Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton will sich offenbar schuldig bekennen
Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton will sich offenbar schuldig bekennen
Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Justizministerium könne ihm dies unter Umständen eine Gefängnisstrafe ersparen, schilderte eine in die Vorgänge eingeweihte Person der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.
Trump will zu G7-Gipfel nach Frankreich reisen
US-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkäfen am Weißen Haus an Trumps 80. Geburtstag (14. Juni) werde er nach Frankreich reisen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Im französischen Kurort Évian am Genfer See kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, vom 15. bis zum 17. Juni zusammen. Im vergangenen Jahr hatte Kanada den Gipfel ausgerichtet.
US-Außenminister: Trump nimmt an nächstem Nato-Gipfel teil
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio am nächsten Nato-Gipfel im Juli in der Türkei teilnehmen. „Ich denke, das nächste Treffen zwischen der Nato und der Türkei im Juli ist wahrscheinlich das wichtigste Treffen in der Geschichte der Nato, denn es gibt hier einige Dinge, die geklärt und geregelt werden müssen“, sagt Rubio vor Abgeordneten. „Der Präsident selbst wird daran teilnehmen“, fügt er hinzu.
Trump bringt Vance-Rubio-Ticket für die Wahl 2028 ins Spiel
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2028 kann sich Amtsinhaber Donald Trump eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio vorstellen. „Beide sind sehr talentiert“, sagte Trump im Podcast „Pod Force One“. „Ich mag sie als Duo. Wissen Sie, das wäre großartig. Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten. Das wäre ein großartiges Team.“
Der Präsident hat diese Kombination bereits in der Vergangenheit ins Spiel gebracht. Wie Vance und Rubio dazu stehen, ist unklar. „Sie müssten dem zustimmen, oder?“, sagte Trump. Bis zur Präsidentschaftswahl 2028 sei es noch lange hin, mahnte er. Er beobachte, wie seine Berater und Kabinettsmitglieder miteinander umgingen, und bezeichnete das Verhältnis zwischen Vance und Rubio als gut.
Trump macht Unterstützer zu vorläufigem Geheimdienstkoordinator
US-Präsident Donald Trump hat einen seiner Unterstützer zum neuen kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Der Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, Bill Pulte, wird zusätzlich kommissarisch die US-Geheimdienste beaufsichtigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Kritiker stoßen sich an seiner Wahl. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Unterstützer bringe keine Erfahrung in dem Bereich mit. Ein genauer Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest.
Der Geheimdienstkoordinator in den USA steht an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
US-Regierung gibt Entschädigungsfonds für Trump-Verbündete auf
Die US-Regierung hat ihre Pläne zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Unterstützer von Präsident Donald Trump aufgegeben. Justizminister Todd Blanche erklärte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt. Blanche hatte zuvor angekündigt, aus dem Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar sollten Personen entschädigt werden, die nach Darstellung der Regierung unter der Amtszeit von Joe Biden von politisch motivierter Strafverfolgung betroffen gewesen seien.
Der geplante Fonds war sowohl von den Demokraten als auch von Teilen der Republikaner kritisiert worden. Republikanische Abgeordnete forderten eine verbindliche Absage, bevor sie die Arbeit an einem Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden fortsetzen wollten.
Der Fonds war das Ergebnis eines beispiellosen Vergleichs: Trump hatte die US-Steuerbehörde IRS wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar verklagt. Nach der Einigung mit dem Justizministerium sollte der Fonds eingerichtet werden und Opfern einer mutmaßlichen politischen Instrumentalisierung staatlicher Stellen zugutekommen.
Trump ordnet freiwillige Sicherheitsprüfungen für neue KI-Modelle an
US-Präsident Donald Trump fordert führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) auf, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig der US-Regierung für Sicherheitsprüfungen vorzulegen. Dies geht aus einem am Dienstag unterzeichneten Erlass hervor. Demnach sollen unter anderem das Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium Vereinbarungen mit Entwicklern treffen, um deren Modelle zu testen.
Den Behörden werden dafür bis zu 30 Tage eingeräumt, bevor die Systeme Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Der Finanzminister wird zudem angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur eine zentrale KI-Meldestelle einzurichten. Diese soll Software-Schwachstellen aufspüren und deren Behebung koordinieren.
Die Entscheidung für freiwillige Tests könnte jedoch die Gewinne der Branche belasten, falls sich die Markteinführung neuer Modelle verzögert oder Unternehmen gezwungen sind, die Funktionsweise ihrer Systeme aus Sicherheitsgründen anzupassen.
Trump benennt amtierenden Nachfolger für Geheimdienstkoordinatorin
US-Präsident Donald Trump will den Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung, Bill Pulte, zum amtierenden Geheimdienstkoordinator machen. Das teilte er am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Pulte würde damit kommissarischer Nachfolger von Tulsi Gabbard, die wegen einer Krebserkrankung ihres Ehemanns ihren Rücktritt eingereicht und angekündigt hatte, das Amt am 30. Juni zu übergeben.
