Trump stellt Veröffentlichung seiner Steuererklärungen in Aussicht

Lukas Bay

Trump will möglicherweise Steuererklärungen veröffentlichen

US-Präsident Donald Trump hat eine Veröffentlichung seiner aktuellen Steuererklärungen in Aussicht gestellt. Der Präsident hatte lange laufende Prüfungen der US-Steuerbehörde IRS als Grund dafür genannt, seine früheren Steuererklärungen nicht offenzulegen. Das könnte sich nun ändern, nachdem sein Rechtsteam diese Woche eine Vereinbarung mit dem Justizministerium getroffen hat, die unter anderem die dauerhafte Einstellung von Steueransprüchen gegen Trump, seine Familie und seine Geschäftspartner vorsieht.

„Vielleicht werde ich sogar meine aktuellen Steuererklärungen veröffentlichen“, sagte Trump Reportern am Mittwoch (Ortszeit). Im Rahmen des Vergleichs ist es der IRS „für immer untersagt“, Trump, seine Söhne und die laufenden Steuerprüfungen der Trump Organization zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen, wie aus einem einseitigen Dokument hervorgeht, das am Dienstag auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht wurde. Der Vergleich soll Trumps Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die IRS wegen des Lecks seiner Steuererklärungen beilegen.

Miriam Braun

Trump bezeichnet Anklage gegen Raúl Castro als „sehr großen Moment“

US-Präsident Donald Trump hat die Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro als „sehr großen Moment“ bezeichnet. „Ich denke, das ist ein sehr großer Tag, ein sehr wichtiger Tag“, sagte Trump Reportern am Mittwoch (Ortszeit). Auf die Frage, was als Nächstes für Kuba geschehen werde, antwortete er: „Wir werden sehen“ und fügte hinzu, dass die USA bereit seien, humanitäre Hilfe für eine, wie er sie nennt, „scheiternde Nation“ zu leisten.

Trump erklärte außerdem, dass die CIA in Kuba präsent sei und dass Außenminister Marco Rubio an Gesprächen mit der Führung der Insel beteiligt gewesen sei. Zur Frage, ob mehr wirtschaftlicher Druck auf Kuba ausgeübt werden solle, sagte Trump: „Es wird keine Eskalation geben. Ich denke nicht, dass es notwendig ist.“

Julius Stockheim

Kuba weist Klage gegen Ex-Präsidenten Castro zurück

Die kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

Zuvor hatte die US-Regierung eine Klage gegen Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird vorgeworfen, als damaliger Verteidigungsminister in den Abschuss von Flugzeugen der exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, darunter drei US-Bürger.

Julius Stockheim

US-Justizminister erwartet Castro in den USA – freiwillig oder nicht

Der frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen - egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht. Die Anklage diene nicht lediglich zur Schau, sondern solle Konsequenzen haben, führte Blanche aus.

Julius Stockheim

USA wollen Raul Castro anklagen

Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben. Hinzu kommen vier Morde.

Den Angaben zufolge soll Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen. Die Klage wurde bei einem Gericht in Florida eingereicht. Die Spannungen zwischen Washington und Havanna dürften sich durch den Schritt erheblich verschärfen – in einer Zeit, in der die USA den Inselstaat ohnehin schon mit Übernahme-Drohungen und Sanktionen stark unter Druck setzen.

Anna Kipnis

Kapitol-Verteidiger klagen gegen mögliche Geldzahlungen an Angreifer

Zwei Verteidiger des US-Kapitols gegen den Sturm von Trump-Anhängern im Januar 2021 wollen mögliche Zahlungen an Angreifer von damals juristisch verhindern. Anwälte der beiden Polizisten reichten am Mittwoch eine Klage ein, die jegliche Auszahlungen aus einem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds verhindern soll, der für Menschen eingerichtet wurde, die behaupten, Opfer politisch motivierter Verfolgungen zu sein. Das Justiz- und das Finanzministerium wollten sich zunächst nicht äußern.

Anhänger Trumps waren am 6. Januar 2021 in das Kapitol eingedrungen, wo gerade der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt wurde. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt, Abgeordnete mussten in Sicherheit gebracht werden, es gab fünf Tote. Mehr als 1.600 Menschen wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, aber Trump nutzte seine Begnadigungsbefugnisse, um alle Fälle zu löschen. Am Dienstag wollte der amtierende Justizminister Todd Blanche nicht ausschließen, dass deswegen verurteilte Straftäter für Auszahlungen aus dem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds in Betracht kommen.

