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Niedrigwasser des Rheins: Wirtschaftsverbände beraten mit Minister

Wirtschaftsverbände und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger beraten in Bonn über den Umgang mit extremem Niedrigwasser.

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In Bonn beraten Wirtschaftsverbände und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger über kurzfristige Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien gegen das extreme Niedrigwasser von Rhein und anderen Flüssen.

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Extreme Niedrigwasserstände belasten regelmäßig die Binnenschifffahrt und Logistikketten in Deutschland.

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Wie aus wirtschaftlicher Sicht mit dem extremen Niedrigwasser des Rheins und anderer Flüsse umgegangen werden kann, darüber sprechen an diesem Donnerstag in Bonn Wirtschaftsverbände mit dem neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Zu dem Treffen sind Vertreter von Industrie, Häfen und Binnenschifffahrt eingeladen. Sie wollen sich darüber austauschen, wie wirksam bisherige Maßnahmen waren und was aktuell getan werden kann.

»Das Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt, die Industrie und damit die gesamte Logistikkette vor große Herausforderungen«, sagte Bilger vor dem Treffen dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ziel des Treffens sei eine gemeinsame Bewertung und kurzfristiges Handeln. Die Wasserstraßen müssten widerstandsfähiger gegen extreme Niedrigwasserereignisse gemacht werden. »Entscheidend ist jetzt, dass alle pragmatisch und lösungsorientiert zusammenarbeiten«, sagte der Minister.

Wasserstraßen müssen Extremwetter trotzen können

Bilger will einen »festen Austausch« mit den betroffenen Akteuren etablieren. »Die Niedrigwasserkonferenz in Bonn muss den Startschuss für die beschleunigte Umsetzung der punktuellen Rheinvertiefungen geben«, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dies erhöhe die Transportkapazitäten auch bei Niedrigwasser.

Die Bundesregierung müsse dringend in die Widerstandsfähigkeit der Wasserstraßen gegenüber Extremwetter investieren. »Dafür braucht es zusätzliche Mittel für die seit Jahrzehnten unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.«

Kurzfristige Sofortmaßnahmen

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) hält kurzfristig mehrere Sofortmaßnahmen für umsetzbar, um die Lage auf deutschen Wasserstraßen zu verbessern. So laufe etwa viel Schiffsverkehr über das westdeutsche Kanalgebiet. »Damit es dort nicht zu Staus kommt, sollten die Schleusen auf einen 24-Stunden-Betrieb umgestellt werden«, sagte BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck. Auch sollten Instandsetzungen an den Kanälen nicht zurückgestellt werden.

Wo es in Häfen möglich ist, sollten nach Ansicht von Lohbeck außerdem kurzfristig Flächen für sogenannte Pufferlager erschlossen und genehmigt werden – ohne jahrelange Verfahren. Dort könnten Güter zwischengelagert und für den Weitertransport vorbereitet werden. Auch die zeitweilige Ausweitung der Umschlagsgenehmigungen von Häfen auf 24 Stunden könnte helfen, die Effizienz des Systems bei Niedrigwasser zu steigern, sagte Lohbeck.

Kein Wetterphänomen, sondern Symptom der Klimakrise

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, dass bei dem Treffen keine Umweltorganisationen dabei seien. Dies zeige, dass sich die Bundesregierung nur auf die akuten wirtschaftlichen Folgen der niedrigen Pegelstände konzentriere, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. »Dabei verkennt sie die eigentlichen Probleme: Wir müssen mehr Wasser in den Flächen halten, Wasserentnahmen reduzieren und unsere Flüsse klimaresilient machen. Nur so können die Folgen der Trockenheit begrenzt werden.« Die niedrigen Flusspegel sind laut BUND kein kurzfristiges Wetterphänomen, sondern Symptom der Klimakrise.