Slowenien hebt Einreiseverbot für Netanjahu auf

Die neue rechtskonservative Regierung Sloweniens hat am Donnerstag ein Einreiseverbot gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und zwei seiner Minister aufgehoben. Damit vollzieht sie eine Kehrtwende in der Israel-Politik der vorherigen Mitte-links-Regierung. Die Regierung des Ministerpräsidenten Janez Janša hob zudem ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen auf. Auch ein Embargo für die Ausfuhr und den Transit von Waffen und militärischer Ausrüstung von und nach Israel wurde gekippt, wie die staatliche Nachrichtenagentur STA berichtete.

Der Regierungschef hatte angekündigt, die Beziehungen zu Israel verbessern zu wollen – im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Robert Golob. Unter Golob gehörte Slowenien zu den schärfsten Kritikern Israels innerhalb der EU. Das Land erkannte 2024 einen palästinensischen Staat an und verhängte 2025 Einreiseverbote gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Finanzminister Bezalel Smotrich und Netanjahu. Das Einreiseverbot gegen Netanjahu begründete Slowenien mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die neue slowenische Regierung erklärte laut STA, die Strafmaßnahmen würden aufgehoben, um politische Kommunikationskanäle wieder zu öffnen. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass der Waffenhandel bereits durch nationale Gesetze und die EU-Kriterien für Rüstungsexporte ausreichend geregelt sei. Kurz nach Amtsantritt ließ die Regierung Janša zudem eine palästinensische Flagge vom Regierungsgebäude entfernen. Präsidentin Nataša Pirc Musar hisste daraufhin eine palästinensische Flagge am Präsidialamt.

Israel kündigte außerdem im Juni die Eröffnung einer Botschaft in Slowenien an. Bisher wurden die diplomatischen Interessen des Landes in Slowenien von der Botschaft in Wien vertreten. Janez Janša wurde im Mai 2026 vom slowenischen Parlament mit 51 zu 36 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und dem früheren ungarischen Regierungschef Viktor Orbán nahesteht.