Linke stuft Vorgehen Israels im Gazakrieg als Völkermord ein

Ein Thema mit Spaltungspotenzial hat die Linke am ersten Tag ihres Bundesparteitags in Potsdam abräumen können: ihre Haltung gegenüber Israel. Die Partei bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun offiziell als Völkermord. Ein entsprechender Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Konkret heißt es darin: "Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an."

Zwei-Staaten-Lösung gefordert

Für die Linke ist das Thema Nahost und die Bewertung des Gaza-Kriegs heikel. Immer wieder sieht sich die Linke mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Formulierung des zehnseitigen Antrags wurde in tagelangen Gesprächen in der Partei intern als Kompromiss ausgehandelt. Ein schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt.

Im Beschluss enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. "Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu", heißt es. Und weiter: "Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina."

Ausspruch gegen Antisemitismus

In Deutschland will man laut Beschluss "jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland schützen". Darin heißt es: "Wir verurteilen die weltweite Terrorkampagne gegen jüdische und israelische Menschen und Institutionen, die in den vergangenen Monaten zahlreiche Opfer gefordert hat. Antisemitismus und Hass gegen Jüdinnen und Juden werden wir niemals tolerieren."

Zugleich fordert die Partei, auch palästinensisches Leben in Deutschland zu schützen.

Wahl der Doppelspitze

An Tag zwei des Parteitags wollen die etwa 500 Delegierten die Doppelspitze neu wählen. Beworben haben sich die bisherige Co-Chefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Dieser will Nachfolger von Jan van Aken werden, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgibt.

Schwerdtner unterstützt die Bewerbung von Pantisano, derzeit Vizechef der Linken-Bundestagsfraktion. Beide treten als Team auf. In einer Erklärung kündigten sie an: "Als Linke haben wir beschlossen, eine organisierende Klassenpartei zu sein. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und auf eine neue Ebene heben." Ein konkretes Ziel: "Bis 2029 wollen wir 200.000 Mitglieder sein."