Russisches Gericht stuft LGBTQ-Netzwerk als extremistisch ein
Die Entscheidung ermöglicht strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der Organisation
نظرة سريعة
- Ein russisches Gericht hat das „LGBT-Netzwerk“ als extremistisch eingestuft und verboten.
- Dies ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern im Rahmen der staatlichen Repressionspolitik gegen queere Menschen.
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Russland verfolgt seit Jahren eine Politik gegen LGBTQ-Rechte, die unter dem Vorwand des Schutzes 'traditioneller Familienwerte' legitimiert wird. Seit dem Angriff auf die Ukraine hat sich dieser Druck durch Gesetze und Gerichtsurteile massiv verstärkt.
Ein russisches Gericht hat eine bedeutende LGBTQ-Gruppe im Land als »extremistisch« eingestuft. Die Aktivitäten der Gruppe »LGBT-Netzwerk« seien in Russland fortan verboten, erklärte der Pressedienst des Gerichts am Montag. Das Gericht entschied demnach in einer nicht öffentlichen Verhandlung zugunsten des russischen Justizministeriums. Nach diesem Schritt können Mitglieder der Gruppe strafrechtlich verfolgt werden.
Auch über die Gruppe hinaus erleichtert die Entscheidung Repressionen: Die Einstufung könnte bedeuten, dass jeder, der mit der Gruppe in Verbindung steht, wegen Unterstützung einer extremistischen Organisation mit jahrelangen Haftstrafen rechnen muss.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das Vorgehen des Justizministeriums, das die Einstufung angestrebt hatte, bereits im Februar kritisiert. »Dieser Schritt spiegelt eine bewusste Strategie des Kreml wider, Homophobie in seinem Angriff auf abweichende Meinungen und Gleichberechtigung zu legitimieren und als Waffe einzusetzen«, sagte die Osteuropa-Direktorin Marie Struthers.
Russland nimmt seit Jahren LGBTQ-Organisationen ins Visier. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 haben die Behörden ihr Vorgehen noch verschärft. Präsident Wladimir Putin verurteilt seit Jahren alles, was »traditionellen Familienwerten« zuwiderläuft, als »unrussisch« und vom Westen beeinflusst.
Vergangene Woche rückte der größte russische Buchverlag Eksmo ins Visier der russischen Behörden. Wegen des Verdachts der Verbreitung von »Homo-Propaganda« unter Jugendlichen wurden Medienberichten zufolge die Verlagsgebäude durchsucht und Tausende Bücher beschlagnahmt. Der Generaldirektor des Verlags und weitere Manager seien festgenommen worden, berichtete der russische Fernsehsender Ren-TV.
Bereits 2023 stufte der Oberste Gerichtshof des Landes die »internationale LGBT-Bewegung« als »extremistisch« ein. Als Teil dieses Vorgehens wurden in den vergangenen Jahren gezielt queere Clubs ins Visier genommen, durchsucht und ihre Besitzer festgenommen. Gerichte verhängten Geldstrafen und Haftstrafen gegen Menschen, die LGBTQ-Symbole wie Kleidung, Schmuck oder Poster mit der Regenbogenflagge trugen.
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أسئلة مفتوحة
- Wie viele Personen sind derzeit von den Ermittlungen gegen das LGBT-Netzwerk direkt betroffen?
- Welche konkreten Auswirkungen hat die Einstufung auf die verbliebenen queeren Aktivisten im Land?
