Rentensystem-Debatten, Starmer-Krise und Kritik an Merz

Ein unverzagter Blick

Wer heute mitten im Arbeitsleben steht, blickt mitunter ohne große Erwartungen auf die immer neuen Debatten über die dringende Reform unseres Rentensystems. Denn warum soll einen das alles überhaupt interessieren? Bis man selbst im Rentenalter ist (wann immer das dann auch sein wird), hat es doch bestimmt noch weitere Reformen gegeben, alle mit Ergebnissen im ähnlichen Trend: Immer noch etwas länger arbeiten, immer noch etwas weniger ausgezahlt bekommen. Wenn da überhaupt noch etwas kommt.

Bevor nun morgen die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergibt (mehr dazu hier ), ist es recht erfrischend, das Interview zu lesen, das mein Kollege Benjamin Bidder mit dem Finanzmathematiker Werner Siepe geführt hat. Siepe ist Autor mehrerer Ratgeber zum Thema Altersvorsorge und bekannt geworden mit Tipps, wie Beschäftigte ihre gesetzliche Rente steigern können. Der Experte verbreitet eine Zuversicht, die vielen angesichts des demografischen Wandels und der schwächelnden Wirtschaft abhandengekommen ist: Die Rente, sagt Siepe, ist wesentlich besser als ihr Ruf. Und zudem sei sie sicher: »Es wird nicht dazu kommen, dass es keine Rente mehr gibt. Das einzige Szenario, in dem Rentner komplett leer ausgehen könnten, wäre eine Art Weltuntergang.«

Große Hoffnung auf eine stabile Regentschaft kann sich Starmer allerdings nicht mehr machen, weiß mein Kollege Christoph Giesen zu berichten: Nicht nur in der Bevölkerung, auch unter den eigenen Labour-Abgeordneten ist der glücklose Premier sagenhaft unbeliebt.

Christoph beschreibt drei mögliche Fortsetzungen der schwelenden Regierungskrise: Zwei Minister haben seinem Kabinett bereits den Rücken gekehrt, Starmer könnte von weiteren verlassen werden, bis er schließlich einsieht, dass er das Land nicht allein regieren kann. Er könnte, wie jetzt spekuliert wird, auch schon heute das Handtuch werfen, und damit sich und seiner Labour-Partei die Peinlichkeit einer Kampfabstimmung im Parlament ersparen. Oder aber er bleibt hartleibig im Amt.

Ein entgleister Linker

Es ist wahrlich nicht schwer, Friedrich Merz von links zu kritisieren, erst gestern lieferte der Kanzler und CDU-Chef wieder einen Anlass dazu. Auf der Suche nach Kostensenkungen will Merz drei Sozialgesetze ändern, die bisher den Schwächsten der Gesellschaft helfen. Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz springt der Staat ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner für sein Kind nicht zahlt. Im Jugendhilfegesetz geht es um Jugendsozialarbeit, bei der Eingliederungshilfe um die Unterstützung behinderter Menschen. All das will der Kanzler beschneiden: »Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen«, sagte Merz am Sonntag.

Das kann man herzlos nennen, unsozial oder – ganz nüchtern – typisch für einen neoliberalen Parteichef, der eher die Armen noch ärmer machen möchte, als den Reichen auch nur einen Cent mehr abzuverlangen. Die Politik der CDU jedoch »faschistisch« zu nennen, darauf muss man erst einmal kommen.

Darauf gekommen ist der Linke Luigi Pantisano in einem Interview mit der »Bild«-Zeitung: »Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.« Das ging selbst vielen Parteifreunden zu weit: Bei seiner Wahl zum neuen Co-Parteichef wurde Pantisano am Samstag in Potsdam von den Delegierten abgestraft. Nur 53 Prozent gaben ihm ihre Stimme (mehr hier).

Es ist noch gar nicht so lange her, da konnte man die Linke nach dem Abgang des Wagenknecht-Flügels als zwar kritische, aber eben auch grundsätzlich konstruktive Stimme im politischen Spektrum wahrnehmen. Pantisano scheint die Partei wieder ins Abseits führen zu wollen.

Mehr Hintergründe hier: Was die AfD-Aussage des neuen Linkenchefs über den Zustand seiner Partei verrät