Linken-Vorsitzender Pantisano greift Merz und CDU scharf an

Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt.

„Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, sagte Pantisano der „Bild“. Ziel der Linken sei es, „die Faschisten von der Macht fernzuhalten“.

Pantisano äußerte sich mit Blick auf mögliche Kooperationen mit der Union nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland; dort könnte es schwierig werden, in den Landtagen eine Mehrheit gegen eine erstarkte AfD zu bilden.

Pantisano, der am Samstag zum Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Jan van Aken gewählt werden soll, kündigte einen scharfen Oppositionskurs gegen die Bundesregierung an. Er wolle dazu beitragen, „dass Friedrich Merz Angst hat vor uns Linken“, sagte er.

Pantisano nennt Merz einen Versager

Die Partei wolle Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren und gegen die Politik der Bundesregierung mobilisieren. „Ich finde es auch unerhört, dass ein Versager wie Friedrich Merz, der praktisch selbst der unbeliebteste Kanzler seit Jahren ist, meint, denjenigen, die hart arbeiten, die aufstehen, die als Postbote arbeiten, vorzuschreiben, was sie zu tun haben“, sagte Pantisano.

Mit der Debatte über den Leitantrag hatten die Delegierten des Linken-Parteitags ihr Treffen fortgesetzt. Mit dem Bild, die Linke „als Steinhaus“ zu bauen, will sich die Partei stärker in der Gesellschaft verankern. Außerdem soll am Samstag eine neue Parteispitze gewählt werden: Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich zur Wiederwahl und tritt im Team mit Mitbewerber Pantisano an.

Am Morgen hatte der Parteitag bereits über eine Reihe von Satzungsänderungen debattiert: Keine Mehrheit erhielt unter anderem die Forderung nach einer Vergrößerung des Parteivorstands angesichts der deutlich gewachsenen Mitgliederzahl der Linken. Angenommen wurde hingegen ein Antrag zur besseren Sichtbarkeit von Flinta*, also von Frauen, Lesben, inter-, nicht-binären, trans- oder ageschlechtlichen Menschen in der Bundessatzung.