Trump prangert Niederlage bei Virginia-Referendum als manipulierte Wahl an

Nach einer Niederlage für seine Republikaner bei einem Referendum über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident Donald Trump angeblichen Wahlbetrug angeprangert. »Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden«, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. »Den ganzen Tag über lagen die Republikaner vorn, die Stimmung war unglaublich, bis ganz zum Schluss, als es natürlich eine massive 'Briefwahl-Stimmenflut' gab.« Trump kritisierte die Abstimmung in Virginia zudem als verwirrend. Die Formulierung des Referendums sei »absichtlich unverständlich und irreführend« gewesen, erklärte der US-Präsident. Er hoffe, die US-Justiz werde eingreifen und dieses »Trauerspiel« korrigieren.

Am Dienstag hatten die Wählerinnen und Wähler in Virginia dafür gestimmt, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen. Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit nach den Midterms durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als Gerrymandering. Es setzt ein Mehrheitswahlsystem voraus, bei dem ein Wahlkreis an die Partei geht, die dort die meisten Stimmen erhalten hat. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030. Mit Gerrymandering können Parteien ihre eigenen Erfolgsaussichten maximieren. Etwa indem die Hochburgen der gegnerischen Partei über mehrere Wahlkreise verteilt werden, sodass sie nirgends auf eine Mehrheit kommt. Denkbar ist auch, möglichst viele Wähler einer Partei in nur einem Wahlkreis zusammenzufassen, damit sie nur diesen einen Wahlkreis gewinnen kann, in den übrigen Wahlkreisen aber wegen des Mehrheitswahlrechts leer ausgeht.

Die Republikaner nutzen Gerrymandering regelmäßig. Trump drängte im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die dortigen Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, allein durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.