Rüstungsprojekt KNDS: Streit zwischen Deutschland und Frankreich eskaliert

Berlin, München. Nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfflugzeugs FCAS eskaliert der Streit bei einem weiteren deutsch-französischen Rüstungsprojekt. Grund für die Spannungen ist der geplante Börsengang des Panzerherstellers KNDS, der aus der Fusion des deutschen Unternehmens Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Wettbewerbers Nexter hervorgegangen ist. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die verhindern sollen, dass kritisches Wissen aus Deutschland abfließt.

„Bei strategisch relevanten Verteidigungsfähigkeiten muss ausgeschlossen sein, dass deutsches Schlüssel-Know-how, geistiges Eigentum oder produktionsrelevante Technologie innerhalb eines Konzerns so genutzt oder weitergegeben werden, dass sich Entwicklungs-, Produktions- oder Exportkompetenzen schleichend aus Deutschland verlagern“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Tom Enders, Verwaltungsratschef von KNDS, übte an der harten Haltung der Bundesregierung scharfe Kritik. „Die zunehmend national verengte Perspektive in Sachen Verteidigung und Rüstungskooperation“ sei „besorgniserregend“, sagte er dem Handelsblatt. „Wollen wir wirklich Frankreich, mit dem wir seit vielen Jahrzehnten in zahlreichen Rüstungsprojekten erfolgreich zusammengearbeitet haben, wie China behandeln?“

Enders warnt davor, dass sich Deutschland „auf nationale Sonderwege“ begibt. „Dabei muss doch jedem nüchtern Denkenden klar sein, dass wir die europäische Verteidigung nur durch mehr Kooperation und nicht durch nationale Abschottung und Alleingänge stärken können“, sagte der Manager. Die Bundesregierung wollte sich zu den Vorwürfen konkret nicht äußern, sondern bemühte sich, den Konflikt zu entschärfen. „Die Gespräche mit Frankreich sind vertrauensvoll und vertraulich“, hieß es.

KNDS, das unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 und das Mehrzweckfahrzeug Boxer produziert, gehört je zur Hälfte dem französischen Staat und der Wegmann-Holding, hinter der die deutschen Familien Braunbehrens und Bode stehen. Die Familien wollen ihre Anteile in diesem Sommer verkaufen und hofften eigentlich darauf, dass das Unternehmen an der Börse mit mehr als 20 Milliarden Euro bewertet wird.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, selbst Anteile zu übernehmen, um „auf Augenhöhe mit Frankreich“ zu sein, wie in Berlin betont wird. Nach dem Börsengang sollen Frankreich und Deutschland den Plänen zufolge jeweils 40 Prozent von KNDS halten.

Die neue Eigentümerstruktur reicht der Bundesregierung jedoch nicht aus. Berlin pocht zusätzlich auf eine Art Vetorecht gegen die Übertragung von Produktionskompetenzen und geistigem Eigentum.

Es wäre inakzeptabel, „wenn IP-Rechte oder technisches Know-how, die für strategische Fähigkeiten der deutschen Gesellschaft wesentlich sind, für eigenständige Aufträge anderer Konzerngesellschaften oder für Drittstaatenexporte genutzt werden könnten“, stellt die Bundesregierung klar. Die Nutzung strategisch relevanten Wissens dürfe nicht zur „Verlagerung von Know-how, Produktion oder Exportfähigkeit“ führen. Berlin verlangt, „dass bei allen wesentlichen Governancefragen wirksame Mitwirkungsrechte und Vetorechte verankert sind“.

Diese Festlegungen sind politisch hochbrisant, insbesondere, weil das Scheitern des gemeinsamen Kampfjets FCAS gerade auf französischer Seite für Enttäuschung gesorgt hat. Die Regierung in Paris könnte die harte Linie der Deutschen bei KNDS nun als ein Misstrauensvotum auffassen.

Frankreich beharrt dem Vernehmen nach nicht auf Vetorechten zum Schutz geistigen Eigentums. Allerdings gelten die Deutschen im Panzerbau auch als überlegen. Das Agieren von Tom Enders wird in Berlin schon länger kritisch beäugt. Bereits als Chef des Flugzeugbauers Airbus habe der Manager zugelassen, dass Frankreich innerhalb des Konzerns die Oberhand gewann, lautet der Vorwurf.

Für KNDS und die Eigentümerfamilien geht es um viel Geld. Je stärker die beteiligten Staaten in das Unternehmen hineinregieren, desto zurückhaltender könnten Investoren werden. Zuletzt gab es Spekulationen, dass die Eigentümerfamilien den Börsengang absagen, da der geschätzte Wert des Unternehmens auf etwa 15 Milliarden Euro gefallen ist. Aus Industriekreisen erfuhr das Handelsblatt jedoch, dass die KNDS-Eigentümer an dem Börsengang festhalten wollen.

Die deutsch-französischen Beziehungen befinden sich in einer kritischen Phase. Frankreich bekannte sich nach dem Aus von FCAS zwar zu europäischen Kooperationen im Militärbereich. Doch werden zunehmend Zweifel sichtbar – auch beim Panzersystem MGCS (Main Ground Combat System), mit dem ein Kampfpanzer der nächsten Generation entwickelt werden soll.

Noch bekennt sich Paris zu dem Projekt. Frankreich hält sich aber Optionen offen. Verteidigungsministerin Catherine Vautrin plant schon Mittel für eine Zwischenlösung ein: „MGCS verzögert sich aufgrund der deutschen Entscheidung, ein Programm für neue Leopard-3-Panzer zu starten“, sagte sie im April in der Nationalversammlung. Diese Zwischenlösung soll ein Baustein des MGCS sein.

Von der traditionellen Rolle als Motor der europäischen Einigung sind Berlin und Paris derzeit also weit entfernt. Dabei war die Notwendigkeit, Europas Souveränität durch eine Zusammenlegung der nationalen militärischen Fähigkeiten zu stärken, wohl noch nie so groß wie heute. Auf die Schutzmacht USA können sich die Europäer kaum noch verlassen, und Russland bedroht die Ostflanke des Kontinents. Dennoch finden die wichtigsten Länder der EU bei wichtigen Projekten nicht mehr zusammen.