Nein, da gehört mehr zu. Erst wenn sich die Parteien der Mitte zumindest auf eine grundsätzliche Linie einigen können, dann wird es ein überzeugendes Narrativ.

Wie meinen Sie das?

Stellen Sie sich zwei Spitzenpolitiker in einer Talkshow vor, und der eine sagt: „Lassen Sie es uns doch mal rational diskutieren“ – und der andere am Tisch, der eigentlich von der anderen Seite kommt, antwortet: „Das ist der richtige Ansatz, wir würden uns nur eine etwas andere Verteilung wünschen.“ Also über die Details streiten, aber sich in den Prinzipien einig werden, das bräuchte es. Wenn wir es nicht schaffen, in der demokratischen Mitte Meinungsverschiedenheiten mit Respekt auszutragen, sondern sofort die Keule geholt wird – dann ist der Weg für vernünftige Lösungen versperrt.

Das heißt, hinter den Reformplan müsste sich auch die Opposition stellen?

Nicht jede Oppositionspartei und sicherlich auch nicht jeder Verband und jede Gewerkschaft. Und auch nicht in jedem Detail. Aber eine kritische Masse beim grundsätzlichen Weg ist notwendig.

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Was aber, wenn schmerzhafte Reformen die AfD dennoch noch stärker werden lassen?

Das will ich mir gar nicht ausmalen. Eine AfD-Regierung wäre ein Desaster für Wirtschaft und Gesellschaft. Aber ich glaube daran, dass es anders laufen würde: Es sind doch nicht all die Leute, die jetzt in den Umfragen für die AfD stimmen, Rechtsradikale.

Aber längst auch nicht nur Protestwähler.

Sicherlich, sie sind frustriert über die wirtschaftliche Entwicklung, über Inkonsequenzen in der Politik der vergangenen Jahrzehnte, über ausgebliebene Reformen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Neigung sofort zurückginge, wenn die Mitte eine konsequente Politik umsetzt. Dann käme das Vertrauen zurück.

Oder wäre es besser, diesen Leuten das Gefühl der Ausgrenzung zu nehmen, indem die Mitte nicht weiter an der „Brandmauer“ zur AfD festhält?

Eine Kooperation halte ich für ausgeschlossen, dazu passen weder die Inhalte noch das Menschenbild der AfD. Ich erlebe es als Mitglied der Bundestagsenquete Corona im praktischen Ablauf, wie schwierig es ist, konstruktiv mit Kolleginnen und Kollegen aus den AfD-Reihen zu diskutieren. Daher sollte die Brandmauer eine klare Grenze gegenüber der AfD als Partei und ihren Funktionären ziehen.

Es gibt eine Stellschraube, die zwangsläufig gedreht werden muss: das Renteneintrittsalter jenseits der 67 anzuheben.

Aber?

Die Brandmauer darf nicht zur Mauer gegenüber Millionen Wählerinnen und Wählern werden, deren Sorgen und Nöte berechtigt sind. Wer Reformen verhindert und jede Reformdebatte mit Verweis auf die Brandmauer abwürgt, nimmt die Alltagssituation vieler Menschen nicht mehr richtig wahr.

Was soll das bedeuten?

Politik muss Probleme lösen und nicht Debatten vermeiden. Es irritiert, wenn sie ganze Themenfelder zur Sperrzone erklärt. Gerade bei der Rente sehen wir seit Jahren, wie notwendige Reformen aufgeschoben werden, obwohl die demografische Entwicklung längst bekannt ist. Wer den Menschen ehrlich begegnen will, muss auch unbequeme Fragen offen diskutieren. Andernfalls entsteht noch mehr Frust, mehr Polarisierung und am Ende mehr Unterstützung für die AfD.

Bei der Rente wäre auch mit der AfD sicher nicht mehr zu holen als mit der SPD. Die Rentenkommission legt in den nächsten Wochen ihre Ergebnisse vor. Was wäre Ihr Rentenplan?

Es gibt eine Stellschraube, die bislang völlig ungenutzt blieb, aufgrund des demografischen Wandels aber zwangsläufig gedreht werden muss: das Renteneintrittsalter jenseits der 67 anzuheben. Dabei ist die Logik so bestechend wie einfach: Wir leben länger, und die meisten Jobs sind physisch nicht mehr so anstrengend.

Seniorinnen: Streit über die Rentenreform. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Würde das die Rente mit 70 bedeuten?

Natürlich, aber erst in einigen Jahrzehnten. Die Leute, die zeitnah in Rente gehen, würden nur ein bisschen mehr belastet. Warum dieser Vorschlag trotzdem so einen Abwehrreflex erzeugt, ist mir bislang nicht klar geworden.

Sollten auch Beamte in das Rentensystem einbezogen werden?

Wenn man das Rentensystem von Grund auf neu designen würde, würde man das natürlich tun. Aber wir sind in dem System, das wir haben. Wenn man sagt, die Beamten zahlen jetzt mit ein, ist die Sache damit nicht geritzt – denn die bekommen nachher auch mehr raus. Damit hat man nichts gewonnen.

