Ukraine's President Zelenskyy Announces Major Government Reshuffle

Überraschend, auch für viele Beobachter in Kyjiw, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, kündigte Selenskyj im Onlinedienst X an. Nach ukrainischem Recht bedarf der Rücktritt der Ministerpräsidentin der Zustimmung des Parlaments und zieht den formalen Rücktritt der gesamten Regierung nach sich. Allerdings können die bisherigen Minister auch neu im Amt bestätigt werden.

Swyrydenko hatte erst vor einem Jahr von Denys Schmyhal als Regierungschef abgelöst. Als Begründung für das Stühlerücken gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, »ihre politische Strategie zu ändern«. Jeder Schwerpunktbereich der Außenpolitik werde einer Person mit umfangreicher Erfahrung zugewiesen, die in der Lage sei, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffenen Vereinbarungen umzusetzen und die Erwartungen des ukrainischen Volkes zu erfüllen. »Zu den wichtigsten dieser Bereiche zählen die Vereinigten Staaten«, schreibt Selenskyj, »unsere Vereinbarungen über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Systemen und die sonstige bilaterale Sicherheitszusammenarbeit.«

Er sei Swyrydenko »dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit« und habe ihr die »Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen«. Obwohl der ukrainische Präsident das nicht explizit sagte, gingen viele davon aus, dass Swydyrenko die kürzlich abberufene ukrainische Botschafterin in Washington ersetzen soll. Swydyrenko habe eine gute Arbeitsbeziehung zum amerikanischen Finanzminister Scott Bessent aufgebaut, sagte der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko dem SPIEGEL.

Geschäftsführer von Naftogaz gilt als Nachfolger

Als wahrscheinlichster Nachfolger an der Spitze des Kabinetts gilt Serhii Korezkyj, der Geschäftsführer des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz. »Er gilt als guter Manager und ist eine politisch neutrale Persönlichkeit, so dass es im Parlament keine Probleme mit seiner Ernennung geben dürfte«, erläutert der Politologe Fessenko. Selenskyj habe Korezkyj im vergangenen Jahr bereits das Amt des Energieministers angeboten, das dieser allerdings abgelehnt habe. Als weitere mögliche Kandidaten für das Amt des Regierungschefs werden der Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow und der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow diskutiert.

Selenskyj betonte in seinem Post vom Sonntag, es gebe neue Herausforderungen und Aufgaben innerhalb der Ukraine. »Alle Maßnahmen in den Front- und Grenzregionen der Ukraine, die täglich unter russischem Beschuss stehen, müssen deutlich verstärkt werden«, schrieb er. Die Vorbereitung auf den Winter habe höchste Priorität und die Ukraine müsse auf jede mögliche Bedrohung vorbereitet sein.

Die 40 Jahre alte Ministerpräsidentin Swyrydenko war Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Eine größere Bekanntheit erlangte sie später bei den wochenlangen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA.

Zu den angekündigten Wechseln an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden nannte Selenskyj am Sonntag keine weiteren Details. Möglicherweise hat er den Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros Oleksij Suchatschow im Sinn. Diese Behörde ist für Ermittlungen gegen ranghohe Beamte und Richter zuständig. Auch im Innenministerium oder bei der Polizei sind personelle Veränderungen denkbar.