NATO-Außenministertreffen in Schweden: USA wollen Truppen abziehen, Europa soll Lücke füllen

Schon bevor der amerikanische Außenminister Marco Rubio zum ersten Spitzentreffen mit NATO-Partnern seit dem amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran in Schweden die ersten Worte spricht, hatte sein Präsident eine versöhnliche Botschaft aus Washington gesendet. Versöhnlich vor allem für einen NATO-Partner: Nach Polen werde Amerika 5000 weitere Soldaten entsenden, teilte Donald Trump mit, und begründete das mit seinem guten Verhältnis zum polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.

Auf Details verzichtete er allerdings. So bleibt unklar, ob es einfach die 5000 Soldaten sein sollen, die Trump aus Deutschland abziehen will – nicht zuletzt, weil auch die Beziehung zu Kanzler Friedrich Merz zu Trump zuletzt nicht mehr frei von Spannungen war. Oder jene Soldaten, deren Rotation aus Amerika nach Polen zur europäischen Verwunderung kurz zuvor noch gestoppt worden war.

Er begrüße die Ankündigung Trumps, sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor der Arbeitssitzung am Freitag in der westschwedischen Hafenstadt Helsingborg. Er macht aber auch deutlich, dass es nichts an der Richtung ändere, dass die Allianz weniger abhängig werden müsse von einem einzelnen Mitglied. Und als Rubio dann die ersten Worte spricht, bekräftigt er, dass sein Präsident zurecht enttäuscht sei von einigen NATO-Partnern wegen der ausbleibenden Unterstützung beim Irankrieg. Das müsse und werde man ansprechen und lösen.

Alles, was die Amerikaner herausnehmen, müssen Europäer auffüllen

So beginnt der Tag der Arbeitssitzung der NATO-Außenminister in Helsingborg zwar mit einem positiven Akzent, aber kaum mit mehr Klarheit. Zugleich ist erwartet worden, dass die Amerikaner am Freitag in Brüssel intern deutlich machen, inwieweit sie künftig weniger Kräfte bereitstellen für das sogenannte NATO Force Model. Für dieses definieren die NATO-Mitglieder Kräfte, die kurzfristig aktiviert werden können im Ernstfall – wie ein Angriff auf NATO-Gebiet. Die Details des NATO Force Models sind aber geheim.

Rutte verweist in Helsingborg darauf, dass die Gespräche über eine Reduzierung schon seit mehr als einem Jahr liefen. Sollte wohl heißen: kein Drama, keine Überraschung. Klar ist aber auch: Alles, was die Amerikaner herausnehmen, müssen Europäer auffüllen.

In Schweden ist man schon erleichtert, dass Rubio überhaupt angereist ist, nachdem er es bei der letzten Runde der NATO-Außenminister nicht für nötig gehalten hatte. Seit Trump die NATO als „Papiertiger“ beschimpft hat, weil die Verbündeten ihm nicht bei der Sicherung der Straße von Hormus hülfen, ist die Stimmung in Europa noch angespannter als ohnehin schon. Die europäischen Außenminister versuchen es fast alle vor dem Treffen mit Beschwörungen, dass man die Signale verstanden habe, Europa mehr leiste und vor allem mehr zahle.

„Wo immer wir helfen können, werden wir da sein“

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul preist eine neue NATO 3.0 „mit einer neuen Lastenverteilung, eine Allianz mit mehr europäischer Verantwortung und mehr europäischen Fähigkeiten“. Wadephul spricht sogar davon, dass Deutschland auf dem Weg zum Fünfprozentziel in diesem Jahr schon vier Prozent erreiche – freilich sind darunter nicht nur reine Verteidigungsausgaben, da dürfte man in diesem Jahr noch klar unter drei Prozent landen.

Bei der Arbeitssitzung sprechen die Außenminister ausführlich über die Lage im Nahen Osten. Noch zeichnet sich aber kein Weg ab, bei dem die NATO eine direkte Rolle übernehmen könnte. Das macht auch Wadephul nach der Sitzung deutlich, eine NATO-Mission stehe nicht zur Debatte. Rutte sagt: „Wo immer wir helfen können, werden wir da sein.“

Verwiesen wird aber meist auf die französische-britische Initiative, bei der neben Deutschland noch gut zwei weitere Dutzend Staaten ihre Breitschaft erklärt haben, bei einer Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken – nach einem Ende der Kampfhandlungen. Rubio verweist auf die Resolution, die Washington in den UN-Sicherheitsrat dazu eingebracht hat – diese könnte auch die Grundlage für ein Bundestagsmandat werden.

Formal dient das NATO-Treffen der Außenminister der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara im Juni. Nachdem das Fünfprozentziel gesetzt ist, 3,5 Prozent für reine Verteidigung und 1,5 für verteidigungsrelevante Infrastruktur, soll es nun nicht nur darum gehen, wie die Mitgliedsländer diesem Ziel auch tatsächlich näher kommen. Die Minister beraten auch, wie die Kapazitäten der Rüstungsindustrie ausgeweitet werden können.

Rutte kritisiert die mangelnde Unterstützung für die Ukraine

Schon der Blick auf den Öresund zeigt, wie präsent die russische Gefahr hier ist: täglich ziehen Schiffe der russischen Schattenflotte hier vorbei durch den Öresund. Die Außenminister der baltischen Staaten berichteten in Helsingborg aber auch von mehreren Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen über ihren Ländern, die für einige Unruhe gesorgt haben – inklusive russischer Desinformationskampagnen.

Auch die langfristige Unterstützung der Ukraine steht auf der Agenda. Nachdem der Vorstoß von Rutte keine Mehrheit gefunden hat, dass die Mitgliedstaaten pauschal 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ausgeben sollten, kritisierte er am Donnerstag in Schweden, dass viele NATO-Länder „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine“ ausgäben. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“.

Das PURL-Programm, mit dem NATO-Partner bei den Amerikanern Waffen für die Ukraine kaufen, hat dazu geführt, dass die NATO-Staaten ohne Amerika 98 Prozent der militärischen Unterstützung für die Ukraine finanziert haben. Auch der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine ist auf den Weg gebracht.

Ein deutscher Vorstoß

Doch schon jetzt ist klar, dass dies nicht reichen wird für die nächsten zwei Jahre – und nur wenige Länder die Hauptlast tragen, allen voran Deutschland. Bei PURL haben sie nach internen Zahlen schon 700 Millionen Dollar bezahlt und zudem den Kauf Hunderter Patriot-Raketen für Kiew angekündigt – im Wert von etwa 3,75 Milliarden Dollar.

Wadephul sieht das Problem auch und wagt in Helsingborg einen Vorstoß. Er schlägt den Außenministern vor, dass man neben dem EU-Kredit „noch einmal bilateral mindestens dieselbe Summe drauflegen“ solle. Er glaube, das Signal sei wichtig, „und viele Staaten haben sich auch dazu heute schon bekannt“. Andere Staaten hätten „grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen“, müssten aber noch schauen, wie man die Mittel zur Verfügung stellen könne.

Mit weiteren Details bleibt auch Wadephul sparsam, an einen Mechanismus, um das Geld einzusammeln, denkt er aber nicht. Wenn man bedenkt, wie schwer sich einige Staaten – vor allem Spanien – schon mit dem Fünfprozentziel tun, bleibt völlig offen, wie weit dieser Vorstoß trägt. Wadephul jedenfalls zeigt sich zufrieden mit den Arbeitsgesprächen. Und Rubio, erzählt er danach, habe „sehr das Gemeinsame der NATO betont“.