Julius Stockheim

Trump kündigt Gespräch mit Taiwans Präsident an

US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching Te. „Wir werden an dem Taiwan-Problem arbeiten“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen haben.

Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Nach Trumps Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte er, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.

Lydia Wolter

Nato erwartet öffentliche US-Ankündigung zu Bündnisbeitrag

Die USA werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Verringerung ihres Beitrags zu den Streitkräfteplanungen des transatlantischen Bündnisses ankündigen. Was genau angekündigt werde, dürfe er nicht offenlegen, sagte Rutte. Für die Nato seien die Ankündigungen allerdings nicht überraschend, betonte er.

Lydia Wolter

„Mein Geschenk an die USA“: Trump präsentiert Arbeiten an umstrittenem Ballsaal

Sarah Sendner

Pentagon: Truppenreduzierung trifft Polen nur „vorübergehend“

Die geplante Reduzierung der US-Truppen in Europa betrifft laut dem US-Verteidigungsministerium auch den NATO‑Verbündeten Polen – allerdings nur vorübergehend. Die USA reduzieren die Zahl ihrer Kampfbrigaden (BCT) in Europa von vier auf drei und damit auf den Stand von 2021, wie Sean Parnell, Chef-Sprecher des Pentagons, auf X mitteilte. „Dies führt zu einer vorübergehenden Verzögerung bei der Entsendung von US-Streitkräften nach Polen, das ein vorbildlicher Verbündeter der USA ist.“ Nähere Angaben zum Zeitplan machte er nicht.

Über die Stationierung von US-Truppen in Polen hatte es zuvor Verwirrung gegeben: Vergangenen Woche hatte das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, die USA stoppten die Entsendung einer Kampfbrigade von 4.000 Soldaten. Eigentlich wurde demnach erwartet, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.

Sarah Sendner

US-Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache im Iran-Krieg

Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus. Doch selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte Präsident Donald Trump noch sein Veto einlegen.

Zuvor hatten Republikaner in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegen gestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Ziel der Demokraten ist es, den Iran-Krieg mit dem Antrag zu beenden.

Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen. Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen dagegen votiert, änderte nun jedoch sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte.

Sarah Sendner

US-Justizministerium: Prüfung von Trumps Steuererklärungen untersagt

US-Präsident Donald Trump hat im Gegenzug für die Beilegung seiner 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS weitere umfangreiche Zugeständnisse erhalten. Als Teil einer Vergleichsvereinbarung sei es den Vereinigten Staaten „für immer untersagt und verwehrt“, bisherige Steuererklärungen Trumps, seiner Söhne sowie Steuerangelegenheiten der Trump Organization zu prüfen oder strafrechtlich zu verfolgen, hieß es in einer kurzen Mitteilung, die am Dienstag auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht wurde.

Laut dem amtierenden US-Justizminister Todd Blanche ist dieser neue Zusatz Teil einer am Montag verkündeten Einigung zwischen Trump und der Steuerbehörde. Trump hatte diese auf eine Milliardensumme verklagt, weil ein Mitarbeiter seine Steuererklärungen an Medien durchgestochen hatte. Ebenfalls als Teil der Vereinbarung wurde ein umstrittener Entschädigungsfonds für angebliche Opfer einer politisch instrumentalisierten Justiz unter dem früheren Präsidenten Joe Biden geschaffen. Blanche wollte bei einer Befragung im Kongress am Dienstag nicht ausschließen, dass auch verurteilte Straftäter, die beim Sturm auf das Kapitol Polizisten angegriffen hatten, für Auszahlungen aus dem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds in Betracht kommen.

Lukas Bay

„New York Times“ verklagt Pentagon erneut wegen Pressezugang

Die „New York Times“ hat das US-Verteidigungsministerium zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten verklagt. Sie argumentierte am Montag (Ortszeit) erneut, die Vorgabe, wonach Reporter das Gebäude nur in Begleitung betreten dürfen, sei „ein verfassungswidriger Versuch des Pentagons, unabhängige Berichterstattung über militärische Angelegenheiten zu verhindern“. „Wie wir bereits gesagt haben: Die Amerikaner haben ein Recht darauf zu sehen, wie ihre Regierung arbeitet und welche Maßnahmen das Militär in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern ergreift“, schrieb Times-Sprecher Charlie Stadtlander in einer E-Mail an die AP.

