Trump ordnet Handelsstopp mit Spanien an – Nato-Gipfel in Ankara

Trump ordnet einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien an. Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen, sagt Trump. Er bezeichnet Spanien als „schrecklichen Partner“ in der Militärallianz. „Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen“, erklärt Trump bei einem Auftritt an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Mehr lesen Sie hier.

US-Präsident Trump erklärt das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran für beendet. „Es ist Zeitverschwendung, sich mit ihnen auseinanderzusetzen“, sagt Trump beim Nato-Gipfel über das Mullah-Regime. Es handele sich um „böse, kranke Menschen“. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln und mit dem Iran nichts mehr zu tun haben. Er werde seine Unterhändler aber weiter mit dem Iran reden lassen, wenn diese es wünschten.

Ein Arbeitsgespräch zwischen Trump und Merz ist beim Nato-Gipfel nicht vorgesehen. Dafür hatten der Bundeskanzler und seine Ehefrau Charlotte am Dienstagabend beim Dinner zum Gipfelauftakt viel Zeit, mit dem US-Präsidenten zu plaudern. Die drei hätten sich „weitgehend den gesamten Abend“ über politische und private Themen unterhalten, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Mit am Tisch saßen auch der Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdogan, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Atmosphäre sei „angeregt und freundlich“ gewesen. Serviert wurden beim Dinner im prunkvollen Präsidentenpalast Erdogans unter anderem Rinderrippchen sowie Seebarsch mit Artischocken und Weinblättern.

Trump macht bei seinem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte abermals Druck und betont das US-Interesse an der Insel Grönland. „Grönland ist sehr wichtig für die Vereinigten Staaten, aber es ist nicht wichtig für Dänemark“, sagt er.

„Dänemark wurde in weniger als einem Tag von den Nazis besiegt, von Hitler“, sagt er. „Als das passierte, haben sie Grönland sofort an uns übergeben. Wir hatten es und wir haben uns gekümmert.“ Man habe die Insel „dummerweise“ zurückgegeben. „Wir hätten es nicht zurückgeben sollen“, so Trump. Man benötige die Insel „für den Schutz der Welt, nicht nur den der Vereinigten Staaten“.

Trump spielt offenbar auf den sogenannten Grönlandvertrag von 1941 an. Mit den Dänen wurde damals ein Vertrag eingegangen, der den USA die Errichtung von Militärbasen in Grönland genehmigte – aus Sorge, Deutschland könnte Grönland besetzen. Eine Übertragung der Hoheitsrechte ging damit nicht einher.

US-Präsident Trump äußert sich erbost über das Verteidigungsbündnis. „Ich bin sehr verärgert über die Nato“, sagt er. „Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben“, sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu und schließt einen für Russland erfolgreichen Verlauf des Kriegs aus. „Wir werden der Ukraine weiter helfen“, so Merz vor Beginn von Beratungen der 32 Staats- und Regierungschefs der Allianz. „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“, betont der Kanzler. „Sie werden die Kriegsziele nicht erreichen, und je schneller wir diesen Krieg beenden, umso besser ist es für Europa, umso besser ist es für Russland und umso besser ist es für den Frieden in der Welt.“

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach erneuten Äußerungen von US-Präsident Trump zu Grönland die Verteidigungsbereitschaft ihres Landes betont. Dänemark sei bereit, „jeden Zentimeter der Nato zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums“, sagt Frederiksen in Ankara. „Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen.“ Sie bekräftigte, Grönland stehe nicht zum Verkauf.

Deutschland führt nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius produktive Gespräche mit den USA über den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern. Er sei optimistisch, dass der Kauf zustande kommen könne, sagt der Minister im Deutschlandfunk. Die Verhandlungen kämen voran, es gebe jedoch noch keine Ergebnisse.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet die jüngsten Angriffe der USA auf den Iran als „absolut notwendig“. Der Iran habe die bestehende Waffenruhe „im Grunde genommen verletzt“, argumentierte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara. Es sei „absolut entscheidend, dass die USA entschlossen reagieren“. Mehr zu der jüngsten Eskalation im Nahen Osten lesen Sie hier.

Für die Nato steht heute die zweite große Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump an. Beim Gipfeltreffen in Ankara müssen Deutschland und die anderen europäischen Alliierten Trump in einer Arbeitssitzung davon überzeugen, dass die Nato für die USA noch immer ein wertvolles Bündnis ist.

Am zweiten und letzten Tag steht außerdem ab 13.30 Uhr ein Treffen von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an. Trump wird sich voraussichtlich um 15.15 Uhr auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Gipfels äußern, Bundeskanzler Merz hält um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz ab.

