Die Regierung produziert mehr Empörung als Zukunftspläne, meint Michael Vassiliadis. Der Chef der Gewerkschaft IGBCE fordert von Kanzler Merz mehr Führungsstärke. Er solle sich ein Beispiel nehmen an einem seiner Vorgänger.
Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google (Alphabet) wegen Bevorzugung eigener Dienste und Behinderung von Drittanbietern unter dem Digital Markets Act. Die US-Regierung kritisierte dies als Quelle für Handelsunsicherheit, während Google eine Klage nicht ausschließt.
Die Sozialleistungen in Deutschland erreichten 2025 mit 32 Prozent des BIP und 1431 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Besonders stark stiegen Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, während die Grundsicherung für Arbeitssuchende leicht sank.
Das Bundesfinanzministerium plant, die Ausgabe von Papierbelegen ab 2028 durch digitale Belege zu ersetzen. Gleichzeitig sollen Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2028 elektronische Kassensysteme verpflichtend nutzen, um Steuerbetrug zu bekämpfen.
Die Huthi-Milizen haben saudische Öltanker in der Meerenge Bab al-Mandab und der Straße von Hormus angegriffen, was den Ölpreis für Brent auf über 100 Dollar steigen lässt und Sorgen vor weiteren Lieferunterbrechungen im Nahen Osten schürt.
Nach Angriffen der Huthi-Miliz auf Öltanker im Roten Meer und erneuten US-Angriffen im Iran ist der Ölpreis für Brent kurzzeitig auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Parallel dazu drosselt Kasachstan seine Ölförderung aufgrund von Sicherheitsbedenken nach ukrainischen Drohnenangriffen in Russland.
Google wurde wegen Verstoßes gegen den Digital Markets Act zu einer EU-Rekordstrafe von 890 Millionen Euro verurteilt. Der Tech-Riese soll seine Marktmacht mit Diensten wie Maps und Shopping missbraucht haben. Es stellt sich die Frage, ob die EU ihre Digitalgesetze durchsetzen kann und wie Donald Trump reagieren wird.
