Putin bekräftigt Dialogbereitschaft für Ukraine-Krieg, lobt AfD
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine bekräftigt. Als Vermittler kämen aber nur neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, im Konstantin-Palast in St. Petersburg. Dabei zeigte er sich „verwundert“, dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland.
Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagte Putin bei dem Gespräch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.
Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an dem Forum sagte Putin, dass die Abgeordneten es verstünden, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen“, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei.
Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus. „Gazprom ist dazu bereit“, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort erfolgen durch die letzte noch intakte Nord-Stream-Gasleitung. Drei der insgesamt vier Stränge der Ostseepipelines waren seit einer Sprengung durch Saboteure massiv beschädigt worden.
Kremlchef Putin beharrte auf seiner Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk als Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine. Die Forderung sei kein Widerspruch zu der postulierten Dialogbereitschaft, argumentierte er.
Der russische Präsident wiederholte alte Thesen: Der Ukraine wiederum fehlten Soldaten, weil die monatlichen Verluste und Desertationen bei weitem die Neurekrutierungen überstiegen. Das Defizit bezifferte er auf insgesamt 30.000 Mann pro Monat. Die Zahl von 15.000 laut Putin in die ukrainische Armee gepressten Rekruten steht dabei im Widerspruch zu den offiziellen Angaben aus Kiew. Danach werden mehr als 30.000 pro Monat neu gewonnen.
Putin verwies zur Begründung seiner Forderung nach dem gesamten Donbass auch auf Gebietsgewinne, die das russische Militär seinen Angaben nach ständig mache. Dabei liegt die von ihm angegebene Zahl von 2440 Quadratkilometern ebenfalls deutlich über Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert.
Auf die Frage eines AP-Reporters nach den ukrainischen Drohnenangriffen auf St. Petersburg räumte Putin Schäden ein: „Zu unserem Bedauern brechen einige von ihnen durch“, sagte er. Russland verfüge über ein Luftverteidigungssystem, müsse es aber verbessern und stärken. „Und wir werden das tun.“
Der russische Machthaber hält am Freitag (13.00 Uhr MESZ) eine Rede beim internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) in St. Petersburg. Es wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Insgesamt werden bei der bis Samstag andauernden Konferenz rund 20.000 Besucher aus 130 Ländern erwartet.