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Drohnen-Abkommen mit drei weiteren europäischen Ländern unterzeichnet. Auf dem Nato-Gipfel seien Abkommen mit Estland, den Niederlanden und Dänemark unterzeichnet worden, teilte Selenskyj am Dienstag in separaten Erklärungen im Onlinedienst Facebook mit. Selenskyj gab bekannt, dass weitere Abkommen mit Deutschland, Norwegen, Finnland und Kanada geplant seien.

Selenskyj erklärte, die Drohnen-Abkommen würden „neue Möglichkeiten für die gemeinsame Produktion, die Entwicklung innovativer Verteidigungstechnologien, den systematischen Austausch von Fachwissen und den Export ukrainischer, auf dem Schlachtfeld bewährter Lösungen“ schaffen. Die Ukraine gibt die Bedingungen der Abkommen in der Regel nicht bekannt.

Das Weiße Haus hat Einblick in das Menü beim Abendessen für die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Ankara gewährt. Im türkischen Präsidialpalast gab es demnach im ersten Gang Fladenbrot und Wabenhonig. Anschließend wurden Gemüse und Joghurt sowie traditionelle Teigtaschen aufgetischt – wahlweise begleitet von Wolfsbarsch oder Rindfleisch.

Der Nato-Gipfel in der Türkei beginnt nun offiziell mit einem Festbankett auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er empfängt gemeinsam mit seiner Frau Emine Erdogan die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten im Präsidentenpalast in Ankara. Auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerstaaten Ukraine, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie EU-Vertreter sind dabei.

Bei einem Treffen mit Merz und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre schlug der kanadische Premierminister Mark Carney scherzhaft vor, den gerade auf den Weg gebrachten U-Boot-Deal der drei Länder auf den sportlichen Bereich auszuweiten. Zu dem gemeinsamen Projekt gehöre auch, sich die Crews der U-Boote zu teilen. „Und bei der nächsten Weltmeisterschaft kannst Du Erling Haaland teilen“, sagte Carney zu Store. Der reagierte mit der Ruderbewegung, mit der die norwegischen Fans bei der WM für Furore sorgen.

Norwegen hat durch einen spektakulären Sieg gegen Brasilien das Viertelfinale der WM in den USA, Kanada und Mexiko erreicht. Haaland erzielte dabei den Siegtreffer. Deutschland und Kanada sind dagegen bereits ausgeschieden.

Deutschland hat der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro. Das geht aus Daten des Verteidigungsbündnisses hervor, die zum Start des Gipfeltreffens in Ankara veröffentlicht wurden.

Kiew erwartet vor allem neue Zusagen für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen durch die Verbündeten. Zudem dringt die Ukraine die Regierung in Washington zur Vergabe einer Lizenz für die Produktion dieser Lenkkörper in Europa oder der Ukraine selbst. Einzig US-amerikanische Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind nach ukrainischen Angaben in der Lage, von Russland eingesetzte ballistische Raketen abzuwehren.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten setzen die Beratungen am Mittwoch fort. Am letzten Tag des Treffens geht es unter anderem um die Frage der Lastenteilung in der Allianz zwischen den USA und den übrigen Verbündeten. Trump hat wiederholt die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner beklagt – diese betonten dagegen, dass sie ihre Investitionen zuletzt deutlich gesteigert haben.

Daneben geht es auch um die Unterstützung der Ukraine. Schon im Vorfeld gab es hierzu eine Einigung, die die Gipfelrunde nun billigen soll. Konkret geht es darum, über zwei Jahre eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket über rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 wird dabei allerdings mitgerechnet.

Kanonenschüsse, eine Reiterstaffel und Kampfjets, die über den Präsidialpalast donnern und die Farben der US-Flagge in die Luft malen: Erdogan bereitet US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara einen pompösen Empfang. Und nur ihm: Für die anderen Gipfelgäste ist eine solche Begrüßung nicht vorgesehen.

Erdogan lässt damit keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm dieser Gast ist. Die Begrüßung wirkt herzlich, Trump legt Erdogan freundschaftlich die Hand auf die Schulter. Der Besuch des US-Präsidenten verleihe der Türkei zusätzliche Stärke, sagt Erdogan später, bevor sich die beiden Staatschefs zum Zweiergespräch zurückziehen.

Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Trump suggeriert, er würde nur wegen Erdogan zum Nato-Treffen in der Türkei kommen. Diese Aussage wirft nicht nur ein Licht auf das belastete Verhältnis des US-Präsidenten zu anderen europäischen Nato-Partnern. Sie liefert dem wegen seines restriktiven Vorgehens gegen die Opposition kritisierten türkischen Staatschef auch schon jetzt einen Prestigeerfolg.

Zum Start des Nato-Gipfels in Ankara gehen die Festnahmen weiter. In der Nacht zum Dienstag nahm die Polizei den Gerichtsreporter Kayhan Ayhan von der Tageszeitung „Birgün“ in Istanbul vorübergehend fest. Am Dienstagnachmittag wurde der Journalist wieder freigelassen und mit einem Ausreiseverbot belegt.

