Merz hofft auf Unterstützung der Bevölkerung für Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft bei den geplanten Reformvorhaben seiner Regierung auf die Unterstützung der Bevölkerung. Er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss, sagte Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. »Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.«

Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und große gesellschaftliche Institutionen. »Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen«, sagte Merz.

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen – zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats.

Merz sagte, es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei. Die demokratischen Institutionen müssten in der Lage sein, langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden. »Das ist keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts und viele darunter, die ganz grundsätzlich infrage stellen, ob denn unser Staat überhaupt noch handlungsfähig ist«, sagte Merz. Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen.

Merz lobt Forschungsstandort Sachsen

In Bad Saarow diskutieren Regierungspolitiker mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen über Chancen und Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft kommt aus ihrer Schwächephase nicht heraus. Folgen des Irankrieges bremsen einen Aufschwung.

Doch auch hier gab sich der Bundeskanzler betont hoffnungsvoll, etwa was den Aufwuchs der Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland angeht. Er sei zuversichtlich, dass man sich unabhängig machen könne von US-amerikanischen und chinesischen Rechenzentren, sagte Merz. Die deutsche Leistungsfähigkeit bei der Entwicklung und bei dem Einsatz neuer Technologien in der Industrie werde mit darüber entscheiden, »wie souverän und wie wachstumsstark« Deutschland in den kommenden Jahrzehnten sein werde. »Wenn wir KI wollen, dann brauchen wir große Rechenkapazitäten«, sagte Merz.

In diesem Zusammenhang unterstrich der Kanzler die Bedeutung der Forschungslandschaft in Sachsen, die »ein enormer Standortvorteil für ganz Deutschland von internationaler Dimension« sei.

Ostbeauftragte fordert mehr Investitionen