Streit um Konsumcannabis: Limburg will Verbotszonen benennen

Gut zwei Jahre ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis in Kraft, doch sorgt es nach wie vor für Streit. Mediziner warnen vor gesundheitlichen Schäden durch Cannabiskonsum. Das Gesetz sollte dem unrechtmäßigen Handel mit Haschisch und Marihuana die Grundlage nehmen. Das klappt nicht, wie Polizisten im Verlauf von Kontrollen immer wieder feststellen. Kommunen setzen die neue Rechtslage sogar unter Druck. Ihre Ordnungsämter sollen die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren, müssen Beschäftigte dafür eigens weiterbilden und bleiben auf den Kosten weitgehend sitzen. Denn die eingenommenen Bußgelder gleichen den Aufwand nicht aus, wie etwa der Ordnungsdezernent von Gießen klagt. Zudem dürfte Befürwortern wie Gegnern der Legalisierung von Cannabis auch noch unklar sein, wo gekifft werden darf und wo nicht. Limburg will aus diesem Dilemma nun herausfinden und die sich aus den Vorschriften von Bund und Land ergebenden Verbotszonen benennen. Allerdings droht die Stadt an der Lahn auf halbem Wege stehen zu bleiben. Klar ist: Haschisch und Marihuana dürfen weder in Schulen noch auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen und anderen öffentlich zugänglichen Sportanlagen oder in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geraucht werden. In all diesen Fällen gilt ein Umkreis von 100 Metern um die jeweilige Einrichtung als Verbotszone. In Fußgängerzonen sind Joints von sieben bis 20 Uhr tabu und in Gegenwart von Menschen unter 18 Jahren zu jeder Zeit. Wo sich daraus für die Kernstadt und die dörflichen Stadtteile überall Verbotszonen ergeben, verdeutlicht die Vorlage für die Stadtpolitiker. Die Stadtverwaltung benennt Dutzende Gebiete. Den Arbeitsauftrag haben ihr die Stadtverordneten gegeben. Mithin ist der Beschluss der Verbotszonen zu erwarten. Allerdings will die Stadt über die Gebiete nur auf ihrer Internetseite und über ihre Social-Media-Kanäle informieren. Das reicht nicht und ist überdies inkonsequent. Verbotszonen müssen öffentlich sichtbar gemacht werden. Im Falle der Waffenverbotszonen dienen Schilder diesem Zweck. Im Zweifel ließen sich die Gebiete wie Tempo-30-Zonen auch auf den Straßen abmarkieren. Angesichts der Vielzahl der Cannabis-Verbotszonen dürfte jedoch das eine wie das andere teuer werden. Aber ohne geht es nicht: Kein Kiffer misst die Entfernung zu einer Schule, einer Kita oder einem Bolzplatz, bevor er sich den Joint anzündet.