Auf der Plattform X bezeichnete der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, die Klage als „Versuch, die Hürden zu beseitigen, um an klassifizierte Informationen zu gelangen“.

Sabrina Frangos

Medien: Trump-Regierung will bis zu 17.500 weiße Südafrikaner aufnehmen

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Obergrenze für die Aufnahme weißer südafrikanischer Flüchtlinge deutlich anheben. Für das Haushaltsjahr 2026 solle das Kontingent auf 17.500 Personen steigen, berichtete der Sender CNN am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Dringlichkeitsschreiben an den Kongress. Das US-Präsidialamt in Washington nahm zu dem Bericht zunächst nicht Stellung.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im vergangenen Monat bereits berichtet, dass US-Vertreter über eine Ausweitung der bisherigen Obergrenze von 7500 um weitere 10.000 Plätze für Südafrikaner burischer Abstammung berieten. Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 hatte Trump per Dekret die Neuansiedlung von europäischstämmigen Buren priorisiert. Er begründete dies damit, dass sie in dem mehrheitlich schwarzen Land rassistisch verfolgt würden. Die südafrikanische Regierung weist diese Vorwürfe vehement zurück.

Sabrina Frangos

Streit mit Kanada: USA legen Verteidigungsrat auf Eis

Als Folge der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada zieht sich das US-Verteidigungsministerium aus einem Teil der militärischen Zusammenarbeit zurück. Weil Kanada seinen Zusagen in der Verteidigungspolitik nicht hinreichend nachkomme, legen die USA die Arbeit im ständigen Verteidigungsrat auf Eis, wie der leitende Pentagon-Mitarbeiter Elbridge Colby auf X mitteilte. „Wir können die Kluft zwischen Worten und Taten nicht länger ignorieren.“

Das gemeinsame Gremium wurde 1940 geschaffen, um sich in Fragen der Verteidigung enger abzustimmen. Es setzt sich aus führenden Vertretern des Militärs sowie der Regierungen beider Länder zusammen. Colby deutete an, dass Kanada mehr Ressourcen in die eigene Verteidigung stecken müsse. „Nur wenn wir in unsere eigenen Verteidigungskapazitäten investieren, können Amerikaner und Kanadier in Sicherheit und Wohlstand leben.“

Vivian Melchert

Trump will Klage gegen US-Steuerbehörde IRS zurückziehen

US-Präsident Donald Trump will eine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen zurückziehen. Das geht aus einer Eingabe bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida am Montag hervor, wo die Klage im Umfang von zehn Milliarden Dollar eingereicht worden war. Bedingungen einer möglichen Vereinbarung wurden in dem Dokument nicht genannt.

Der Sender ABC hatte berichtet, dass Trump bereit sei, seine Klage im Rahmen einer Vereinbarung fallen zu lassen, die die Schaffung eines Fonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar vorsehe, um Verbündete des Präsidenten zu entschädigen, die nach eigener Ansicht zu Unrecht Gegenstand von Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung wurden.

Der Bericht hatte unter Vertretern der Demokratischen Partei für Empörung gesorgt. Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, sagte ABC, die Idee sei verfassungswidrig. „Das ist natürlich ein politischer Beschwerdefonds, den Donald Trump nutzen kann, um seine Freunde auszuzahlen.“ Wenn diese Menschen einen berechtigten Anspruch hätten, sollten sie wie jeder andere Amerikaner vor Gericht ziehen, sagte Raskin. Die Vorstellung, dass der Präsident unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren Geld einfach wie eine Begnadigung verteilen könne, sei absurd.

Vivian Melchert

China stuft Handelsvereinbarungen mit Trump als vorläufig ein

Das chinesische Handelsministerium hat während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump vereinbarte Abkommen zu Zöllen, Landwirtschaft und Flugzeugen als vorläufig eingestuft. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Ausschüsse für Investitionen und Handel einzurichten, teilte das Ministerium am Samstag auf seiner Internetseite.