Putin rechtfertigt Internetblockaden mit Terrorismusbekämpfung

Kremlchef Wladimir Putin hat die zunehmenden Internetblockaden in Russland mit der Verhinderung von Terrorismus erklärt. Es gebe Probleme und Störungen des Internets in den großen Städten, sagte er laut Kreml bei einer Beratung mit der Regierung. Es gehe dann um operative Maßnahmen zur Verhinderung von Terroranschlägen. „Die Sicherheit von Menschen wird immer Priorität haben.“

Man müsse die Bevölkerung aber im Nachhinein informieren, sagte er. Lebenswichtige Dienste wie das staatliche Serviceportal „Gosuslugi“, Zahlungssysteme und eine Terminvereinbarung bei Ärzten müssten auch in Zeiten von Einschränkungen funktionieren.

Die Politologin Tatjana Stanowaja bewertete die Äußerung des Kremlchefs als typisch für ihn. „Man sieht das Problem nicht im Ereignis selbst, sondern darin, wie es den Menschen erklärt wird“, schrieb sie bei Telegram. Putin führe soziale Unzufriedenheit oft darauf zurück, dass Beamten es schlecht erklärt hätten.

Die immer massiveren Internetblockaden hatten zuletzt selbst in regierungstreuen Kreisen für Kritik gesorgt. Moskau baut die Zensur im Internet massiv aus. Zahlreiche Webseiten, Dienste und Messenger wie WhatsApp und Telegram sind blockiert und können nur über einen VPN-Dienst, der den Standort verschleiert, aufgerufen werden. Doch auch dagegen geht Russland zunehmend vor. Immer häufiger wird das mobile Internet regional ganz abgeschaltet, auch in der Hauptstadt. Behörden hatten dies schon in der Vergangenheit mit Sicherheitsmaßnahmen begründet, etwa wenn ukrainische Drohnen im Anflug waren.

Putin befahl vor mehr als vier Jahren den Angriffskrieg gegen die Ukraine. An den zuletzt immer häufiger erfolgreichen Gegenschlägen Kiews auf die russische Ölindustrie ändern die Internetsperren augenscheinlich nichts.