Mandelson-Dokumente belasten Starmer

Peter Mandelson, der Mann, dessen Berufung Premierminister Sir Keir Starmer inzwischen öffentlich als „Fehler“ eingestanden hat, hielt selbst nicht viel von seinem zeitweisen Dienstherrn. Das belegen Mandelsons Äußerungen im jüngsten Bündel interner Dokumente, welche die britische Regierung am Montag veröffentlichte. Darin schreibt der einstige Botschafter in Washington an einen Londoner Kabinettsminister, Starmer sei führungsschwach, seine Regierungszentrale arbeite „nicht als Team“, sie werde von Starmer nicht geführt, und „keiner weiß, was Keir denkt oder will“. Mandelson war von Starmer um die Jahreswende 2024/25 zum britischen Botschafter in Washington berufen worden in dem Glauben, er werde mit dem gerade wieder ins Amt gewählten Präsidenten Donald Trump cleverer umgehen können als ein Berufsdiplomat.

Neun Monate später verfügte Starmer über Nacht die Abberufung Mandelsons aus Amerika, nachdem neue Schriftstücke aus amerikanischen Ermittlungen viele weitere Details über dessen enge Verbindung zum amerikanischen Finanzier und Sexualtäter Jeffrey Epstein enthüllt hatten. Zudem wurde bekannt, dass Mandelson in seiner Zeit als Minister im Kabinett Gordon Browns 2009 interne Kabinettskenntnisse an Epstein weitergeleitet hatte.

Allerlei Peinlichkeiten

Die konservative Opposition im Unterhaus verlangte von der Labour-Regierung daraufhin die Offenlegung aller Akten und Beratungen, die mit der Berufung und Amtsführung Mandelsons in Verbindung stehen. Starmer sagte deren Veröffentlichung zu; am Montag wurde die zweite Tranche dieser Schriftstücke publiziert. Die mehr als 1000 Seiten enthalten viele Konversationen zwischen Mandelson und Londoner Regierungsspitzen mittels des Nachrichtendienstes WhatsApp; sie geben einen Einblick in den alltäglichen, vertraulichen Austausch führender Politiker. Die Regierungszentrale Downing Street 10 hatte vorab schon wissen lassen, es seien allerlei persönliche und peinliche Bemerkungen in dem Konvolut enthalten.

Das scheint sich vor allem auf Mandelsons abfällige Beurteilung des Regierungschefs Keir Starmer zu beziehen, der dem ehrgeizigen damaligen Mitglied des Oberhauses immerhin den bedeutenden Job in Washington verschaffte. Mandelson beteuert anschließend auch in einer Notiz an den damaligen Außenminister David Lammy, die Regierung werde es nicht bereuen, ihn mit der Aufgabe betraut zu haben. In den Monaten zuvor, auch das geht aus den jetzt veröffentlichten Dokumenten hervor, hatte Mandelson hingegen verschiedene Kabinettsmitglieder bedrängt, sich dafür einzusetzen, dass er auf den repräsentativen Posten des Kanzlers der Universität Oxford gewählt werde. In diesem Wettbewerb unterlag er dann dem einstigen konservativen Außenminister William Hague.

Die wichtigste Akte fehlt

Das Schlüsseldokument des Berufungsvorgangs Mandelsons, der inzwischen seine Peerswürde und seine Mitgliedschaft in der Labour-Partei aufgegeben hat, fehlt allerdings in dem veröffentlichten Aktenstapel. Es ist der Bericht über die Sicherheitsüberprüfung des berufenen Botschafters, die negativ ausfiel, weil die betreffenden Behörden Zweifel an den Kontakten Mandelsons nach Russland, China und Israel äußerten. Der Staatssekretär des Außenministeriums setzte sich über diese Bedenken – die ihm allerdings auch bloß mündlich vorgetragen wurden – hinweg und gab Mandelson die notwendige Sicherheitsstufe.

Als Starmer dies mit großer Verspätung in diesem Frühjahr erfuhr, entließ er den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, und beteuerte, er habe von der negativen Sicherheitseinschätzung Mandelsons zum Zeitpunkt von dessen Ernennung nichts gewusst. Was genau in diesem Bericht steht, wird der Öffentlichkeit noch eine Weile vorenthalten bleiben. Scotland Yard, das gegen Mandelson wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt ermittelt, hat darum gebeten, dieses Schriftstück aus ermittlungstaktischen Gründen einstweilen weiter geheimzuhalten.