Monopolkommission unterstützt neue Regeln für mehr Wettbewerb im deutschen Fernverkehr

Die Monopolkommission stellt sich hinter die geplanten neuen Regeln für mehr Wettbewerb im deutschen Fernverkehr. In einer Stellungnahme begrüßt das unabhängige Beratungsgremium die vorgesehenen Änderungen der Bundesnetzagentur bei der Nutzung des Schienennetzes. Das teilte die Kommission mit.

Aus ihrer Sicht sind die neuen Regeln grundsätzlich geeignet, um dem italienischen Hochgeschwindigkeitsanbieter Italo den Markteintritt in Deutschland zu ermöglichen. Das Unternehmen plant, ab 2028 mit eigenen Zügen auf mehreren wichtigen Fernverkehrsstrecken der Deutschen Bahn Konkurrenz zu machen.

Wettbewerberklausel soll Zugang zu knappen Trassen sichern

Für die Monopolkommission ist dabei vor allem die Planungssicherheit entscheidend. "Neue Anbieter brauchen langfristige Sicherheit, wenn sie Milliarden in Züge und Personal investieren", hieß es in einer Mitteilung. Italo plant nach eigenen Angaben Investitionen von rund 3,6 Milliarden Euro und die Anschaffung von 30 neuen Hochgeschwindigkeitszügen.

Kern des Beschlussentwurfs der Bundesnetzagentur ist die sogenannte Wettbewerberklausel. Sie soll verhindern, dass ein einzelnes Unternehmen auf besonders stark nachgefragten Strecken den größten Teil der verfügbaren Zugtrassen für sich beansprucht.

Vereinfacht bedeutet das: Auf bestimmten Engpassstrecken soll künftig mindestens ein Teil der Kapazitäten für Konkurrenten reserviert werden. Die Bundesnetzagentur sieht dafür eine Quote von mindestens 25 Prozent vor.

Zugang zu attraktiven Trassen wichtig

Die Monopolkommission bewertet diesen Schritt positiv. Ohne einen verlässlichen Zugang zu attraktiven Trassen sei ein Einstieg neuer Anbieter im Hochgeschwindigkeitsverkehr kaum finanzierbar. "Die langfristige Verfügbarkeit von ausreichenden Trassen und Serviceflächen ist eine entscheidende Voraussetzung für die Tragfähigkeit der Investition", hieß es.

Nach Ansicht der Kommission kann mehr Wettbewerb auch den Fahrgästen zugutekommen. "Die Erfahrung aus Italien zeigt: Wo Bahnanbieter tatsächlich konkurrieren, sinken die Preise und die Qualität steigt", teilte der Vorsitzende Tomaso Duso mit.

Kritik an Aufteilung der Trassen

Allerdings sieht die Monopolkommission noch offene Fragen. Nicht vollständig überzeugend sei, wie die verfügbaren Kapazitäten innerhalb der Wettbewerberquote verteilt werden sollen.

Nach dem bisherigen Entwurf soll diese Aufteilung weiterhin maßgeblich durch die DB InfraGO erfolgen. Die Kommission warnt davor, dass neue Anbieter benachteiligt werden könnten, wenn die Regeln nicht transparent und vorhersehbar genug seien.

Auch der Zugang zu Serviceeinrichtungen spielt aus Sicht der Kommission eine wichtige Rolle. Dazu gehören etwa Vertriebsflächen und Lounges an Bahnhöfen. Wettbewerb könne nur funktionieren, wenn neue Anbieter nicht nur auf dem Gleis, sondern auch bei den Dienstleistungen rund um die Reise gleichberechtigten Zugang erhalten.

Verkehrsminister warnt vor Folgen für die Fläche

Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßt grundsätzlich mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Aus Sicht der Fahrgäste sei Konkurrenz auf der Schiene positiv.

Gleichzeitig warnt er davor, dass neue Anbieter ausschließlich die wirtschaftlich attraktiven Verbindungen übernehmen und die Anbindung ganzer Regionen vernachlässigen könnten. "Ich möchte natürlich nicht, dass es ein Unternehmen gibt, das sich nur lukrative Strecken raussucht", sagte Schnieder der Nachrichtenagentur dpa. Es müsse sichergestellt sein, dass die Fernzuganbindungen abseits der großen Metropolregionen erhalten blieben.

Italo-Einstieg könnte den Fernverkehr verändern

Italo will ab Frühjahr 2028 mit zunächst 56 täglichen Zugverbindungen in Deutschland zu starten. Vorgesehen sind unter anderem Verbindungen zwischen München, Stuttgart, Frankfurt, Köln und Dortmund sowie zwischen München und Berlin beziehungsweise Hamburg.

Derzeit dominiert die Deutsche Bahn den deutschen Fernverkehr mit einem Marktanteil von rund 95 Prozent. Der wichtigste größere Wettbewerber ist bislang FlixTrain. Auch Flix plant eine deutliche Ausweitung seines Angebots.

Ob die neuen Wettbewerbsregeln tatsächlich umgesetzt werden, ist allerdings noch nicht endgültig geklärt. Die DB InfraGO hat rechtliche Bedenken gegen die geplanten Vorgaben geäußert. Eine gerichtliche Auseinandersetzung gilt als möglich. Und auch die finale Entscheidung der Bundesnetzagentur steht noch aus.