Pulte ist Leiter der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung und Vorsitzender der Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac. Trump erklärte, Pulte verfüge über „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas“. Der neue Geheimdienstkoordinator werde seine anderen Ämter weiterhin ausüben, während er Gabbard vertritt.
Soldaten aus USA und Großbritannien bei Übung im Irak getötet
Ein Soldat aus den USA sowie einer aus Großbritannien sind bei einer Übung im Irak ums Leben gekommen. Wie das US-Militär auf der Plattform X mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle bereits am Sonntag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der halbautonomen Kurdenregion im Norden des Iraks. Auch das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod des britischen Soldaten und bat um Geduld, bevor genaue Details des Zwischenfalls öffentlich gemacht werden.
Die USA haben in den vergangenen Jahren die Zahl ihrer Soldaten im Irak reduziert, die dort im Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gewesen waren. In der Kurdenregion sind die Vereinigten Staaten aber noch relativ präsent und eröffneten im Dezember ein neues Konsulatsgebäude in Erbil.
US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit.
Das Pentagon habe jedoch weitreichende Befugnisse, Einstellungsstandards festzulegen. „Es scheint uns eine weitaus größere Härte zu sein, eine Militärkarriere zu beenden, als den Beginn einer solchen zu verzögern“, schrieb der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richter Robert Wilkins. Der von Trump ernannte Richter Justin Walker erklärte in einer abweichenden Meinung, die Gerichte hätten „weder die Expertise noch die Befugnis zu entscheiden, ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“.
Insider: Trumps umstrittener Milliarden-Fonds zunächst gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Dollar nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen auf Eis gelegt. Führende republikanische Senatoren hatten sich gegen das Vorhaben gestellt, da aus dem Topf auch Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Steuergelder erhalten könnten, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, machte dem Weißen Haus nach eigenen Angaben deutlich, dass der Fonds gestoppt werden müsse.
Den Insidern zufolge nutzten die Senatoren dabei ein 72 Milliarden Dollar schweres Finanzierungspaket für den Grenzschutz als Druckmittel. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine der Personen. Trump sei über die Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch zunächst als den einzigen Ausweg an, hieß es weiter in Regierungskreisen.
Proteste vor US-Abschiebezentrum: Ausgangssperre verhängt
Vor einem US-Abschiebezentrum unweit von New York City brodeln seit Tagen Proteste gegen den Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump: Inzwischen gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre. Die Sperrstunde bestehe bis auf Weiteres zwischen 21 Uhr und 6 Uhr für die nähere Umgebung des Abschiebezentrums Delaney Hall in Newark im US-Bundesstaat New Jersey, wie Bürgermeister Ras Baraka mitteilte.
Bürgermeister Baraka spricht von einer „eskalierenden Lage“ und einem „zunehmenden Bedarf an polizeilichem Eingreifen“ rund um das Abschiebelager. Aktivisten und demokratische Politiker fordern die Schließung der umstrittenen Abschiebeeinrichtung und sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Das Heimatschutzministerium widerspricht dieser Darstellung. Seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps führen ICE-Razzien gegen Migranten regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. An seinem Migrationskurs aber hält Trump weitgehend fest.
Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.
Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.
Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei Fed
Der frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt.
Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung des „John F. Kennedy Profile in Courage“-Preises. Die Öffentlichkeit würde dann das Vertrauen verlieren, dass die Notenbank ihre Entscheidungen ausschließlich im besten Interesse aller US-Bürger treffe. Er äußerte sich in seiner Rede nicht zur aktuellen Geldpolitik oder den wirtschaftlichen Aussichten.
USA töten erneut angebliche Drogenschmuggler auf hoher See
Zum wiederholten Male hat das US-Militär nach eigenen Angaben ein Drogenschmuggler-Boot im östlichen Pazifik angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der Geheimdienste auf einer bekannten Drogenhandelsroute unterwegs gewesen, erklärte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X. US-Streitkräfte seien bei dem Angriff am Samstag nicht zu Schaden gekommen. Die Angaben des US-Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben. Erst am Freitag hatte es einen ähnlichen Angriff gegeben, ebenfalls mit drei Toten.
Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Die Vereinigten Staaten haben ein großes Drogenproblem, für das sie ausländische Schmuggler verantwortlich machen.
Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich
Ein weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs in Zweifel zogen.
Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an „linksgerichtete Medien“ verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.
Weißes Haus: US-Präsident Trump bei ausgezeichneter Gesundheit
US-Präsident Donald Trump ist laut einer Mitteilung des Weißen Hauses bei ausgezeichneter Gesundheit. Trumps Herz-, Lungen-, neurologische und allgemeine Körperfunktionen seien stark, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Trump selbst hatte am Dienstag nach einer medizinischen Untersuchung im Walter Reed National Military Medical Center gesagt, alles sei perfekt verlaufen. Zuletzt hatten jedoch Fotos von einem fleckigen Ausschlag an Trumps Hals sowie Bilder von geschwollenen Knöcheln und einer mit Make-up kaschierten blauen Schwellung an der Hand Fragen zu Trumps Gesundheit aufgeworfen.
US-Wirtschaft: Milliardenschaden durch Stopp internationaler Flüge nach „Sanctuary Cities“
Führ
