Merz fordert hartes Durchgreifen Spaniens in Ceuta

Wegen der dramatischen Lage in Ceuta hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach SPIEGEL-Informationen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez telefoniert.

In einer Erklärung danach wurde deutlich, dass Merz von der spanischen Regierung ein hartes Durchgreifen an der EU-Außengrenze eingefordert hat. Der robuste Schutz der Außengrenzen der EU sei »entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration«, so die Erklärung aus dem Kanzleramt. Der Kanzler habe »die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen«.

Konkret fordert Merz von Spanien, »die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen«. Dazu sei es wichtig, »die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen«. Marokko müsse die Menschen im Gegenzug »unverzüglich wieder zurücknehmen«. Der Kanzler erinnerte an die im Juni nach mühsamen Verhandlungen von der EU beschlossene Rückkehrverordnung, diese müsse »nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden«.

Der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, gab am Freitag bekannt, in den vergangenen Tagen seien rund 60.000 Menschen in der Exklave angekommen. Die Anzahl der Ankömmlinge entspreche etwa 70 Prozent der Bevölkerung. Zunächst war erst von Tausenden, dann von mehr als 40.000 Migranten die Rede gewesen. Bei dem Ansturm kamen Behördenangaben zufolge mindestens 57 Menschen ums Leben.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) telefonierte nach SPIEGEL-Informationen vormittags sowohl mit seinem spanischen als auch mit dem marokkanischen Amtskollegen.

In den Gesprächen forderte Wadephul, dass beide Staaten die Lage an der Grenze schnell gemeinsam unter Kontrolle bringen müssten. »Der Schutz der europäischen Außengrenze ist von überragender Bedeutung für die Europäische Union, um illegale Migration in Schach zu halten«, sagte Wadephul nach den Telefonaten.

Auch er richtete klare Erwartungen an Spanien. Es sei wichtig, dass Spanien umgehend die vollständige Kontrolle über die besorgniserregende Situation in Ceuta zurückgewinne. Bei dem Telefonat mit seinem marokkanischen Amtskollegen signalisierte dieser offenbar Kooperationsbereitschaft. Wadephul jedenfalls lobte »die Bereitschaft Marokkos, weiter eng mit Spanien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der gemeinsamen Grenze zu gewährleisten und die Migranten aus Ceuta schnellstmöglich zurückzunehmen«.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Ankunft der Migranten in Ceuta als »schrecklich» und warnte vor einem hypothetischen ähnlichen Szenario in den USA.