Supreme Court kippt Wahlrecht – Israel importiert russisches Diebesgetreide – Trump-Personenkult eskaliert
Drei disparate Themen vereint: Das Voting-Rights-Act wird weiter ausgehöhlt, während Israel russisches Diebesgetreide aus der Ukraine importiert und in den USA ein beispielloser Personenkult um Trump entsteht
Schon 2021 erschwerte der Supreme Court Klagen gegen diskriminierende Wahlregeln. Gestern fiel der letzte Punkt, es geht dabei um den Wahlkreiszuschnitt: In Bundesstaaten wie Louisiana leben viele schwarze Wählerinnen und Wähler konzentriert in bestimmten Gegenden. Wenn Politiker die Wahlkreise so zuschneiden, dass diese Wähler auf viele weiße Mehrheitswahlkreise verteilt werden, haben ihre Stimmen kaum noch Wirkung. Das Gesetz zwang Bundesstaaten, einige Wahlkreise zu schaffen, in denen schwarze Wähler eine Mehrheit haben, damit sie Vertreter wählen können. Dieses Prinzip hat der Supreme Court gestern de facto gekippt. Wer beweisen will, dass eine Wahlkarte Schwarze benachteiligen soll, muss nun belegen, dass die Karte aus rassistischen Motiven gezogen wurde – und nicht etwa, um eine Partei zu bevorzugen, was erlaubt ist. Das ist eine kaum überwindbare Hürde.
Wie das gestohlene Getreide nach Israel gelangt, hat eine »Haaretz«-Recherche rekonstruiert. Russland nutzt »schwimmende Speicher« im nördlichen Schwarzen Meer, wo russisches mit gestohlenem ukrainischem Getreide vermischt wird. Kleinere Schiffe laden die Ware auf größere um, die Herkunftsdokumente werden getauscht – so gelangt das Getreide nach Ägypten, Syrien und Israel. »Haaretz« zufolge wissen israelische Getreidehändler jedoch, was sie kaufen. Auch Israels Regierung ist in der Sache nicht unwissend, sondern duldet die Lieferungen. Die offizielle Verteidigung: Das Schiff habe im Hafen noch nicht angelegt und seine Dokumente noch nicht eingereicht; es sei unmöglich, die ukrainischen Behauptungen über gefälschte Frachtpapiere zu verifizieren.
Der Grund für Israels Zurückhaltung ist nicht schwer zu finden: Russland liefert gut ein Drittel des israelischen Weizens – und zugleich bemühte sich Israel lange um intakte diplomatische Beziehungen zu Moskau. Die ursprüngliche Rechtfertigung dafür war der offene Kanal zu Moskau wegen der russischen Präsenz in Syrien. Dieses Argument gilt seit dem Assad-Sturz nicht mehr.
Die Lage ist paradox: Während Tel Aviv russisches Getreide importiert, hat Wladimir Putin am Montag in Sankt Petersburg den iranischen Außenminister empfangen und eine »strategische Partnerschaft« mit Teheran bekräftigt – also mit dem Land, gegen das Israel Krieg führt.
Die Europäer sind nicht gewillt, das zu tolerieren: EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni erklärte bezüglich der »Panormitis«, Brüssel sei »bereit, Einzelpersonen und Unternehmen in Drittländern zu listen« – also Vermögen einzufrieren und Reiseverbote zu verhängen gegen alle, die helfen, russische Sanktionen zu umgehen. Israel nannte er nicht beim Namen. Gemeint war es trotzdem.
Doch Trump-Banner hängen längst am Justiz-, Arbeits- und Landwirtschaftsministerium. Der National-Park-Pass 2026 zeigt sein Gesicht neben George Washington. Eine Ein-Dollar-Münze mit Trump-Profil ist in Vorbereitung. Als erster amtierender Präsident wird er seine Unterschrift auf US-Banknoten setzen. Das Kennedy Center trägt seinen Namen. Bei seinem Doral-Golfclub steht ein sieben Meter hoher goldener »Don Colossus«. Nahe der National Mall soll ein 76 Meter hoher goldener Triumphbogen entstehen, »Arc de Trump« genannt – höher als der in Paris.
In der amerikanischen Geschichte gibt es keinen Präzedenzfall für diese Art von Personenkult. Er erinnert an Diktatoren wie Kim Jong Un, Mao, Stalin – und Saparmurat Nijasow, der turkmenische Diktator, der sich Turkmenbaschi nennen ließ: Der ließ in Aschgabat eine 75 Meter hohe Goldstatue seiner selbst auf einem Triumphbogen errichten; sie drehte sich tagsüber, damit sein Gesicht immer in die Sonne zeigte. Er benannte den Januar nach sich, den April nach seiner Mutter, den September nach seinem eigenen Buch, dem »Ruhnama«, einer Mischung aus Autobiografie und Lebensweisheiten, das Pflichtlektüre an Schulen und Universitäten wurde. Wer es dreimal lese, behauptete Nijasow, komme ins Paradies.
Trump ist von der Umbenennung des Aprils noch entfernt, die Lektüre von »The Art of the Deal« ist noch freiwillig, und seine Goldstatue rotiert noch nicht um die eigene Achse. Aber seine Amtszeit dauert ja auch noch bis Januar 2028.