Wären Rentenreformen aber nicht leichter vermittelbar, wenn sie auch für Beamte und Abgeordnete gelten?

Das stimmt. Wenn das hilft, würde ich mich nicht dagegen wehren. Es braucht insgesamt eine größere Erzählung, warum diese Reformen notwendig sind. Es lässt sich immer mit finanzieller Schieflage in diesem oder jenem System argumentieren, aber das reicht nicht.

Was dann?

Wir müssen den Menschen klarmachen: Die deutsche Wirtschaft ist nicht zukunftsfähig aufgestellt. Entweder ändern wir etwas daran, oder unser Wohlstand siecht dahin, und die Probleme werden in diesem Land noch viel größer, als sie jetzt schon sind.

Wie kann das gelingen?

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir sind nach wie vor keine besonders wirtschaftsfreundliche Nation. Wenn ich mit Leuten aus verschiedenen Lebenssphären spreche und frage, ob sie etwas an Wirtschaft interessiert, beobachte ich oft: Das ist für viele ein absolut unappetitliches Thema. Und das ist ein Problem. Nehmen Sie das Beispiel Kündigungsschutz: Wer dort Reformen vorschlägt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle doch nur Arbeitnehmer knechten.

Was stört Sie am Kündigungsschutz in Deutschland?

Der Kündigungsschutz ist ein wichtiger Grund dafür, dass inzwischen so wenige Innovationen aus Deutschland kommen. Investitionen in Hochrisikotechnologien zeichnen sich dadurch aus, dass sie scheitern können.

Deutschland

„Der trügerische Wohlstand hat den Reformdruck lange überdeckt“

Warum sollte das ein Problem sein?

Ein Unternehmen oder Investor geht das Risiko nur hierzulande ein, wenn die Kosten eines Scheiterns begrenzt sind, da er dann nicht ewig an seinen Arbeitnehmern festhalten oder ihnen exorbitante Abfindungen zahlen muss. Bei hochbezahlten Beschäftigten im Hightech-Sektor verstehe ich nicht, warum diese Logik dort nicht gelten sollte. Natürlich müssen die Schwächsten geschützt werden. Aber was hat das mit jemandem zu tun, der 100.000 Euro im Jahr verdient?

Wie sähe Ihre Reform aus?

Ich schlage vor: Es gibt eine allgemeingültige Abfindungsregelung, die vom Gehalt und von den Jahren der Betriebszugehörigkeit abhängt.

Was würde das bringen?

Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen bei Vertragsabschluss, worauf sie sich einlassen. Und wenn sie auseinandergehen wollen, weil es von der einen oder der anderen Seite nicht mehr passt, können sie das tun. Der Arbeitnehmer ist über die Abfindung abgesichert. Der Arbeitgeber hat erwartbare Kosten und kann gleich bei der Einstellung damit im Sinne eines Risikomanagements planen. Damit würden wir auch aufhören, die deutschen Arbeitsgerichte zu überlasten.

Zentraler Teil des Reformpakets sollen Steuerentlastungen werden. Doch das ist schwierig angesichts der knappen Haushaltslage. Was würden Sie tun?

Die Entlastungen sind dringend notwendig. Sie könnten die Leistungsanreize setzen, die wir gerade jetzt dringend brauchen.

Aber wie sollen die Entlastungen finanziert werden, durch eine höhere Spitzen- oder Reichensteuer?

Das halte ich für keine gute Idee. Es heißt gerade oft, die breiten Schultern müssten endlich mehr tragen. Die Realität ist: Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher tragen bereits rund 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das mit den breiten Schultern ist also bereits verwirklicht. Der Furor, mit dem gegen hohe Vermögen und hohe Einkommen geschossen wird, ist wenig hilfreich. In den USA wird man gefeiert, wenn man im Silicon Valley mit einer guten Idee reich wird. Bei uns ist man dann ein schrecklicher Mensch.

Vielleicht brauchen wir schlicht weniger staatliche Aktivität, ob Förderprogramme oder Steuergeschenke.

Dann also lieber die Steuerreform ganz streichen?

Nein, ich muss gestehen, ohne einen Kompromiss wird es nicht gehen. Ich halte es nicht für sinnvoll, oben an der Steuerschraube zu drehen. Aber ich wäre offen für eine höhere Spitzensteuer – wenn es hilft, dass es dafür zu Entlastungen an anderer Stelle kommt, das ist das wichtigere Ziel. Aber im besten Fall findet die Koalition eine andere Lösung.

Welche soll die sein?

Unsere Staatsquote liegt bei mehr als 50 Prozent.

Frankreich hat mehr.

Aber es gibt viele andere mit weniger. Und man kann sich an der eigenen Vergangenheit orientieren: Es ging auch mal mit weniger. Vielleicht brauchen wir schlicht weniger staatliche Aktivität, ob Förderprogramme oder Steuergeschenke.

Si