Trumps Iran-Krieg: Eskalation trotz Waffenruhe und Kongresswahlen

Am Mittwoch musste Donald Trump sich nach Dover begeben, in die kleine Hauptstadt des Bundesstaates Delaware. Am dortigen Luftwaffenstützpunkt werden traditionell die in Auslandseinsätzen Gefallenen in Empfang genommen. So hatte der Präsident das nicht geplant. Gut drei Monate vor den Kongresswahlen musste er vier Soldaten die Ehre erweisen, die in den vergangenen Tagen in Jordanien und im Irak getötet worden waren – in einem Krieg, den Trump schon vor Monaten für gewonnen und beendet erklärt hatte.

Auch fünf Monate nach Beginn des Irankrieges findet der Präsident keinen Weg aus dem Schlamassel, den er durch den gemeinsam mit Israel durchgeführten Angriff auf das Land angerichtet hat. Frühzeitig bekam er zu spüren, dass die Operation „Epic Fury“ kein Spaziergang werden würde. Anders als bei der Militäroperation in Venezuela, bei der Machthaber Nicolás Maduro zu Jahresbeginn entführt worden war und die den Präsidenten ermutigt hatte, das Regime in Teheran, das seit Jahrzehnten Terror in der Region verbreitet, ins Visier zu nehmen. Als Trump klar wurde, dass er Iran zwar militärisch schwächen kann, seine politischen Ziele aber – ohne Bodentruppen – nicht erreichen würde, lenkte er ein.

Welche Ziele Trump längst aufgegeben hat

Mitte Juni unterzeichneten beide Seiten ein „Memorandum of Understanding“, ein vage formuliertes Rahmenabkommen, um die seit Anfang April geltende Waffenruhe zu verlängern und bis zu den Kongresswahlen Zeit zu gewinnen, sich in Verhandlungen um das iranische Atomprogramm zu kümmern.

Aufgegeben hatte Trump damit faktisch das Ziel eines Regimewechsels in Teheran, auch wenn er den Enthauptungsschlag zu Beginn des Krieges Ende Februar, bei dem der Oberste Führer Ali Khamenei und andere ranghohe Repräsentanten des Staates und des Militärs ausgeschaltet wurden, als solchen darstellte. Das Regierungssystem ist freilich das gleiche, was der Präsident nicht weiter thematisierte. Und von der Befreiung des iranischen Volkes war bei Trump ohnehin schon länger keine Rede mehr.

Auch abgesehen von der Vertagung der Atomfrage hatte Trump militärisch nach Wochen der Angriffe ebenfalls nicht die Ziele erreicht, die er vorgab, längst erreicht zu haben: Das Raketen- und Drohnenprogramm Irans ist zumindest noch so intakt, dass das Land immer wieder seine Nachbarstaaten angreifen und dabei auch amerikanische Soldaten töten kann. Schließlich: Die Situation in der Straße von Hormus, die vor dem Krieg kein Problem dargestellt hatte, ist unverändert. Teheran kann die Meerenge als wirtschaftlichen Hebel einsetzen und jederzeit die Durchfahrt von Öltankern und Frachtschiffen stoppen.

„Vollumfänglicher Krieg“

Die Opposition in Washington, aber auch parteiinterne Kritiker Trumps wiesen schon im Juni auf Gefahren und Unwägbarkeiten des Rahmenabkommens hin. Einige sagten gar, die Situation sei nun schlechter als nach dem unter Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen aus dem Jahr 2015 – ein Hinweis, der Trump besonders provozierte, da er die seinerzeitige internationale Übereinkunft als den „schlechtesten Deal“ bezeichnet hatte, der jemals geschlossen worden sei. An Obama arbeitet sich der Präsident bekanntlich seit Jahren ab. Einige Demokraten, wie etwa Jake Sullivan, der frühere Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Joe Biden, äußerten zwischenzeitlich aber immerhin, dass der fragile Waffenstillstand besser sei als der vorherige Krieg.

