Nicaraguas Präsident Ortega schließt Wahlen kategorisch aus

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega regiert sein Land schon seit fast zwanzig Jahren und zunehmend autoritär. Nun hat der Langzeitherrscher Wahlen kategorisch ausgeschlossen, um die Opposition von einem Machtwechsel abzuhalten. »Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen«, sagte Ortega am Sonntag in der Hauptstadt Managua.

»Sie schmieden ständig Komplotte (…), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würden«, sagte Ortega vor Tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Die von ihm angeführte Guerilla hatte damals Machthaber Anastasio Somoza gestürzt. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, fügte Ortega hinzu.

Wahlen erst verschoben, nun abgesagt

Ursprünglich hätten in Nicaragua im November Wahlen stattfinden sollen. Vor anderthalb Jahren wurde jedoch durch Verfassungsreformen die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen nun für 2027 vorgesehen sind. Die Oppositionsbewegung, die sich im Exil befindet, hofft, dass internationaler Druck wieder zu Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land führen könnten.

In den vergangenen Jahren wurden in Nicaragua Hunderte tatsächliche und vermeintliche Regierungsgegner inhaftiert. Seit Massenprotesten im Jahr 2018, bei denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 300 Menschen getötet wurden, hat die Regierung mehr als 5000 Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Tausende Nicaraguaner sind ins Exil geflohen. Die meisten unabhängigen und oppositionellen Medien agieren mittlerweile aus dem Ausland.

Der einstige Guerilla-Anführer Ortega kam 2007 in Nicaragua wieder an die Macht. 2021 trat er seine vierte Amtszeit als Präsident in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt. Zusammen mit seiner Frau und Co-Präsidentin Rosario Murillo hat sich der 80-Jährige schrittweise Kontrolle über alle Staatsbereiche verschafft.