Söder bekräftigt Unterstützung für Merz als Kanzler und warnt vor Neuwahlen

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei „sehr, sehr stabil und stark“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt“, fügte Söder hinzu.

Hintergrund sind Umfragen vor den Landtagswahlen im Herbst und ein befürchtetes schlechtes Abschneiden der CDU. Auch wegen schlechter Umfragewerte für die Regierung insgesamt gab es zuletzt Spekulationen, wonach Merz durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte.

Söder zufolge könnte dies aber sogar zu Neuwahlen führen. Jeder, der jetzt Neuwahlen wolle, „befördert nur eins: Radikale an die Macht“, warnte er. Deshalb rate er allen, „sich aufs Arbeiten zu konzentrieren“. „Es braucht jetzt Geschlossenheit, es braucht Einigkeit“, forderte Söder.

Die hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequenten Abschiebungen zu tun. Es seien zwar weniger Menschen in Deutschland hinzugekommen. „Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“. Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.

Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. „Das machen wir in Deutschland jetzt sehr, sehr stark“, betonte Söder. Um die AfD zudem zu bekämpfen, brauche es auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. „Und darum ist es so zwingend notwendig, dass viele der Reformen, die jetzt angegangen werden, auch zum Abschluss kommen. Weil sie am Ende unser Land wieder wettbewerbsfähig machen.“ Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, „dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich“.