Wie also konnte in den vergangenen zwei Wochen die Lage wieder so eskalieren – und aus einer brüchigen Waffenruhe wieder ein „vollumfänglicher Krieg“ werden, wie der iranische Präsident Masoud Pezeshkian kürzlich sagte? Eine Zustandsbeschreibung im Übrigen, die man mit Blick auf den Umstand teilen kann, dass die amerikanischen Streitkräfte zuletzt eben nicht nur vier Gefallene zu beklagen hatten, sondern in den vergangenen zwei Wochen auch annähernd 100 Militärangehörige in der Region bei iranischen Angriffen verletzt wurden. Letztere Information hatte das Pentagon anfänglich zurückgehalten, weil die Trump-Regierung offenbar die wahre Lage im Mittleren Osten vor den Amerikanern verschleiern wollte.

John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates unter Biden, sagte dieser Tage, der Grund für die Eskalation sei, dass beide Seiten sich gegenseitig missinterpretierten. Teheran glaube, Trump habe so viel Angst vor den Kongresswahlen, dass er jeder noch so nachteiligen Übereinkunft mit ihnen zustimmen werde. Das sei aber nicht so, unterstrich Kirby. Und auch die Trump-Regierung missdeute die Iraner. Sie halte das Regime für monolithisch und übersehe die innere Spaltung in Teheran, so der frühere Admiral. Der Wille der Revolutionsgarde zu kämpfen sei ungebrochen, egal wie hoch der Preis sei. Wohingegen die Verhandlungsführer um Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi kompromissbereiter seien.

Trump ist wieder zu Drohgebärden übergegangen

Trump ist in den vergangenen Tagen wieder zu Drohgebärden übergegangen. Aus dem Weißen Haus hieß es, der Präsident sei wirklich wütend über den Tod amerikanischer Soldaten. Er habe der Militärführung Anweisungen erteilt, jeden toten amerikanischen Soldaten um ein „Vielfaches“ zu rächen. Er kündigte weitere Schläge gegen das iranische Nuklearprogramm an – an jedem einzelnen Standort. Dann stellte er klar, man werde noch einige Zeit in der Region bleiben müssen. Iran werde zwar 20, 25 Jahre brauchen, um sich von dem Schaden zu erholen. Wenn er seine Streitkräfte anweise, morgen abzuziehen, wäre der Krieg „ein großer Erfolg“ gewesen, sagte er. Sodann: „Wir ziehen aber nicht morgen ab.“

Midterms hin, Benzinpreis her – Trump ist überzeugt, noch schädlicher als ein unpopulärer Krieg in einem Wahljahr wäre es, als Oberbefehlshaber schwach auszusehen. Daher setzt er vorerst auf Eskalation. So wie der Präsident ist, kann das morgen schon wieder anders sein. Dann kann er wieder zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rückkehr zum Krieg mit Blick auf November doch abträglicher ist als mühselige Verhandlungen. Auch wenn die Iraner sich in diesen bisher als gewieft erwiesen haben.

Es gibt keine klare Linie im Weißen Haus. Wie soll es auch eine solche geben? Trump hat seine Kriegsziele seit Beginn der Operation etliche Male korrigiert.

Das alles spielt der Opposition in die Hände. Am Dienstag mussten sich Verteidigungsminister Pete Hegseth und Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, im Kongress den Fragen der Senatoren stellen. Kirsten Gillibrand, eine Demokratin aus New York, knöpfte sich den „Kriegsminister“ vor: „Sie bitten buchstäblich um (einen Verteidigungsetat von, die Red.) 1,5 Billionen Dollar für einen Krieg, über den Trump sagt, er habe ihn schon gewonnen? Geld, das dann nicht in den Gesundheitssektor, in die Versorgung der Bevölkerung oder den Wohnungsbau fließen kann?“ Die Republikaner saßen während Gillibrands Befragung wie versteinert da.

Am Mittwoch schuf das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde. Die Abstimmung fiel mit 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen jedoch knapp aus, nicht alle republikanischen Abgeordneten stimmten für das von Trump befürwortete Vorhaben. Der Senat muss das Gesetz noch billigen. Ob dies geschieht, ist derzeit unklar.

Zuletzt hatte das Portal „Politico“ eine Umfrage veröffentlicht, wonach der Rückhalt für den Präsidenten in der MAGA-Bewegung zerbröselt. Vor zwei Monaten habe noch die Hälfte der Basis gesagt, der Krieg gegen das Regime sei die ökonomischen Kosten wert. Nun sei es nur noch gut ein Drittel.