Supreme Court erklärt Wahlkreiszuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Der Supreme Court hat den Wahlkreiszuschnitt im US-Bundesstaat Louisiana in Teilen für verfassungswidrig erklärt und damit Vorgaben zur Berücksichtigung ethnischer Kriterien begrenzt. Das Gericht entschied, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichtet, einen zweiten Wahlkreis zu schaffen, in dem schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Der konservative Richter Samuel Alito sagte bei der Urteilsverkündung, der Zuschnitt sei »verfassungswidrig und seine Anwendung würde die verfassungsmäßigen Rechte der Kläger verletzen«. Sechs konservative Richter stimmten demnach gegen drei liberale. In einer abweichenden Stellungnahme kritisierte Richterin Elena Kagan, die Entscheidung dränge »das Grundrecht auf Rassengleichheit« bei Wahlen zurück, das der Kongress mit dem Voting Rights Act von 1965 gewährt habe. Das Urteil bedeutet einen Rückschlag für die US-Demokraten, die seit einigen Monaten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt der Wahlkreise kämpfen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump werden hingegen vor den wichtigen Zwischenwahlen im November gestärkt. Im Repräsentantenhaus in Washington haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit. Die Zunahme oder Abnahme der Zahl von Wahlkreisen mit mehrheitlich afroamerikanischen Einwohnern könnte also entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu dieser Kongresskammer im November haben, den sogenannten Midterms. In Louisiana macht die schwarze Bevölkerung rund ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner aus. Nach der Volkszählung 2020 hatte der Bundesstaat die Wahlkreiskarte so verändert, dass es statt zuvor zwei Wahlkreisen, in denen Schwarze jeweils die Mehrheit stellten, nur noch einen gab. Dagegen klagten unter anderem die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Parlament von Louisiana verabschiedete daraufhin 2024 ein neues Gesetz, das wieder zwei solche Wahlkreise vorsah. Dagegen wiederum klagte eine Gruppe von Wählerinnen und Wählern – mit Erfolg vor dem Supreme Court. Sie argumentierten, der Zuschnitt anhand ethnischer Kriterien verstoße gegen die Verfassung.