Bundeskanzler Merz (CDU) ist eingetroffen. Merz landete am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen Esenboga der türkischen Hauptstadt. Deutschland übernehme mehr Verantwortung, schrieb Merz nach seiner Landung im Onlinedienst X. „Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann“, erklärte er.

Nach seinem jüngsten Spott über Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Trump sich bemüht, den Zwist mit der Regierungschefin zu relativieren. „Ich finde sie eigentlich nett“, sagte er. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, um Meloni mangelnde Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus vorzuwerfen. Sie habe einen Fehler gemacht, sagte er.

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel hatte Trump im Streit mit Meloni noch einmal nachgelegt und ein Bild von beiden auf der Plattform Truth Social hochgeladen. Auf diesem schaut die italienische Regierungschefin ihn intensiv an. Über dem Foto stand in Großbuchstaben: „Restraining order needed“, was im Englischen etwa als „Kontaktverbot erforderlich“ oder „Annäherungsverbot erforderlich“ verstanden werden kann.

Trump hält an seinen Besitzansprüchen auf das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland fest. Es bleibe dabei, dass die weltgrößte Insel von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte, sagte er.

Vielmehr holte er einmal mehr zu einer inzwischen bekannten Kritik gegen Europa aus. „Wir könnten alle unsere Soldaten aus Europa abziehen“, drohte er hypothetisch. Europa sei heute ein ganz anderer Ort als noch vor 20 Jahren, sagte Trump. Wenn die Europäer bei ihrer Einwanderungs- und Energiepolitik nicht vorsichtig seien, werde es „kein Europa mehr geben“.

Bereits am Wochenende hatte ein hochrangiger US-Beamter klargemacht, dass eine Übernahme Grönlands aus Sicht der USA aktuell der einzige Weg sei, um den Sicherheitsrisiken rund um die Eisinsel langfristig zu begegnen. „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dies der beste Weg ist, den Verteidigungsbedarf der Nato in Bezug auf Grönland zu decken“, sagte er zu Journalisten.

Trump sieht Anzeichen für zunehmende Verhandlungsbereitschaft im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Er habe gute Telefonate sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt, sagte er am Rande des Gipfels.

Beide wollten, dass der Krieg beigelegt werde, den Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 begann, erklärte Trump. Das werde „hoffentlich bald“ passieren. Der Gastgeber des Gipfels, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, „hilft uns dabei, ihn beizulegen“, sagte Trump, der ein Treffen mit Selenskyj am Mittwoch geplant hat.

Trump will die Sanktionen gegen die Türkei aufheben und eine Entscheidung über einen möglichen Verkauf von F-35-Kampfjets an Ankara treffen. „Wir werden die Sanktionen aufheben“, sagte Trump. Bezüglich der F-35-Jets sagte er: „Darüber werden wir noch entscheiden.“

Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen hatten erklärt, es sei zu erwarten, dass Trump den Verkauf der F-35-Jets unterstützen werde. Rechtliche Hürden und Widerstände im US-Kongress müssten jedoch noch überwunden werden. Washington hatte im Jahr 2020 Sanktionen gegen die Türkei verhängt, nachdem das Land das russische Luftabwehrsystem S-400 erworben hatte. Darüber hinaus wurde Ankara aus dem F-35-Kampfjetprogramm ausgeschlossen, was die Türkei als ungerecht und illegal bezeichnete.

Trump machte auch am Rande des Nato-Gipfels seiner Verärgerung über einige europäische Nato-Verbündete Luft. „Ich war sehr enttäuscht von der Nato“, sagte er kurz nach seiner Ankunft bei einem Treffen mit Erdogan. Kurz darauf bekräftigte er seine zuletzt immer wieder vorgebrachte Kritik, dass europäische Partner die USA im Iran-Krieg hängen gelassen hätten. Explizit erwähnte er dabei Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich.

Gleich zu Beginn des Gipfels gefährdet Trump damit das für die Verbündeten wichtige Signal der Geschlossenheit. Für die Abschreckungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses ist es zentral, dass die 32 Mitgliedsstaaten Einigkeit demonstrieren. Der US-Präsident hatte zuletzt immer wieder seinem Unmut über einige europäische Verbündete Luft gemacht – und so Sorgen befeuert, er könnte auch auf dem Nato-Gipfel für einen Eklat sorgen.

Selenskyj machte sich erneut für eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes stark. Die ukrainischen Streitkräfte seien sehr erfahren und resilient und wären für die Verteidigungskapazitäten des Militärbündnisses nur von Vorteil, sagte Selenskyj bei einem Forum der Verteidigungsindustrie nahe dem Veranstaltungsort.

„Die Ukraine gehört in die Nato“, sagte er. Er verwies auf die Fähigkeit der ukrainischen Truppen, Ziele tief im Innern von Russland anzugreifen und Energiez