Ultraorthodoxe stürmen Haus von Israels Vizepräsidenten des Obersten Gerichts
نظرة سريعة
- Ultraorthodoxe stürmten das Haus von Israels Vizepräsidenten des Obersten Gerichts, Noam Solberg, um gegen die Festnahme von Wehrdienstverweigerern zu protestieren.
- Die Ausschreitungen, bei denen das Haus beschädigt wurde, ereigneten sich in der Siedlung Alon Schvut im Westjordanland.
- Premierminister Netanyahu verurteilte den Angriff, der in eine turbulente Wahlkampfphase fällt.
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Dutzende Ultraorthodoxe haben am Mittwochabend das Grundstück von Noam Solberg gestürmt. Er ist stellvertretender Präsident des Obersten Gerichts in Israel und lebt in der Siedlung Alon Schvut im Westjordanland.
Die Männer verwüsteten übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Eingangsbereich des Hauses, zerschmetterten Fenster und beschädigten das Auto des Topjuristen.
Der Grund für die Ausschreitung: Die Ultraorthodoxen wollten gegen die Festnahme anderer Gottesfürchtiger protestieren, die wegen Wehrdienstverweigerung von den Behörden mitgenommen worden waren. Die Folge: Zahlreiche Randalierer wurden am Mittwochabend selbst festgenommen.
Noam Solberg und seine Frau waren während der Ausschreitungen in ihrem Haus gefangen; sie fragte danach fassungslos: »Was ist das, die Kristallnacht?«
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu verurteilte den Angriff – es war nicht der erste in dieser Woche. Bereits vor zwei Tagen hatten Hunderte Demonstranten versucht, in das Privathaus eines hochrangigen Polizisten in Jerusalem einzudringen, und in der Kleinstadt Beit Schemesch stürmten Ultraorthodoxe gar eine Polizeistation. Beide Protestaktionen waren von einer Hardlinergruppe um den einflussreichen Rabbiner Azriel Auerbach organisiert worden, berichtet die Tageszeitung »Haaretz«.
Die Protestaktionen markieren den turbulenten Start des Wahlkampfs. Am Dienstag hat das israelische Parlament in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt und damit einen weiteren Schritt in Richtung einer vorgezogenen Neuwahl getätigt. 106 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in Jerusalem für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Vor einer endgültigen Billigung muss der Vorschlag allerdings noch zwei weitere Lesungen passieren.
Netanyahus strengreligiöse Koalitionspartner fordern die Auflösung des Parlaments, weil sie verstimmt darüber sind, dass die Regierung kein Gesetz zur Befreiung ultraorthodoxer Männer von der Wehrpflicht durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auf Israel ist das Vorhaben stark umstritten. Strengreligiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor rund zwei Jahren aus.
